Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz

The National Times - Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz

UMWELT 30.06.2023

Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion erneuert ihre Kritik am parlamentarischen Verfahren rund um das umstrittene Heizungsgesetz. "Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er beklagte, dass den Abgeordneten am Donnerstagnachmittag kein finaler Gesetzentwurf vorlag. Dieser war auch am Freitagmorgen noch nicht veröffentlicht.

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Zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll es eigentlich am Montagnachmittag eine zweite Anhörung mit Expertinnen und Experten im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geben - auf Grundlage der zuletzt von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Änderungen. Die Veröffentlichung des überarbeiteten Gesetzentwurfs war für Donnerstag oder Freitag dieser Woche angekündigt worden. Nächste Woche soll der Bundestag darüber abstimmen.

All das sei "kein seriöses Verfahren", urteilte Spahn. Die 'Ampel' solle "über den Sommer sauber einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten und dann im Bundestag beraten", forderte er. Selbst wenn der Gesetzentwurf doch noch vor dem Wochenende vorgelegt werde, heile dies "das bisherige Chaos nicht".

Der Klimaschutzexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), bezeichnete das Vorgehen der Koalition beim GEG in der "Süddeutschen Zeitung" als "absurdes Theater". Das fertige Gesetz solle "erst kurz vor knapp aus den Hinterzimmern der Ampel ins Parlament fallen". So werde "die Herzkammer unserer Demokratie beschädigt".

J.Sharp--TNT

Waldbrände in Frankreich und Spanien zwingen Zehntausende zur Flucht

Die Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag immer größere Gebiete erfasst und Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden im Südwesten Frankreichs seit Mittwoch rund 110.000 Menschen evakuiert, insbesondere in der Region um Bordeaux spitzte sich die Lage dramatisch zu. In Spanien wurden laut Innenministerium alleine im Raum Madrid 63.000 Menschen zur Evakuierung oder zum Verbleib in Gebäuden aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort "nicht zu löschen".

In Ostsee herumschwimmender Buckelwal nun in Flensburger gesichtet

Ein Buckelwal schwimmt weiterhin vor der deutschen Ostseeküste herum. Nach der Sichtung eines Wales vor einigen Tagen in der Kieler Börde tauchte nun vermutlich dasselbe Tier am Freitagmorgen in der Flensburger Börde auf, wie das Umweltministerium von Schleswig-Holstein in Kiel mitteilte. Der Buckelwal schwamm demnach "zunächst in Richtung Innenstadt, kehrte dann aber um".

Geldmangel in Tierheimen: Tierschutzbund kritisiert Bundesregierung

Angesichts des Geldmangels in vielen Tierheimen hat der Deutsche Tierschutzbund eine fehlende Unterstützung der Bundesregierung angeprangert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass Tierheime ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Immer mehr Tiere brauchen Hilfe, gleichzeitig sind die Kosten für Personal, Energie und tierärztliche Versorgung immens gestiegen."

EU-Lebensmittelaufsicht senkt Grenzwert für Ewigkeitschemikalie TFA deutlich ab

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hat den Grenzwert für die tägliche Aufnahme der Ewigkeitschemikalie TFA (Trifluoressigsäure) deutlich abgesenkt. Neue Studien hätten ergeben, dass TFA ein für den Stoffwechsel wichtiges Hormon beeinflusst, erklärte die Behörde mit Sitz in Mailand am Mittwoch. TFA gelangt vor allem über den Pestizideinsatz in Grundwasser, Böden und Ackerpflanzen und auf diesem Weg in den menschlichen Körper.