"Spiegel": Europarats-Entwicklungsbank stoppt Kredite für Oder-Ausbau

The National Times - "Spiegel": Europarats-Entwicklungsbank stoppt Kredite für Oder-Ausbau

UMWELT 23.06.2023

"Spiegel": Europarats-Entwicklungsbank stoppt Kredite für Oder-Ausbau / Foto: © AFP/Archiv

Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) hat laut einem Bericht des "Spiegel" die geplante Vergabe von Krediten für den umstrittenen Ausbau der Oder vorerst gestoppt. Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben der CEB an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Ursprünglich hätten dem Bericht zufolge 139 Millionen Euro als Kredit nach Polen fließen sollen, davon 114 Millionen Euro für Maßnahmen im Grenzgebiet.

Textgröße ändern:

Die CEB kam laut "Spiegel" zu dem Schluss, dass die geplanten Ausbauarbeiten an dem deutsch-polnischen Grenzfluss zwar, wie es in dem Schreiben demnach heißt, "mit den Standards übereinstimmen, die gemäß der für das Projekt geltenden Umweltrichtlinien der CEB erforderlich sind" - nachdem ein Warschauer Gericht aber den Bau vorerst gestoppt habe, werde nun auch dessen Finanzierung ausgesetzt.

Warschau will die Oder für die Schifffahrt ausbauen. Dafür sollen etwa die Fahrrinne vertieft und das Ufer befestigt werden, damit der Fluss im Winter mit Eisbrechern befahrbar bleibt. Von den CEB-Mitteln wären laut "Spiegel" 114 Millionen Euro für Maßnahmen im Grenzgebiet bestimmt.

Die Ausbaupläne stoßen in Deutschland, aber auch bei polnischen Umweltschützern auf massive Kritik. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Sie verweist dabei auch auf die ökologische Katastrophe in und an der Oder im Sommer 2022, die unter anderem zu einem massiven Fischsterben geführt hatte. Das Ökosystem des Flusses brauche daher derzeit Ruhe vor zusätzlichen Eingriffen, um sich regenerieren zu können.

Polens national-konservative Regierung hält jedoch an ihren Ausbauplänen fest. Sie spricht nun von "Renaturierungsmaßnahmen" zum Schutz des Flusses.

D.Kelly--TNT

Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

Wenig Wind: Stromproduktion mit Erneuerbaren deutlich gesunken

In Deutschland ist die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2025 deutlich zurückgegangen. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März 63,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom - rund 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum", wie am Donnerstag aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht.

Neue Studie schätzt Population der Schneeleoparden in Nepal auf fast 400

Einer ersten nationalen Studie zu Schneeleoparden zufolge gibt es in Nepal fast 400 Exemplare der vom Aussterben bedrohten scheuen Großkatze. Die Studie sei "ein historischer Schritt für den Schutz der Schneeleoparden in Nepal", sagte Haribhadra Acharya, leitender Ökologe der Abteilung für Nationalparks und Wildtierschutz in dem Himalaya-Staat, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dank der großartigen Arbeit der Forscher erhalten wir zum ersten Mal authentische Daten", fügte er hinzu.

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).