Französische Regierung hat Klimagruppe Aufstand der Erde aufgelöst

The National Times - Französische Regierung hat Klimagruppe Aufstand der Erde aufgelöst

UMWELT 21.06.2023

Französische Regierung hat Klimagruppe Aufstand der Erde aufgelöst / Foto: © AFP/Archiv

Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Klima-Aktivistengruppe Aufstand der Erde (Soulèvements de la terre) offiziell aufgelöst. "Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht legitim und wird deshalb sanktioniert", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris.

Textgröße ändern:

"Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Umwelt" habe die Gruppe zu Sabotageakten und Sachbeschädigung aufgerufen, heißt es in dem entsprechenden Dekret. Sie sei außerdem für gewalttätige Übergriffe auf Sicherheitskräfte verantwortlich.

Die Regierung wirft dem Aufstand der Erde auch vor, für die gewaltsamen Aktionen massiv in den Onlinenetzwerken zu werben. Die Aktivistengruppe hatte schon zuvor angekündigt, sich gegen das Vorgehen der Regierung zu wehren. "Ihr könnt keine Bewegung auflösen. Ihr könnt keine Revolte auflösen", hieß es auf ihrer Website.

Greenpeace kritisierte die Auflösung der Gruppe als "Freiheitsverletzung". Die Auflösung von Gruppen und Vereinen sei ursprünglich nur in besonders schweren Fällen vorgesehen, unter anderem bei Terrorismus, betonte die Umweltorganisation. "Die Manipulierung des Rechts durch die Regierung ist besorgniserregend", sagte Laura Monnier von Greenpeace in Frankreich.

Der Gruppe Aufstand der Erde wird vorgeworfen, Ende März bei Protesten gegen ein umstrittenes Bewässerungsprojekt in der Nähe von Sainte-Soline in Westfrankreich mit Gewalt gegen Polizisten vorgegangen zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Vorfall von "nicht hinnehmbaren Szenen der Gewalt" gesprochen.

In Sainte-Soline hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen rund 5000 Demonstranten und mehr als 3000 Polizisten gegeben. Etwa 30 Polizisten wurden verletzt, zwei Demonstranten lagen nach den Auseinandersetzungen im Koma.

K.M.Thompson--TNT

Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

Wenig Wind: Stromproduktion mit Erneuerbaren deutlich gesunken

In Deutschland ist die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2025 deutlich zurückgegangen. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März 63,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom - rund 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum", wie am Donnerstag aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht.

Neue Studie schätzt Population der Schneeleoparden in Nepal auf fast 400

Einer ersten nationalen Studie zu Schneeleoparden zufolge gibt es in Nepal fast 400 Exemplare der vom Aussterben bedrohten scheuen Großkatze. Die Studie sei "ein historischer Schritt für den Schutz der Schneeleoparden in Nepal", sagte Haribhadra Acharya, leitender Ökologe der Abteilung für Nationalparks und Wildtierschutz in dem Himalaya-Staat, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dank der großartigen Arbeit der Forscher erhalten wir zum ersten Mal authentische Daten", fügte er hinzu.

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).