Wissing schließt weitere Treffen mit Letzter Generation aus

The National Times - Wissing schließt weitere Treffen mit Letzter Generation aus

UMWELT 25.05.2023

Wissing schließt weitere Treffen mit Letzter Generation aus / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit der Klimaprotestgruppe Letzte Generation. Wissing, der sich Anfang des Monats mit Vertretern der Gruppierung getroffen hatte, sagte am Donnerstag dem Sender Welt TV: "Es gibt für mich keinen Grund für weitere Treffen." Er habe den Aktivisten gesagt, dass er nicht mit ihnen über Klimaschutz verhandeln werde, "weil diese Dinge in den Parlamenten entschieden werden - in den Gremien, die demokratisch legitimiert sind".

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Wissing begrüßte in dem Interview die Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Ich halte es für richtig, dass die Justiz hier mit aller Härte des Gesetzes vorgeht", sagte er. "Ich finde diese Gesetzesbrüche unerträglich."

Es könne nicht hingenommen werden, "dass hier versucht wird, an parlamentarischen Prozessen vorbei durch Straftaten Politik durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker. Klimaschutz sei eine große Herausforderung. Dabei gehe es aber um parlamentarische Mehrheiten.

N.Roberts--TNT

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Nach den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der EU eine "rückwärtsgewandte Strategie" vorgeworfen und bekräftigt, dass Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Es spreche Bände, dass der Kern dieser Strategie aus neuen Subventionen für Kernkraftwerke bestehe, erklärte Schneider am Dienstag. "Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen."

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Die Eisschicht auf dem Meer rund um den Südpol hat sich nach vier Jahren extremer Tiefststände etwas erholt: Wie Forscher des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums der USA (NSIDC) am Montag mitteilten, wurde das jährliche Minimum der von Meereis bedeckten Fläche der Antarktis für 2026 mutmaßlich am 26. Februar erreicht und betrug 2,58 Millionen Quadratkilometer. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 sei die gemessene Fläche lediglich 15 Mal kleiner gewesen als in diesem Jahr.