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Potsdam-Institut fordert Neuauflage des Heizungsgesetzes

UMWELT 21.05.2023

Potsdam-Institut fordert Neuauflage des Heizungsgesetzes / Foto: © AFP/Archiv

Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen komplett neuen Anlauf für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. Seine Empfehlung an die Regierung sei es, "kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Wochenende. Er schlug vor, den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen "sofort arbeiten zu lassen", das sei "klüger als die Verbots- und Gebotspolitik".

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Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden.

An der geplanten Reform gibt es inhaltliche Kritik, außerdem streitet die Ampel-Koalition seit Tagen über den Zeitplan für das Gesetz. Die FDP stellt in Frage, ob dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Grüne und SPD pochen hingegen darauf.

Edenhofer warf der Regierung vor, sich beim Klimaschutz "verheddert" zu haben. "Dabei gäbe es einen einfachen, geradezu eleganten Weg hinaus aus dem Heizungs-Dilemma, und zwar über den nationalen Zertifikatehandel für Brennstoff-Emissionen", sagte er der "NOZ". Im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ließe sich eine Obergrenze für Emissionen festlegen, die das Heizen mit Gas schrittweise teurer machen würde. Der Preisanstieg könne dabei gedeckelt werden.

"Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würde von der Bevölkerung akzeptiert", zeigte sich Edenhofer überzeugt. Wer jedoch keine "passgenauen Kompensationsmaßnahmen parat hat", brauche "gar nicht erst anzufangen".

C.Bell--TNT

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

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