Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit

The National Times - Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit

UMWELT 27.04.2023

Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgefordert, sich einen klaren Kurs in der Klimapolitik zu geben. Für die Union sei dies Teil der "Wiederherstellung ihrer eigenen Regierungsfähigkeit", sagte Merz am Donnerstag auf einem "Zukunftskongress" der CDU in Berlin. Er warf der Ampel-Regierung dabei eine auf Verboten basierende Klimaschutzpolitik vor, welche die Menschen zutiefst verunsichere.

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Das Thema Klimaschutz müsse Teil eines Prozesses der "Selbstvergewisserung" seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundstagswahl 2021 sein, sagte Merz. Er räumte ein, dass das Thema "vielleicht bei dem einen oder anderen noch zu gering geschätzt wird oder zu wenig dramatisch gesehen wird". Dies müsse die Partei aufnehmen und Lösungen und Antworten anbieten.

Wichtig sei dabei eine Diskussion "über die Instrumente und den richtigen Einsatz der Instrumente", sagte Merz. Derzeit werde in der Frage in Deutschland und Europa "zu viel reguliert und es wird zu wenig Freiraum gegeben für Entwicklung, für Innovation". Die Ampel-Regierung setze ihrerseits auf einen "Verbotskatalog" etwa in der Frage der Verbrennerheizungen. Dies sorge bei den Mensch für "Angst vor dem, was da auf sie zukommt".

Ziel in der Klimafrage müsse es sein, eine Balance zwischen "so viel Freiheit wie möglich und so viel Regulierung wie nötig" zu finden, sagte Merz. Sonst verliere die Politik die Zustimmung der Bevölkerung. Zu ihrem "Zukunftskongress" hat die CDU auch Experten und Wirtschaftsvertreter eingeladen. Bei der Veranstaltung wurden auch Start-ups präsentiert, die innovative Lösungen in der Klimafrage anbieten.

M.A.Walters--TNT

Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

Wenig Wind: Stromproduktion mit Erneuerbaren deutlich gesunken

In Deutschland ist die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2025 deutlich zurückgegangen. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März 63,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom - rund 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum", wie am Donnerstag aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht.

Neue Studie schätzt Population der Schneeleoparden in Nepal auf fast 400

Einer ersten nationalen Studie zu Schneeleoparden zufolge gibt es in Nepal fast 400 Exemplare der vom Aussterben bedrohten scheuen Großkatze. Die Studie sei "ein historischer Schritt für den Schutz der Schneeleoparden in Nepal", sagte Haribhadra Acharya, leitender Ökologe der Abteilung für Nationalparks und Wildtierschutz in dem Himalaya-Staat, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dank der großartigen Arbeit der Forscher erhalten wir zum ersten Mal authentische Daten", fügte er hinzu.

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).