Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit

The National Times - Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit

UMWELT 27.04.2023

Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgefordert, sich einen klaren Kurs in der Klimapolitik zu geben. Für die Union sei dies Teil der "Wiederherstellung ihrer eigenen Regierungsfähigkeit", sagte Merz am Donnerstag auf einem "Zukunftskongress" der CDU in Berlin. Er warf der Ampel-Regierung dabei eine auf Verboten basierende Klimaschutzpolitik vor, welche die Menschen zutiefst verunsichere.

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Das Thema Klimaschutz müsse Teil eines Prozesses der "Selbstvergewisserung" seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundstagswahl 2021 sein, sagte Merz. Er räumte ein, dass das Thema "vielleicht bei dem einen oder anderen noch zu gering geschätzt wird oder zu wenig dramatisch gesehen wird". Dies müsse die Partei aufnehmen und Lösungen und Antworten anbieten.

Wichtig sei dabei eine Diskussion "über die Instrumente und den richtigen Einsatz der Instrumente", sagte Merz. Derzeit werde in der Frage in Deutschland und Europa "zu viel reguliert und es wird zu wenig Freiraum gegeben für Entwicklung, für Innovation". Die Ampel-Regierung setze ihrerseits auf einen "Verbotskatalog" etwa in der Frage der Verbrennerheizungen. Dies sorge bei den Mensch für "Angst vor dem, was da auf sie zukommt".

Ziel in der Klimafrage müsse es sein, eine Balance zwischen "so viel Freiheit wie möglich und so viel Regulierung wie nötig" zu finden, sagte Merz. Sonst verliere die Politik die Zustimmung der Bevölkerung. Zu ihrem "Zukunftskongress" hat die CDU auch Experten und Wirtschaftsvertreter eingeladen. Bei der Veranstaltung wurden auch Start-ups präsentiert, die innovative Lösungen in der Klimafrage anbieten.

M.A.Walters--TNT

Copernicus: Oberflächentemperaturen der Meere steuern auf neuen Höchstwert zu

Die Oberflächentemperaturen der Meere steuern dem monatlichen Klimabericht des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zufolge auf einen neuen Höchststand zu. Es sei "nur eine Frage von Tagen", bis der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2024 erreicht werde, sagte Samantha Burgess vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Studie: Deutsche sorgen sich ums Klima – Umweltängste in 80ern waren aber größer

Die Bundesbürger machen sich wegen des Klimawandels deutlich mehr Sorgen als noch vor 16 Jahren - sie liegen aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er Jahren. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vorlag. Dabei zeigen jüngere Jahrgänge sich grundsätzlich deutlich besorgter über die Auswirkungen des Klimawandels als ältere.

Frankreich mahnt zur weltweiten Reduzierung von Methan-Ausstoß

Frankreich und mehrere weitere Länder haben ein schnelleres Handeln zur Verringerung des weltweiten Methan-Ausstoßes gefordert. Es brauche schnelle Lösungen, sagte die französische Umweltministerin Monique Barbut am Montag in Paris. Frankreich hatte das Treffen im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft einberufen. "Es ist eindeutig: Der Energiesektor bietet die schnellsten und häufig auch die kostengünstigsten Möglichkeiten, den Ausstoß zu reduzieren", betonte Barbut.

Waldbrand bei brandenburgischem Jüterbog breitet sich aus

Der am Freitag ausgebrochene Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz nahe des brandenburgischen Jüterbog hat sich weiter ausgebreitet. "Das Feuer frisst sich nach und nach durch", sagte der Waldbrandschutzbeauftragte des Landes, Raimund Engel, am Sonntag dem Sender RBB. Inzwischen brenne es auf einer Fläche von 113 Hektar.