EU-Mitgliedstaaten segnen Ausweitung des Emissionshandels ab

The National Times - EU-Mitgliedstaaten segnen Ausweitung des Emissionshandels ab

UMWELT 25.04.2023

EU-Mitgliedstaaten segnen Ausweitung des Emissionshandels ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die massive Ausweitung des Emissionshandels abgesegnet. Die formelle Zustimmung erfolgte am Dienstag bei einem Treffen der Agrarministerinnen und -minister in Luxemburg. Nicht nur Energieerzeuger und Industrie wie bisher, sondern weitere Wirtschaftszweige wie der Gebäudesektor und der Schiffsverkehr werden künftig einbezogen. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen.

Textgröße ändern:

Der Emissionshandel ist Teil des Klimaplans "Fit for 55", mit dem die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. Das EU-Parlament in Straßburg hatte die Reform vergangene Woche gebilligt. Mit Zustimmung im Ministerrat kann sie nun in Kraft treten.

Der europäischen Emissionshandel (ETS) war 2005 eingeführt worden, er deckt bislang etwa 40 Prozent der Emissionen ab. Große CO2-Emittenten wie Strom- und Wärmeproduzenten und Industrieunternehmen sind seitdem dazu verpflichtet, CO2-Emissionszertifikate zu kaufen. Zugleich steigt der Preis der begrenzt verfügbaren Zertifikate, wenn mehr CO2 ausgestoßen wird.

Mit der Reform wird erstmals die Schifffahrt mit einbezogen. Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits ebenfalls Emissionszertifikate brauchen, erhalten schrittweise weniger kostenlose Zertifikate. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst für die Verschmutzungsrechte zahlen. Daneben soll es ab 2027 einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben.

Um benachteiligten Verbrauchern und Unternehmen zu helfen, sieht die EU einen milliardenschweren Klimasozialfonds vor. Darüber hinaus wird eine Art Klimazoll für Drittländer eingeführt, der sogenannte Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus.

S.Ross--TNT

Verbände dringen auf mehr Anstrengungen zur Senkung der Emissionen

Die Umweltverbände Germanwatch und WWF dringen auf zusätzliche Anstrengungen in Deutschland zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung müsse "ein ehrliches Klimaschutzprogramm vorlegen", das "einen Pfad zur Klimaneutralität 2045 zeichnet", verlangte die Organisation Germanwatch. Die Regierung muss dieses Programm noch im März vorlegen, zuvor will das Umweltbundesamt (UBA) an diesem Samstag die Emissionsdaten für 2025 veröffentlichen.

Grüne fordern von Koalition günstigeres Deutschlandticket und weitere Entlastungen

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise fordern die Grünen zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Deutschlandticket, Stromkosten und dem Einbau klimafreundlicher Heizungen. Bundeskanzler "Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden.

EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"

Nach den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der EU eine "rückwärtsgewandte Strategie" vorgeworfen und bekräftigt, dass Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Es spreche Bände, dass der Kern dieser Strategie aus neuen Subventionen für Kernkraftwerke bestehe, erklärte Schneider am Dienstag. "Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen."

US-Forscher: Meereisfläche in der Antarktis hat sich dieses Jahr etwas erholt

Die Eisschicht auf dem Meer rund um den Südpol hat sich nach vier Jahren extremer Tiefststände etwas erholt: Wie Forscher des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums der USA (NSIDC) am Montag mitteilten, wurde das jährliche Minimum der von Meereis bedeckten Fläche der Antarktis für 2026 mutmaßlich am 26. Februar erreicht und betrug 2,58 Millionen Quadratkilometer. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 sei die gemessene Fläche lediglich 15 Mal kleiner gewesen als in diesem Jahr.