Rechtsgutachter beim EuGH verkündet Schlussanträge zu Geldbuße für VW in Italien

The National Times - Rechtsgutachter beim EuGH verkündet Schlussanträge zu Geldbuße für VW in Italien

UMWELT 30.03.2023

Rechtsgutachter beim EuGH verkündet Schlussanträge zu Geldbuße für VW in Italien / Foto: © AFP/Archiv

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein richterlicher Rechtsgutachter seine sogenannten Schlussanträge zu einer Geldbuße in Italien für Volkswagen wegen des Abgasskandals (Az: C‑27/22). Die Buße in Höhe von fünf Millionen Euro hatte 2016 die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde verhängt. VW habe die Schadstoffmessungen manipuliert, um so die Typengenehmigung für diese Fahrzeuge zu erhalten, wurde die Strafe unter anderem begründet.

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Der Automobilhersteller sieht darin jedoch eine unzulässige Doppelbestrafung. Er verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen der Abgasmanipulationen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro verhängte. Dies habe sich auf das weltweite Inverkehrbringen der abgasmanipulierten Autos bezogen – und damit auch auf Italien.

F.Lim--TNT

Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

Wenig Wind: Stromproduktion mit Erneuerbaren deutlich gesunken

In Deutschland ist die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2025 deutlich zurückgegangen. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März 63,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom - rund 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum", wie am Donnerstag aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht.

Neue Studie schätzt Population der Schneeleoparden in Nepal auf fast 400

Einer ersten nationalen Studie zu Schneeleoparden zufolge gibt es in Nepal fast 400 Exemplare der vom Aussterben bedrohten scheuen Großkatze. Die Studie sei "ein historischer Schritt für den Schutz der Schneeleoparden in Nepal", sagte Haribhadra Acharya, leitender Ökologe der Abteilung für Nationalparks und Wildtierschutz in dem Himalaya-Staat, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dank der großartigen Arbeit der Forscher erhalten wir zum ersten Mal authentische Daten", fügte er hinzu.

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Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).