The National Times - Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

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Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

UMWELT 27.02.2022

Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine "Vergewaltigung" des Nachbarlands Ukraine vor. "Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig", sagte der Grünen-Politiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, "dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot".

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In der Debatte sagte Habeck, er empfinde Hochachtung vor einer "Position des unbedingten Pazifismus". Er fügte aber hinzu: "Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch." Der russische Überfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenmaßnahmen.

Der Wirtschaftsminister kündigte "Schutzmaßnahmen" für Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind - "ähnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben".

Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten, sagte Habeck. Der "Hochlauf" von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energie solle engagiert umgesetzt werden.

"Die Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden", sagte Habeck. "Auch da rein werden wir investieren müssen." Rückblickend seien in der Energiepolitik Fehler gemacht worden, sagte er. "Wir wollen nicht mehr schlafmützig sein."

M.Wilson--TNT

Studie: Lärm schadet Vögeln weltweit und stört beim Brüten

Nicht nur intensive Landwirtschaft und der Klimawandel, sondern auch von Menschen verursachter Lärm schadet einer Studie zufolge Vögeln in aller Welt. Der Lärm etwa durch Straßenverkehr und Baustellen habe einen erheblichen Einfluss auf die Kommunikation, Nahrungssuche, und Physiologie von Vögeln, hieß es in der am Mittwoch im Fachblatt "Proceedings of the Royal Society B" veröffentlichten Untersuchung. Lärm hat demnach zudem "erhebliche negative Folgen" für die Fortpflanzung von Vögeln.

Für die Planungssicherheit: Elektroindustrie fordert Beibehaltung von Heizungsgesetz

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) fordert eine weitgehende Beibehaltung des umstrittenen Heizungsgesetzes. "Alle dargestellten Zahlen aktuell, auch Rechtsgutachten und so weiter, und auch die Marktentwicklungen zeigen: Beim Verbraucher ist es eigentlich angekommen", sagte Kerstin Stratmann vom ZVEI am Mittwoch. Die Bundesregierung dürfe nun durch eine Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel "nicht nochmal für neue Verunsicherungen sorgen".

Klimaschutzprogramm der Regierung: Neue Maßnahmen auf Weg zu Treibhausgasneutralität

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vorgeschlagen, um bis 2045 wie vorgesehen Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Das geht aus dem Entwurf für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Enthalten ist unter anderem eine stärkere Förderung des klimafreundlichen Austauschs von Heizungen. Der Klimaeffekt vieler genannter Maßnahmen wird allerdings nicht genau beziffert.

Umweltminister Schneider will Gebäudesanierungen und "Klimahandwerk" stärker fördern

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Schneider will etwa die Förderung für den klimafreundlichen Heizungsaustausch erhöhen, wie aus dem Entwurf des "Klimaschutzprogramms 2026" hervorgeht, der der "Bild" (Dienstagsausgabe) vorlag. So sollen Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro künftig 40 Prozent statt bisher 30 Prozent Kostenzuschuss erhalten.

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