The National Times - Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

Wetter - Sydney 19°C

Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

UMWELT 27.02.2022

Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine "Vergewaltigung" des Nachbarlands Ukraine vor. "Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig", sagte der Grünen-Politiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, "dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot".

Textgröße ändern:

In der Debatte sagte Habeck, er empfinde Hochachtung vor einer "Position des unbedingten Pazifismus". Er fügte aber hinzu: "Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch." Der russische Überfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenmaßnahmen.

Der Wirtschaftsminister kündigte "Schutzmaßnahmen" für Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind - "ähnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben".

Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten, sagte Habeck. Der "Hochlauf" von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energie solle engagiert umgesetzt werden.

"Die Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden", sagte Habeck. "Auch da rein werden wir investieren müssen." Rückblickend seien in der Energiepolitik Fehler gemacht worden, sagte er. "Wir wollen nicht mehr schlafmützig sein."

M.Wilson--TNT

EU setzt sich nicht durch: COP30-Beschlusstext ohne Fahrplan gegen fossile Energien

Die EU hat sich bei der Weltklimakonferenz in Belém mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können. Der am Samstag vorgelegte übergreifende Beschlussentwurf enthält das Wort "fossile" nicht, er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai. Damals war zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen" aufgerufen worden.

Weiter Streit um Abschlussdokument bei Weltklimakonferenz in Brasilien

Auf der Zielgeraden der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém streiten die Delegierten weiter heftig um eine Abschlusserklärung. Bis tief in die Nacht zum Samstag berieten die Delegierten, um doch noch eine Einigung in der Frage zu erzielen, ob die fossilen Energieträger und deren schädliche Folgen für das Klima in dem Dokument erwähnt werden oder nicht.

Aufgabenteilung zwischen Türkei und Australien bei UN-Klimakonferenz 2026 beschlossen

Die Türkei und Australien haben sich auf ihre Aufgabenteilung bei der Ausrichtung der nächsten Weltklimakonferenz (COP31) geeinigt. Die Vereinbarung sei einstimmig von der Ländergruppe Westeuropäische und andere Staaten beschlossen worden, teilte die deutsche Delegation als Vorsitzende der Gruppe am Freitagabend (Ortszeit) in Belém mit. Demnach finden die zweiwöchigen Verhandlungen in einem Jahr zwar im türkischen Badeort Antalya statt, den Vorsitz der Verhandlungen hat aber Australien.

Verhärtete Fronten: Bei Weltklimakonferenz in Belém droht Ausgang ohne Vereinbarung

Wegen des Streits um den künftigen Umgang mit fossilen Energieträgern droht bei der Weltklimakonferenz in Belém ein Scheitern. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, der Freitagfrüh vorgelegte neue Beschlussentwurf reiche "bei Weitem nicht" aus. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra schloss einen Abschluss der Konferenz "ohne Vereinbarung" nicht aus. Derweil gingen die Verhandlungen in die Verlängerung.

Textgröße ändern: