The National Times - Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

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Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

UMWELT 27.02.2022

Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine "Vergewaltigung" des Nachbarlands Ukraine vor. "Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig", sagte der Grünen-Politiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, "dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot".

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In der Debatte sagte Habeck, er empfinde Hochachtung vor einer "Position des unbedingten Pazifismus". Er fügte aber hinzu: "Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch." Der russische Überfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenmaßnahmen.

Der Wirtschaftsminister kündigte "Schutzmaßnahmen" für Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind - "ähnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben".

Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten, sagte Habeck. Der "Hochlauf" von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energie solle engagiert umgesetzt werden.

"Die Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden", sagte Habeck. "Auch da rein werden wir investieren müssen." Rückblickend seien in der Energiepolitik Fehler gemacht worden, sagte er. "Wir wollen nicht mehr schlafmützig sein."

M.Wilson--TNT

Umweltverbände sehen nur begrenzte Fortschritte bei Bonner Klimagesprächen

Nach den UN-Klimagesprächen in Bonn haben Umweltverbände eine eher kritische Bilanz gezogen. Zwar habe es einige Fortschritte in technischen Fragen gegeben, "insgesamt verliefen die Gespräche aber zu langsam und konfliktreich, um absehbar eine Grundlage für eine erfolgreiche Weltklimakonferenz zu schaffen", erklärte Germanwatch-Klimaexpertin Laura Schäfer. Das geringe Tempo des Verhandlungsprozesses kritisierte auch der Umweltverband WWF zum Abschluss der Gespräche am Donnerstag.

UN-Klimachef warnt in Bonn vor "Rosinenpicken" beim Klimaschutz

Zum Abschluss der internationalen Klimaverhandlungen in Bonn hat UN-Klimachef Simon Stiell von Fortschritten gesprochen, aber auch vor Rückfällen gewarnt. In seiner Abschlusserklärung sagte Stiell am Donnerstag, echte Fortschritte seien unter anderem dabei gemacht worden, einen "gerechten Übergang" zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu gewährleisten. Er warnte die Länder aber vor einem taktischen "Rosinenpicken" bei den globalen Verpflichtungen zum Klimaschutz.

EU-Parlament beschließt Recycling-Regeln für Autos

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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat vor einer Aufweichung des Umweltrechts gewarnt. "In jedem Fall müssen ökologische Standards gewahrt werden", erklärte Ratsmitglied Annette Elisabeth Töller am Donnerstag anlässlich der Vorlage des SRU-Sondergutachtens "Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität". Kritisiert wird darin vor allem eine unzureichende Anwendung der in Deutschland durchaus anspruchsvollen ökologischen Vorgaben.

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