The National Times - Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

Wetter - Sydney 13°C

Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

UMWELT 27.02.2022

Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine "Vergewaltigung" des Nachbarlands Ukraine vor. "Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig", sagte der Grünen-Politiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, "dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot".

Textgröße ändern:

In der Debatte sagte Habeck, er empfinde Hochachtung vor einer "Position des unbedingten Pazifismus". Er fügte aber hinzu: "Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch." Der russische Überfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenmaßnahmen.

Der Wirtschaftsminister kündigte "Schutzmaßnahmen" für Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind - "ähnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben".

Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten, sagte Habeck. Der "Hochlauf" von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energie solle engagiert umgesetzt werden.

"Die Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden", sagte Habeck. "Auch da rein werden wir investieren müssen." Rückblickend seien in der Energiepolitik Fehler gemacht worden, sagte er. "Wir wollen nicht mehr schlafmützig sein."

M.Wilson--TNT

Schweiz: Fünf Freisprüche im Prozess um Bergsturz mit vier deutschen Todesopfern

Gut neun Jahre nach dem tödlichen Bergsturz von Bondo in den Schweizer Alpen mit vier deutschen Todesopfern sind alle fünf Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Regionalgericht Maloja kam am Freitag zu dem Schluss, dass sich eine schwere Naturkatastrophe in den Wochen vor dem Unglück nicht anhand eindeutiger Hinweise habe vorhersehen lassen.

UNO rechnet mit stärkstem El Niño seit Beginn der Aufzeichnungen vor 40 Jahren

Die UNO rechnet mit dem stärksten El Niño seit Beginn ihrer Aufzeichungen vor 40 Jahren: Das Wetterphänomen werde "buchstäblich die Skalen sprengen, die wir seit vier Jahrzehnten verwenden", sagte am Donnerstag die Chefin der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), Celeste Saulo. Seinen Höhepunkt wird der aktuelle El Niño den Vorhersagen zufolge Ende des Jahres erreichen, aber noch bis weit ins kommende Jahr wird er das Risiko für Überschwemmungen, Dürren und extreme Hitze erhöhen.

UN-Klimaexperten erachten Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze als unumgänglich

Experten der Vereinten Nationen gehen davon aus, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad zumindest vorübergehend unumgänglich ist. In einem Bericht des Umweltprogramms Unep hieß es am Mittwoch erstmals unmissverständlich, dass die markante Grenze überschritten werde. Die Herausforderung habe sich von der "Vermeidung eines Überschreitens zu dessen Bewältigung verlagert".

Klage zu europäischen Klimazielen für 2030 scheitert vor EU-Gericht

Eine Klimaklage von zwei Umweltorganisationen ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Es wies die Klage am Mittwoch in Luxemburg ab und gab damit der EU-Kommission Recht. Die beiden Organisationen Climate Action Network Europe (CAN) und Global Legal Action Network (Glan) wollten erreichen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 verschärft. (Az. T-120/24)

Textgröße ändern: