The National Times - Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

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Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

UMWELT 27.02.2022

Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine "Vergewaltigung" des Nachbarlands Ukraine vor. "Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig", sagte der Grünen-Politiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, "dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot".

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In der Debatte sagte Habeck, er empfinde Hochachtung vor einer "Position des unbedingten Pazifismus". Er fügte aber hinzu: "Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch." Der russische Überfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenmaßnahmen.

Der Wirtschaftsminister kündigte "Schutzmaßnahmen" für Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind - "ähnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben".

Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten, sagte Habeck. Der "Hochlauf" von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energie solle engagiert umgesetzt werden.

"Die Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden", sagte Habeck. "Auch da rein werden wir investieren müssen." Rückblickend seien in der Energiepolitik Fehler gemacht worden, sagte er. "Wir wollen nicht mehr schlafmützig sein."

M.Wilson--TNT

Menschheit lebt "auf Pump": Forderungen zum Erdüberlastungstag

Zum so genannten Erdüberlastungstag haben die Grünen von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Klimaschutz gefordert. Ihre Erwartung an Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sei "klar und eindeutig", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Nehmt die Klimakrise endlich ernst und handelt!" Schneider warnte seinerseits vor dem fahrlässigen Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Niedrigwasser im Rhein: NRW-Ministerin warnt vor Folgen für die Wirtschaft

Angesichts eines drohenden Niedrigwasser-Rekords im Rhein hat die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne) vor den Folgen für die Wirtschaft gewarnt: "Der Rhein ist nicht nur Lebensader, er ist auch einer unserer wichtigsten Handelswege", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Die aktuell niedrigen Pegelstände stellten die Wirtschaft vor Herausforderungen. "Wir beobachten die aktuelle Lage daher sehr aufmerksam."

Städtetag: Wir brauchen "Milliardensummen" für Schutz gegen die Hitze

Angesichts der erneuten Hitzewelle in Deutschland hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder aufgefordert, Klimaanpassungsmaßnahmen der Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. Klimaanpassung sei "existenziell für unsere Zukunft", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Für die Städte sei dies eine Daueraufgabe für Jahrzehnte. "Unterm Strich reden wir da über Milliardensummen bundesweit, die investiert werden müssen."

Schwere Waldbrände in Griechenland und in der Türkei - Mehrere Tote

Nach Frankreich und Spanien sind auch Griechenland und die Türkei von schweren Waldbränden getroffen worden. Auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta starben am Mittwoch zwei Feuerwehrleute beim Kampf gegen die Flammen, wie die Feuerwehr mitteilte. Ein weiterer Feuerwehrmann wurde in der Nähe des Hafens Gytheio auf der Halbinsel Peloponnes leblos aufgefunden, die genaue Todesursache war zunächst aber unklar.

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