The National Times - Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

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Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

UMWELT 27.02.2022

Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine "Vergewaltigung" des Nachbarlands Ukraine vor. "Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig", sagte der Grünen-Politiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, "dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot".

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In der Debatte sagte Habeck, er empfinde Hochachtung vor einer "Position des unbedingten Pazifismus". Er fügte aber hinzu: "Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch." Der russische Überfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenmaßnahmen.

Der Wirtschaftsminister kündigte "Schutzmaßnahmen" für Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind - "ähnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben".

Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten, sagte Habeck. Der "Hochlauf" von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energie solle engagiert umgesetzt werden.

"Die Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden", sagte Habeck. "Auch da rein werden wir investieren müssen." Rückblickend seien in der Energiepolitik Fehler gemacht worden, sagte er. "Wir wollen nicht mehr schlafmützig sein."

M.Wilson--TNT

Umweltverbände fordern Kurswechsel: Raus aus der fossilen Krise

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie mehrere Einzelverbände haben vor dem Hintergrund der aktuellen Krise einen Kurswechsel weg von fossilen Energieträgern gefordert. "Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas verschärft die Klimakrise massiv und ist zugleich eine akute Gefahr für wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und unsere demokratische Souveränität", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Kritik gibt es am aktuellen Kurs der Bundesregierung.

Vor Ostseeküste liegender Wal bewegt sich nicht von der Stelle

Der vor der Ostseeküste liegende Buckelwal hat sich bislang nicht mehr von der Stelle bewegt. Der Wal habe sich bis Donnerstagmorgen "nicht bewegt und atmet etwa alle fünf Minuten", sagte eine Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund. Der Meeressäuger werde weiterhin von Experten aus der Ferne beobachtet. Dabei zeigten sich im Vergleich zum Mittwoch keine Änderungen.

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Mit 80 Millionen Euro unterstützt der Bund die Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel. Diese können dafür nun bis Ende Juni Projektvorschläge einreichen, wie das Bundesbauministerium am Mittwoch mitteilte. Über die Auswahl entscheidet dann der Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Geld für die Projekte kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung.

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