The National Times - Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

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Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

UMWELT 27.02.2022

Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine "Vergewaltigung" des Nachbarlands Ukraine vor. "Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig", sagte der Grünen-Politiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, "dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot".

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In der Debatte sagte Habeck, er empfinde Hochachtung vor einer "Position des unbedingten Pazifismus". Er fügte aber hinzu: "Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch." Der russische Überfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenmaßnahmen.

Der Wirtschaftsminister kündigte "Schutzmaßnahmen" für Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind - "ähnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben".

Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten, sagte Habeck. Der "Hochlauf" von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energie solle engagiert umgesetzt werden.

"Die Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden", sagte Habeck. "Auch da rein werden wir investieren müssen." Rückblickend seien in der Energiepolitik Fehler gemacht worden, sagte er. "Wir wollen nicht mehr schlafmützig sein."

M.Wilson--TNT

Verpasste Chance: Beschluss der Weltklimakonferenz ohne Fahrplan gegen Fossile

Verpasste Chance: Bei der Weltklimakonferenz in Belém ist beim zentralen Thema Abkehr von den fossilen Energien nur ein Minimalkonsens gelungen. Der am Samstag vom Konferenzplenum abgesegnete übergreifende Beschluss enthält keinen Fahrplan dazu, die brasilianische COP30-Präsidentschaft kündigte aber eine solche "Roadmap" auf freiwilliger Basis an. Die EU hatte bis zuletzt für den Fahrplan gekämpft, aber von Entwicklungs- und Schwellenländern nicht die nötige Unterstützung bekommen.

Brasilien initiiert Fahrplan für Ausstieg aus Fossilen auf freiwilliger Basis

Kein allgemeingültiger Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien, aber eine Initiative für ambitioniertere Staaten: Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém haben die rund 190 Länder einen übergreifenden Beschlusstext verabschiedet, der anders als von der EU gefordert keinen Fahrplan für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien enthält. Direkt danach kündigte der brasilianische COP30-Präsident André Corrêa do Lago jedoch eine solche "Roadmap" auf freiwilliger Basis an.

Minimalkompromiss bei UN-Klimakonferenz - Kein Fahrplan zu Abkehr von fossilen Energien

Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen hat die Weltklimakonferenz in Belém einen Minimalkompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung ausgehandelt. Die EU konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen, signalisierte aber am Samstag ihre Zustimmung für den neuen übergreifenden Beschlussentwurf. Dieser sieht auch vor, dass die Mittel für Entwicklungsländer für die Klimaanpassung auf dann voraussichtlich 120 Milliarden Dollar pro Jahr verdreifacht werden.

EU setzt sich nicht durch: COP30-Beschlusstext ohne Fahrplan gegen fossile Energien

Die EU hat sich bei der Weltklimakonferenz in Belém mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können. Der am Samstag vorgelegte übergreifende Beschlussentwurf enthält das Wort "fossile" nicht, er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai. Damals war zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen" aufgerufen worden.

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