The National Times - Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

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Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

UMWELT 27.02.2022

Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine "Vergewaltigung" des Nachbarlands Ukraine vor. "Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig", sagte der Grünen-Politiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, "dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot".

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In der Debatte sagte Habeck, er empfinde Hochachtung vor einer "Position des unbedingten Pazifismus". Er fügte aber hinzu: "Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch." Der russische Überfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenmaßnahmen.

Der Wirtschaftsminister kündigte "Schutzmaßnahmen" für Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind - "ähnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben".

Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten, sagte Habeck. Der "Hochlauf" von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energie solle engagiert umgesetzt werden.

"Die Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden", sagte Habeck. "Auch da rein werden wir investieren müssen." Rückblickend seien in der Energiepolitik Fehler gemacht worden, sagte er. "Wir wollen nicht mehr schlafmützig sein."

M.Wilson--TNT

Kompostfirma haftet für Kontaminierung von Boden und Wasser in Baden-Württemberg

Im Streit über eine Verunreinigung von Böden mit Chemikalien soll ein Kompostunternehmen der baden-württembergischen Gemeinde Hügelsheim Schadenersatz zahlen. Das Unternehmen und sein Vorstand haften für die Schäden, die dadurch im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung entstanden oder noch entstehen, wie das Landgericht Baden-Baden am Donnerstag entschied. Einige Flächen in der Region wurden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) kontaminiert.

SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber

In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen. "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein", sagte Castellucci am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das unbefugte Betreten mit der Absicht, "den Luftverkehr derart zu beeinträchtigen" solle unter Strafe gestellt werden. Die Gruppe Letzte Generation leiste mit solchen Aktionen ihrem eigentlichen Anliegen einen "Bärendienst".

Vogelgrippe: UNO warnt vor "alarmierender" Situation im Asien-Pazifik-Raum

Die Entwicklung der Vogelgrippe im Asien-Pazifik-Raum gibt aus Sicht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) Anlass zur Besorgnis. Mit der Zunahme von Vogelgrippe-Fällen bei Menschen und dem Auftauchen einer neuen Virusvariante sei die Situation "alarmierend", warnte die FAO am Donnerstag. "Nach einem längeren Zeitraum begrenzter Infektionen bei Menschen wurden aus Kambodscha 13 neue Fälle infizierter Menschen gemeldet, sowie seit Ende 2023 weitere Fälle aus China und Vietnam.

Senegals größter Nationalpark Niokolo-Koba nicht mehr gefährdetes Unesco-Welterbe

Die Unesco hat den größten Nationalpark des Senegal von ihrer roten Liste für gefährdetes Welterbe entfernt. Aufgrund "positiver Schritte" des Landes habe sich der Zustand des Niokolo-Koba-Nationalparks verbessert, teilte das Welterbekomitee der UN-Kulturorganisation am Mittwoch bei seiner Sitzung in Neu Delhi mit. Der mehr als 900.000 Hektar große Park im Südosten des Senegal hatte seit 2007 auf der roten Liste der UN-Kulturorganisation gestanden.

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