Von der Leyen verteidigt "grüne" Industriepläne gegen Kritik

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Von der Leyen verteidigt "grüne" Industriepläne gegen Kritik

UMWELT 14.03.2023

Von der Leyen verteidigt "grüne" Industriepläne gegen Kritik / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne für eine klimaneutrale Industrie gegen Kritik verteidigt. Ihr Gesetzesprojekt sei "in keinem einzigen Punkt protektionistisch", sagte von der Leyen in einem Interview mit AFP und anderen europäischen Nachrichtenagenturen. Die EU-Kommission will am Donnerstag ein "Netto-Null-Industriegesetz" vorschlagen, das den Weg für eine Wirtschaft mit deutlich weniger Treibhausgasen ebnen soll.

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Die Förderung sauberer Technologien sei "von höchster Bedeutung, um unsere Ziele unter dem europäischen Green Deal und den digitalen Wandel zu erreichen", sagte von der Leyen weiter. Sie spielte damit auf das Vorhaben an, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen, also nicht mehr Kohlendioxid (CO2) auszustoßen als an anderer Stelle eingespart werden kann.

Der europäische Arbeitgeberdachverband Business Europe, dem auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) angehört, hatte von der Leyen zu wenig Anreize für die heimische Industrie vorgeworfen. "Das Risiko einer Deindustrialisierung in Europa ist real", warnte der Generaldirektor von Business Europe, Markus Beyrer, am Montag. Viele Unternehmen "verlagern ihre Produktion bereits teilweise oder ganz außerhalb von Europa".

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel kritisiert den durchgesickerten Entwurf für das "Netto-Null-Industriegesetz" als "unverhohlen protektionistisch" und wirft von der Leyens Behörde vor, mit planwirtschaftlichen Methoden unabhängiger von den USA oder China etwa bei Solarzellen werden zu wollen.

Von der Leyen verwies dagegen auf ihr Treffen mit US-Präsident Joe Biden am vergangenen Freitag. Dieses habe einen "Einklang" zwischen den Klimaplänen der EU und den milliardenschweren Subventionen der USA für grüne Technologien geschaffen.

"Der zweite große Baustein ist das Gesetz für kritische Rohstoffe", sagte von der Leyen zu einem Plan, den ihre Behörde ebenfalls am Donnerstag vorstellen will. "Damit wollen wir unsere Lieferketten sichern", betonte sie. Die EU sei derzeit bei bestimmten Rohstoffen "hochgradig abhängig von einem Land", sagte die Kommissionschefin unter Anspielung auf China.

Insgesamt werbe sie dafür, im Umgang mit China Fehler wie mit Russland zu vermeiden, sagte von der Leyen. "Wir wollen keine Abhängigkeiten wie wir sie mit Russland bei fossilen Energien hatten", sagte sie. Unerlässlich sei eine Zusammenarbeit mit Peking aber etwa beim Kampf gegen den Klimawandel.

G.Morris--TNT

Copernicus: Oberflächentemperaturen der Meere steuern auf neuen Höchstwert zu

Die Oberflächentemperaturen der Meere steuern dem monatlichen Klimabericht des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zufolge auf einen neuen Höchststand zu. Es sei "nur eine Frage von Tagen", bis der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2024 erreicht werde, sagte Samantha Burgess vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Studie: Deutsche sorgen sich ums Klima – Umweltängste in 80ern waren aber größer

Die Bundesbürger machen sich wegen des Klimawandels deutlich mehr Sorgen als noch vor 16 Jahren - sie liegen aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er Jahren. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vorlag. Dabei zeigen jüngere Jahrgänge sich grundsätzlich deutlich besorgter über die Auswirkungen des Klimawandels als ältere.

Frankreich mahnt zur weltweiten Reduzierung von Methan-Ausstoß

Frankreich und mehrere weitere Länder haben ein schnelleres Handeln zur Verringerung des weltweiten Methan-Ausstoßes gefordert. Es brauche schnelle Lösungen, sagte die französische Umweltministerin Monique Barbut am Montag in Paris. Frankreich hatte das Treffen im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft einberufen. "Es ist eindeutig: Der Energiesektor bietet die schnellsten und häufig auch die kostengünstigsten Möglichkeiten, den Ausstoß zu reduzieren", betonte Barbut.

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Der am Freitag ausgebrochene Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz nahe des brandenburgischen Jüterbog hat sich weiter ausgebreitet. "Das Feuer frisst sich nach und nach durch", sagte der Waldbrandschutzbeauftragte des Landes, Raimund Engel, am Sonntag dem Sender RBB. Inzwischen brenne es auf einer Fläche von 113 Hektar.

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