The National Times - Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen

Am Dienstag war ein gemeinsamer Referentenentwurf aus dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Bauministerium bekannt geworden. Demnach soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr verboten werden. "Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden, die mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen", heißt es.

Im Koalitionsvertrag ist dieses Verbot erst ab Anfang 2025 festgeschrieben. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entschied die Koalition aber bereits im März 2022, dass diese Vorgabe "möglichst" bereits ab Anfang 2024 gelten soll. Nun wird das Verbot ab 2024 konkretisiert, es soll aber Ausnahmen geben.

Es gehe darum, bei neuen Einbauten dafür zu sorgen, dass diese auch klimafreundlich seien, sagte Nouripour weiter. Das müsse dann auch gefördert werden. "Wenn wir eine Vorgabe machen, muss der Staat auch finanziell helfen, damit sich jeder das leisten kann."

Die FDP hingegen warf den Koalitionspartnern bereits am Dienstag vor, mit den Plänen weit über die getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen und will die Pläne stoppen. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Dazu wird es auch nicht kommen."

Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen könnten, sagte Dürr. "Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können."

S.M.Riley--TNT