Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest

The National Times - Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest

UMWELT 17.01.2023

Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest / Foto: © AFP

Ungeachtet deutscher Skepsis will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäische Industrie mit einem neuartigen Fonds gegen die Konkurrenz aus den USA und China wappnen. Von der Leyen bekräftigte am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass sie einen "europäischen Souveränitätsfonds" auflegen will, um die Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken.

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Die EU-Kommission werde den neuen Fonds "mittelfristig" im Zusammenhang mit der diesjährigen Haushaltsprüfung vorbereiten, sagte von der Leyen. Dieser werde "eine strukturelle Lösung bieten, um die Mittel für Forschung, Innovation und strategische Industrieprojekte zu erhöhen", die zum Erreichen der EU-Klimaziele nötig seien, betonte sie.

"Da dies jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden wir eine Brückenlösung in Betracht ziehen, um schnell und gezielt Unterstützung zu leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird", fügte von der Leyen hinzu.

Die deutsche Kommissionschefin hatte den "Souveränitätsfonds" bereits im Herbst angekündigt, nachdem die USA milliardenschwere Subventionen für klimafreundliche Technologien auf den Weg gebracht hatten. Deutschland und andere EU-Nettozahler warnen jedoch vor einem neuen schuldenfinanzierten Programm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach unterstrichen, die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm von 750 Milliarden Euro seien längst nicht ausgegeben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten auf einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar in Brüssel über eine gemeinsame Antwort auf das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) der USA. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben einen "Handelskrieg" mit den USA vermeiden.

S.Arnold--TNT

Entscheidung über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos bereits am Donnerstag

Die Entscheidung über eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos soll im Europaparlament bereits am Donnerstag fallen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Eilverfahren für den Vorschlag, der Autobauern mehr Zeit für die Einhaltung der europäischen CO2-Grenzwerte verschafffen soll. Weitere Beratungen in den Parlamentsausschüssen fallen damit weg, so dass für Donnerstag ein Votum angesetzt werden kann.

Naturschützer rufen ab Freitag erneut zu Zählung von Gartenvögeln auf

Der Naturschutzbund Nabu ruft ab Freitag Tierfreundinnen und -freunde wieder zur Vogelzählaktion "Stunde der Gartenvögel" auf. Dieses Jahr findet der Aktionstag zum 21. Mal statt, wie der Nabu am Dienstag in Berlin mitteilte. Ziel ist es, den Wildvogelbestand in Gärten, Parks und auf Balkonen besser zu erfassen.

Ungebetene Dauergäste: Fast 2000 invasive Arten in Deutschland heimisch

In Deutschland gibt es fast 2000 sogenannte invasive Arten. Die meisten dieser ursprünglich nicht in Deutschland heimischen Arten sind Pflanzen und Insekten, wie die Senckenberg-Gesellschaft für Naturforschung in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Besonders häufig wurden die Tiere und Pflanzen aus benachbarten europäischen Ländern sowie Asien und Nordamerika eingeführt. Der Studie zufolge sind bei fast 98 Prozent der invasiven Arten die Auswirkungen auf heimische Ökosysteme und die Wirtschaft noch unbekannt.

EU-Parlament stimmt über Schutzstatus des Wolfs und CO2-Grenzwerte für Autos ab

Das EU-Parlament stimmt voraussichtlich in dieser Woche über eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs sowie eine Lockerung der CO2-Vorgaben für Autohersteller ab. Am Dienstag (ab 12.00 Uhr) entscheiden die Abgeordneten bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg zunächst darüber, ob in beiden Fällen jeweils im Dringlichkeitsverfahren entschieden werden soll. Am Donnerstag würden dann gegebenenfalls die Abstimmungen in der Sache folgen.