The National Times - Polizei entfernt Barrikaden in Umgebung von Lützerath

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Polizei entfernt Barrikaden in Umgebung von Lützerath

UMWELT 10.01.2023

Polizei entfernt Barrikaden in Umgebung von Lützerath / Foto: © AFP

Vor der geplanten Räumung des von Klimaaktivistinnen und -aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei nach eigenen Angaben am Dienstag mit der Entfernung "einzelner Barrikaden" in der Umgebung begonnen. Dies sei für Bauarbeiten des Konzerns RWE erforderlich, erklärte die Polizei in Aachen auf Twitter. "Es handelt sich nicht um den Räumungsbeginn."

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Die Räumung von Lützerath, wo sich Aktivistinnen und Aktivisten versammelt und teilweise verschanzt haben, soll nach Polizeiangaben frühestens ab Mittwoch erfolgen. Der Energiekonzern RWE will den Tagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle abbauen, wozu das von den früheren Bewohnerinnen und Bewohnern verlassene Dorf abgerissen werden muss. Das Unternehmen ist inzwischen Eigentümerin der ehemaligen Siedlung.

Nach Angaben von Aktivisten in Lützerath reagierten sie unter anderem mit Sitzblockaden auf den Polizeieinsatz im Umfeld des Dorfs. Wie sie auf Twitter mitteilten, war die Polizei auch mit einer Hebebühne vor Ort, um Protestierende von mehreren Meter hohen Holzkonstruktionen herunterzuholen.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte am Montag ein von vom Kreis Heinsberg per Allgemeinverfügung verhängte Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath in einem Eilverfahren bestätigt. Es wies damit nach eigenen Angaben die Klage einer Frau ab, die sich auf "zivilen Ungehorsam" als Mittel gegen einen "Klimanotstand" berief. Die Verfügung sei rechtens, um die "privaten Rechte" des Unternehmens RWE zu schützen.

S.Collins--TNT

Entscheidung über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos bereits am Donnerstag

Die Entscheidung über eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos soll im Europaparlament bereits am Donnerstag fallen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Eilverfahren für den Vorschlag, der Autobauern mehr Zeit für die Einhaltung der europäischen CO2-Grenzwerte verschafffen soll. Weitere Beratungen in den Parlamentsausschüssen fallen damit weg, so dass für Donnerstag ein Votum angesetzt werden kann.

Naturschützer rufen ab Freitag erneut zu Zählung von Gartenvögeln auf

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Das EU-Parlament stimmt voraussichtlich in dieser Woche über eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs sowie eine Lockerung der CO2-Vorgaben für Autohersteller ab. Am Dienstag (ab 12.00 Uhr) entscheiden die Abgeordneten bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg zunächst darüber, ob in beiden Fällen jeweils im Dringlichkeitsverfahren entschieden werden soll. Am Donnerstag würden dann gegebenenfalls die Abstimmungen in der Sache folgen.

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