EU-Einigung besiegelt Ende kostenloser Emissionszertifikate für Flugverkehr

The National Times - EU-Einigung besiegelt Ende kostenloser Emissionszertifikate für Flugverkehr

UMWELT 07.12.2022

EU-Einigung besiegelt Ende kostenloser Emissionszertifikate für Flugverkehr / Foto: © AFP

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Ende der Vergabe kostenloser Emissionszertifikate im Luftverkehr geeinigt. Bis 2026 soll dieses Privileg der Branche schrittweise abgeschafft werden, wie das Parlament am Mittwoch mitteilte. Eine Ausweitung des verpflichtenden Emissionshandels für den Flugverkehr ist demnach jedoch vorerst nicht vorgesehen.

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Bei den Verhandlungen hatte sich das EU-Parlament dafür stark gemacht: Statt Flüge nur innerhalb Europas sollten alle Flüge, die von einem Flughafen in der EU sowie in Island, Liechtenstein oder Norwegen starten, dem Emissionshandel unterliegen. Die Einigung mit den Mitgliedstaaten sieht nun vor, sich bei Verbindungen mit Drittstaaten auf das internationale, freiwillige Ausgleichssystem Corsia zu verlassen.

Nur wenn eine Auswertung der EU-Kommission im Jahr 2026 ergibt, dass sich zu wenig Länder an dem freiwilligen System beteiligen, muss die Kommission Vorschläge für die Aufnahme von Flügen in Drittländer in den Emissionshandel vorlegen. Es sei mittlerweile "klar, dass das internationale System nicht funktionieren wird", bemängelte der Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout, der an den Verhandlungen teilnahm.

Idee des 2005 eingeführten Emissionshandels ist es, klimaschädliches Verhalten zu verringern: Unternehmen in CO2-intensiven Branchen müssen bei Versteigerungen begrenzt vorhandene Verschmutzungszertifikate erwerben. Der Flugverkehr fällt seit 2012 unter den Emissionshandel, die EU-Länder können Unternehmen bislang jedoch kostenlose CO2-Zertifikate zugestehen.

Der europäische Airline-Verband A4E bezeichnete das Ende dieser Möglichkeit im Jahr 2026 als "sehr enttäuschend". "Das ist lange, bevor wirklich wirksame Lösungen zur Dekarbonisierung" im nötigen Umfang zur Verfügung stünden, erklärte der Verband.

S.Cooper--TNT

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In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

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