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Bayerns Wirtschaftsminister für Ausnahmen bei Abstandsregeln für Windräder

TECHNIK 19.01.2022

Bayerns Wirtschaftsminister für Ausnahmen bei Abstandsregeln für Windräder

Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe einer Wohnbehausung haben müssen. "Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1200 bis 1500 Meter Abstand", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt".

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Aiwanger plädierte für Ausnahmen: "Es gibt dafür diverse Möglichkeiten, mit der auch die Bevölkerung gut leben kann." Wo die Kommunen und regionale Planungsverbände schon Windvorranggebiete ausgewiesen hätten oder schon Windräder stünden, könne von 10-H abgewichen werden. Dann stünden "sehr schnell" große Gebiete für die Windkraft zur Verfügung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Regelung zuletzt noch verteidigt. Habecks Plan, zwei Prozent der Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen, sorgt allerdings auch bei Aiwanger für Unmut. "Eine starre Vorgabe von zwei Prozent nur bezogen auf die Windenergie ist willkürlich und fachlich falsch", sagte er der Zeitung. Aiwanger kritisierte zudem den seiner Meinung nach zu wenig marktorientierten Ansatz bei Habecks Klimaschutz-Programm: "Planwirtschaft wird uns nicht zur Klimaneutralität führen."

Habeck besucht am Mittwoch und Donnerstag Bayern. Am Donnerstag ist unter anderem ein Gespräch mit Söder geplant.

M.Davis--TNT

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Der US-Onlinekonzern Meta investiert mehrere Milliarden Dollar in das KI-Startup Scale AI. Der Mutterkonzern der Plattformen Facebook und Instagram sprach am Donnerstag von einer "strategischen Partnerschaft". Nach Angaben von Scale AI ersteht Meta einen Minderheitsanteil. Durch die Transaktion wird das Startup demnach mit 29 Milliarden Dollar (gut 25 Milliarden Euro) bewertet.

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Eine Tonaufnahme ist nicht erhalten, aber das Manuskript des legendären Widerstands-Aufrufs des französischen Generals Charles de Gaulle im Zweiten Weltkrieg ist nun Teil des französischen Nationalarchivs. Die Nachfahren des früheren Präsidenten Frankreichs übergaben das vierseitige, mehrfach überarbeitete Manuskript des Appells vom 18. Juni 1940 am Donnerstag an das Archiv in Paris. Kulturministerin Rachida Dati nannte das Manuskript "eines der wichtigsten Dokumente unserer Geschichte".

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