Baerbock und Stark-Watzinger stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

The National Times - Baerbock und Stark-Watzinger stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

TECHNIK 19.04.2023

Baerbock und Stark-Watzinger stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in der Regierungsbefragung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Fragen der Abgeordneten. Im Anschluss soll das Parlament auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde noch einmal über den Atomausstieg debattieren. Die Union fordert hier trotz der Abschaltung der letzten drei deutschen Akw am Wochenende doch noch eine "Weiternutzung der Kernkraft".

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Am Nachmittag berät der Bundestag zudem über die Beteiligung der Bundeswehr an der neuen militärischen EU-Mission im afrikanischen Niger. Dieser soll einen Beitrag leisten, um die schwierige Sicherheitslage in der Sahel-Region zu stabilisieren. Zudem geht es um Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, die Nationale Wasserstrategie und einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den staatlichen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

L.Graham--TNT

Hitlergruß bei Fahrt in Militäroldtimer durch Dresden: Mann soll 2500 Euro zahlen

Wegen Zeigens eines Hitlergrußes bei der Fahrt in einem alten Militärfahrzeug durch Dresden soll ein Mann nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 2500 Euro bezahlen. Die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt beantragte nach eigenen Angaben vom Donnerstag einen entsprechenden Strafbefehl gegen den 37-Jährigen beim Amtsgericht Dresden. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Beisetzung in Berlin: Vertreter von Staat und Gesellschaft würdigen Friedländer

Vertreter von Politik und Gesellschaft haben Abschied von der vergangene Woche verstorbenen Holocaustüberlebenden Margot Friedländer genommen. An der Trauerzeremonie am Donnerstag auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee in Berlin nahmen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teil. Am Mittag sollte Friedländer beigesetzt werden.

Verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer wird in Berlin beigesetzt

Die vergangene Woche verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer wird am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin beigesetzt. Zu der Zeremonie auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee werden unter anderen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet. Das Bundesland Berlin ordnete anlässlich der Beisetzung Trauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden an, der Sender RBB überträgt die Veranstaltung im Fernsehen und per Livestream.

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