Grüne fordern FDP-Minister Wissing nach Mobilitätsgipfel zum Handeln auf

The National Times - Grüne fordern FDP-Minister Wissing nach Mobilitätsgipfel zum Handeln auf

TECHNIK 10.01.2023

Grüne fordern FDP-Minister Wissing nach Mobilitätsgipfel zum Handeln auf / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Mobilitätsgipfel in Berlin haben die Grünen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP appelliert, sich "konsequent" für die Förderung der Elektromobilität einzusetzen. Wissing müsse "jetzt handeln, und den Masterplan Elektromobilität endlich konsequent umsetzen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben).

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Gelbhaar warf Wissing und der FDP vor, für ein "Umsetzungsdefizit" bei der E-Mobilität verantwortlich zu sein. Der Grünen-Politiker richtete auch den Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), er solle Wissing "klar machen, was die Zeit geschlagen hat".

Der Mobilitätsgipfel unter Leitung des Kanzlers hatte am Dienstag das Ziel bekräftigt, bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, bei dem Treffen habe Einigkeit darüber geherrscht, "dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich ist, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen".

An dem Gipfel hatten die Ministerinnen und Minister der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Umwelt und Arbeit sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie der Automobil- und Mobilitätswirtschaft teilgenommen.

S.Ross--TNT

Hitlergruß bei Fahrt in Militäroldtimer durch Dresden: Mann soll 2500 Euro zahlen

Wegen Zeigens eines Hitlergrußes bei der Fahrt in einem alten Militärfahrzeug durch Dresden soll ein Mann nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 2500 Euro bezahlen. Die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt beantragte nach eigenen Angaben vom Donnerstag einen entsprechenden Strafbefehl gegen den 37-Jährigen beim Amtsgericht Dresden. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Beisetzung in Berlin: Vertreter von Staat und Gesellschaft würdigen Friedländer

Vertreter von Politik und Gesellschaft haben Abschied von der vergangene Woche verstorbenen Holocaustüberlebenden Margot Friedländer genommen. An der Trauerzeremonie am Donnerstag auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee in Berlin nahmen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teil. Am Mittag sollte Friedländer beigesetzt werden.

Verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer wird in Berlin beigesetzt

Die vergangene Woche verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer wird am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin beigesetzt. Zu der Zeremonie auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee werden unter anderen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet. Das Bundesland Berlin ordnete anlässlich der Beisetzung Trauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden an, der Sender RBB überträgt die Veranstaltung im Fernsehen und per Livestream.

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