The National Times - Befürworter der Impfpflicht ab 50 setzen hohe Hürden für eine solche Maßnahme

Befürworter der Impfpflicht ab 50 setzen hohe Hürden für eine solche Maßnahme


Befürworter der Impfpflicht ab 50 setzen hohe Hürden für eine solche Maßnahme
Befürworter der Impfpflicht ab 50 setzen hohe Hürden für eine solche Maßnahme

Die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 wollen hohe Hürden für eine solche Maßnahme setzen: Zunächst sollen alle Menschen ab 18 eine verpflichtende Beratung erhalten, dann könnte der Bundestag ab Mitte September eine Impfpflicht ab 50 beschließen, heißt es in dem am Mittwoch von der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann vorgelegten Gesetzentwurf. Die Länder bevorzugen nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) eine allgemeine Impfpflicht.

Textgröße ändern:

Zur Umsetzung der Beratungspflicht sollen dem Entwurf der Ullmann-Gruppe zufolge alle in Deutschland lebenden Menschen ab 18 kontaktiert und von ihren Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September sollen sie entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis verfügen, dass sie die ärztliche Impfberatung wahrgenommen haben.

Ab dem 15. September soll der Bundestag dann per Beschluss die Impfpflicht einführen können, und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung. Diese solle wissenschaftliche Erkenntnisse insbesondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten enthalten.

Ullmann empfahl den Entwurf als "verhältnismäßig und angemessen". Nach den Erfahrungen der beiden vergangenen Pandemie-Winter sei klar, "dass wir uns besser vorbereiten müssen". Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte, ob die Impfpflicht ab 50 wirklich gebraucht werde, könne jetzt noch nicht seriös bewertet werden.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta als weitere Unterstützerin des Antrags sprach von einem "Mittelweg". Bei der Impfpflicht müsse "sehr wohl dosiert und mit großem Augenmaß" vorgegangen werden. Zu den weiteren Unterstützern gehören die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulze-Asche, sowie die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Mascheck und Herbert Wollmann.

Ullmann verteidigte die späte Vorlage des Antrags, wegen der die erste Beratung der verschiedenen Entwürfe zur Impfpflicht im Bundestagsplenum in der laufenden Woche nicht mehr möglich war. Das Bundesgesundheitsministerium, das Zuarbeit für die verschiedenen Anträge geleistet hatte, habe erst am Dienstag die letzte Version für seinen Antrag vorgelegt, sagte Ullmann.

Der Entwurf soll gemeinsam mit den konkurrierenden Anträgen in der Bundestagssitzungswoche ab dem 14. März beraten werden. Spätestens bis Ostern soll eine Entscheidung fallen, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic in Berlin sagte.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben inzwischen ihren Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt, wie der Bundestagspressdienst mitteilte. Die Impfpflicht hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es demnach in dem Antrag.

Eine weitere Vorlage von Abgeordneten aus den Ampel-Fraktionen sieht die Einführung einer Impfpflicht ab 18 vor. Die Union wiederum hat einen Antrag vorgelegt, der ähnlich wie das Ullmann-Papier eine Aktivierung der Impfpflicht durch einen gesonderten Beschluss vorsieht.

Der Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 wird vom überwiegende Teil der SPD-Fraktion unterstützt, wie deren Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte. Dies diene dazu, besser und ohne Einschränkungen durch Herbst und Winter zu kommen.

"Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das", sagte Wüst, der auch Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Eine "ordentliche Durchimpfung" sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Hoffnungen auf längere Waffenruhe: Gipfel mit europäischen Politikern in der Ukraine

Vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine längere Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew findet am Samstag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern statt. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", sagte Selenskyj am Freitag in einer Rede per Videoschalte bei einem Treffen europäischer Länder in Oslo. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte wie andere die Hoffnung, dass es in Kürze zu einer Verabredung über eine längere Waffenruhe kommt.

Hochgeachtete Mahnerin: Holocaust-Überlebende Margot Friedländer 103-jährig gestorben

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Die bedeutende Zeitzeugin der Juden-Verfolgung während der NS-Herrschaft starb am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben, wie ihre Stiftung am Abend mitteilte. Zahlreiche führende Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückten ihre Trauer über Friedländers Tod aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ihr am Freitag das Große Bundesverdienstkreuz hatte verleihen wollen, hob in seiner Kondolenzbotschaft hervor, Friedländer habe "unserem Land Versöhnung geschenkt".

Mexiko verklagt Google wegen Namensänderung des Golfs von Mexiko

Wegen der Namensänderung des Golfs von Mexiko in den "Golf von Amerika" im Onlinedienst Google Maps hat Mexiko nach eigenen Angaben das US-Unternehmen Google verklagt. "Die Klage wurde bereits eingereicht", sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Freitag im Rahmen ihrer täglichen Pressekonferenz. Die Präsidentin erklärte nicht, wann und bei welchem Gericht die Klage erstattet wurde.

Kaschmir-Konflikt: Indien und Pakistan beschuldigen sich gegenseitig

Im neu entfachten Kaschmir-Konflikt haben Indien und Pakistan ihre gegenseitigen Angriffe am dritten Tag in Folge fortgesetzt. Nach Angaben der indischen Armee flog Pakistan am Freitag Drohnenangriffe auf den indischen Teil von Kaschmir und bombardierte unter anderem die Stadt Jammu. Indien habe "zurückgeschlagen" und eine "angemessene Antwort" gegeben. Zuvor hatte Islamabad Neu Delhi beschuldigt, eine Eskalation zwischen den beiden Atommächten voranzutreiben.

Textgröße ändern: