Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

Wetter - Sydney 18°C

Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

POLITIK 16.02.2022

Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat konkrete Maßnahmen gegen die schleichende Mehrbelastung der Steuerzahler durch die so genannte kalte Progression angekündigt. Die Bundesregierung werde einen "fairen Vorschlag" zum Abbau der kalten Progression vorlegen, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. Das "Mittel der Wahl" sei dafür eine "Veränderung am Steuertarif", sagte der Minister. Auch am Grundfreibetrag soll es Änderungen geben. Diese Forderungen erhebt Lindners FDP seit langem. Die Änderungen sollen dem Minister zufolge ab den Jahren 2023 und 2024 greifen.

Textgröße ändern:

Der Ausdruck kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass Menschen zwar mehr Gehalt verdienen, sich davon aber trotzdem weniger kaufen können. Ein Grund dafür ist die Steuerprogression: Der Aufstieg in eine höhere Steuerklasse führt dazu, dass Menschen mehr Steuern von ihrem Bruttogehalt zahlen müssen. Verschärfend kommt aktuell noch die gestiegene Inflation hinzu.

Lindner räumte im Bundestag ein, dass die FDP in den anstehenden Verhandlungen mit den Koalitionspartnern Abstriche an ihren bisherigen Plänen zum Kampf gegen die kalte Progression machen müsse. "Es ist eine beklagenswerte Tatsache: Die FDP hat bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit verfehlt", sagte er im Bundestagsplenum. Deswegen könne sie ihre Vorstellungen "nicht eins zu eins umsetzen".

Der Abbau der kalten Progression sei auch als kurzfristige Unterstützungsmaßnahme gegen die Belastungen durch die Inflation gedacht, sagte Lindner. "Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mit den steigenden Preisen nicht alleine lassen." Inflation sei immer auch eine "soziale Frage", sagte er. Die Preissteigerung entscheide "bei Menschen mit geringem Einkommen über einen gefüllten oder leeren Kühlschrank am Ende des Monats".

Lindner kündigte in der Bundestagssitzung zudem an, dass in der Koalition noch "Gespräche auch auf Chefebene" vor der für den 9. März geplanten Vorlage des ersten Haushaltsentwurfs der "Ampel" geführt würden. "Das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungsehrgeiz", sagte der Minister. Allerdings müssten in dem Etatentwurf auch Priorisierungen vorgenommen werden.

Ein Schwerpunkt des Haushalts liege "auf all dem, was aktiviert", sagte Lindner und nannte als Beispiele die Bildung und das Bürgergeld. Zudem liege ein weiterer Schwerpunkt auf Investitionen - und auf dem Plan der Koalition, ab 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten.

F.Lim--TNT

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant

In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.

Textgröße ändern:

The National Times - Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an