Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

Wetter - Sydney 14°C

Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

POLITIK 16.02.2022

Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat konkrete Maßnahmen gegen die schleichende Mehrbelastung der Steuerzahler durch die so genannte kalte Progression angekündigt. Die Bundesregierung werde einen "fairen Vorschlag" zum Abbau der kalten Progression vorlegen, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. Das "Mittel der Wahl" sei dafür eine "Veränderung am Steuertarif", sagte der Minister. Auch am Grundfreibetrag soll es Änderungen geben. Diese Forderungen erhebt Lindners FDP seit langem. Die Änderungen sollen dem Minister zufolge ab den Jahren 2023 und 2024 greifen.

Textgröße ändern:

Der Ausdruck kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass Menschen zwar mehr Gehalt verdienen, sich davon aber trotzdem weniger kaufen können. Ein Grund dafür ist die Steuerprogression: Der Aufstieg in eine höhere Steuerklasse führt dazu, dass Menschen mehr Steuern von ihrem Bruttogehalt zahlen müssen. Verschärfend kommt aktuell noch die gestiegene Inflation hinzu.

Lindner räumte im Bundestag ein, dass die FDP in den anstehenden Verhandlungen mit den Koalitionspartnern Abstriche an ihren bisherigen Plänen zum Kampf gegen die kalte Progression machen müsse. "Es ist eine beklagenswerte Tatsache: Die FDP hat bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit verfehlt", sagte er im Bundestagsplenum. Deswegen könne sie ihre Vorstellungen "nicht eins zu eins umsetzen".

Der Abbau der kalten Progression sei auch als kurzfristige Unterstützungsmaßnahme gegen die Belastungen durch die Inflation gedacht, sagte Lindner. "Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mit den steigenden Preisen nicht alleine lassen." Inflation sei immer auch eine "soziale Frage", sagte er. Die Preissteigerung entscheide "bei Menschen mit geringem Einkommen über einen gefüllten oder leeren Kühlschrank am Ende des Monats".

Lindner kündigte in der Bundestagssitzung zudem an, dass in der Koalition noch "Gespräche auch auf Chefebene" vor der für den 9. März geplanten Vorlage des ersten Haushaltsentwurfs der "Ampel" geführt würden. "Das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungsehrgeiz", sagte der Minister. Allerdings müssten in dem Etatentwurf auch Priorisierungen vorgenommen werden.

Ein Schwerpunkt des Haushalts liege "auf all dem, was aktiviert", sagte Lindner und nannte als Beispiele die Bildung und das Bürgergeld. Zudem liege ein weiterer Schwerpunkt auf Investitionen - und auf dem Plan der Koalition, ab 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten.

F.Lim--TNT

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen

Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstärkten Schutz der französischen Infrastruktur angeordnet. Die Regierung in Paris solle einen entsprechenden Plan ausarbeiten, gab Macron am Freitag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast bekannt. Es gehe um den Schutz technologischer und industrieller Stätten gegen Drohnen- und Cyberangriffe. "Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs hat sich verschärft", sagte er nach der Sitzung mit Präsidentschaftskandidaten, Vertretern anderer Parteien und der Geheimdienste.

Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören.

Textgröße ändern:

The National Times - Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an