Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

POLITIK 16.02.2022
Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an
Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat konkrete Maßnahmen gegen die schleichende Mehrbelastung der Steuerzahler durch die so genannte kalte Progression angekündigt. Die Bundesregierung werde einen "fairen Vorschlag" zum Abbau der kalten Progression vorlegen, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. Das "Mittel der Wahl" sei dafür eine "Veränderung am Steuertarif", sagte der Minister. Auch am Grundfreibetrag soll es Änderungen geben. Diese Forderungen erhebt Lindners FDP seit langem. Die Änderungen sollen dem Minister zufolge ab den Jahren 2023 und 2024 greifen.

Textgröße ändern:

Der Ausdruck kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass Menschen zwar mehr Gehalt verdienen, sich davon aber trotzdem weniger kaufen können. Ein Grund dafür ist die Steuerprogression: Der Aufstieg in eine höhere Steuerklasse führt dazu, dass Menschen mehr Steuern von ihrem Bruttogehalt zahlen müssen. Verschärfend kommt aktuell noch die gestiegene Inflation hinzu.

Lindner räumte im Bundestag ein, dass die FDP in den anstehenden Verhandlungen mit den Koalitionspartnern Abstriche an ihren bisherigen Plänen zum Kampf gegen die kalte Progression machen müsse. "Es ist eine beklagenswerte Tatsache: Die FDP hat bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit verfehlt", sagte er im Bundestagsplenum. Deswegen könne sie ihre Vorstellungen "nicht eins zu eins umsetzen".

Der Abbau der kalten Progression sei auch als kurzfristige Unterstützungsmaßnahme gegen die Belastungen durch die Inflation gedacht, sagte Lindner. "Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mit den steigenden Preisen nicht alleine lassen." Inflation sei immer auch eine "soziale Frage", sagte er. Die Preissteigerung entscheide "bei Menschen mit geringem Einkommen über einen gefüllten oder leeren Kühlschrank am Ende des Monats".

Lindner kündigte in der Bundestagssitzung zudem an, dass in der Koalition noch "Gespräche auch auf Chefebene" vor der für den 9. März geplanten Vorlage des ersten Haushaltsentwurfs der "Ampel" geführt würden. "Das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungsehrgeiz", sagte der Minister. Allerdings müssten in dem Etatentwurf auch Priorisierungen vorgenommen werden.

Ein Schwerpunkt des Haushalts liege "auf all dem, was aktiviert", sagte Lindner und nannte als Beispiele die Bildung und das Bürgergeld. Zudem liege ein weiterer Schwerpunkt auf Investitionen - und auf dem Plan der Koalition, ab 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten.

F.Lim--TNT

Empfohlen

Frontex: 660 Migranten seit Jahresbeginn im Mittelmeer gestorben

Etwa 660 Migrantinnen und Migranten sind laut offiziellen Zahlen im Januar und Februar bei versuchten Überfahrten über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Dies seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, teilte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag mit. Zugleich sei die Zahl der irregulären Grenzübertritte in den ersten beiden Monaten des Jahres um die Hälfte zurückgegangen.

Generationenwechsel in Nepal: Wahlbehörde bestätigt klaren Sieg von Ex-Rapper Shah

In Nepal hat die Wahlbehörde den klaren Sieg des 35-jährigen früheren Rappers und Ex-Bürgermeisters Balendra Shah bei der Parlamentswahl bekanntgegeben. Wie die Behörde am Donnerstag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, errang Shahs Mitte-Partei Rastriya Swatantra Party (RSP) 182 der 275 Sitze im Abgeordnetenhaus und damit die absolute Mehrheit. Damit steht der Wahl Shahs zum Regierungschef durch die Parlamentskammer nichts mehr im Wege.

Irans neuer Anführer schwört in erster Botschaft "Rache" und will Straße von Hormus weiter blockieren

Fast zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges hat sich der neue oberste Anführer des Landes, Modschtaba Chamenei, in der ersten Botschaft seit seiner Ernennung unnachgiebig und kämpferisch gezeigt. Der 56-Jährige schwor "Rache" für die Opfer der US-israelischen Angriffe im Iran und rief zu einer fortgesetzten Blockade der für den Ölhandel weltweit wichtigen Straße von Hormus auf, wie Chamenei am Donnerstag im Staatsfernsehen erklären ließ. Die Internationale Energie-Agentur sprach von einer beispiellosen Störung der Ölversorgung, der Ölpreis stieg zeitweise wieder über 100 Dollar.

Bayern darf Hochschulen nicht zu Zusammenarbeit mit Bundeswehr zwingen

Die bayerische Landesregierung darf Hochschulen nicht dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Verfassungsgerichtshof in München kippte nach Angaben vom Donnerstag eine entsprechende neue Regelung im Freistaat. Sie verstoße gegen die Landesverfassung, speziell das Rechtsstaatsprinzip und die Wissenschaftsfreiheit.

Textgröße ändern: