Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

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Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

POLITIK 16.02.2022

Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat konkrete Maßnahmen gegen die schleichende Mehrbelastung der Steuerzahler durch die so genannte kalte Progression angekündigt. Die Bundesregierung werde einen "fairen Vorschlag" zum Abbau der kalten Progression vorlegen, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. Das "Mittel der Wahl" sei dafür eine "Veränderung am Steuertarif", sagte der Minister. Auch am Grundfreibetrag soll es Änderungen geben. Diese Forderungen erhebt Lindners FDP seit langem. Die Änderungen sollen dem Minister zufolge ab den Jahren 2023 und 2024 greifen.

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Der Ausdruck kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass Menschen zwar mehr Gehalt verdienen, sich davon aber trotzdem weniger kaufen können. Ein Grund dafür ist die Steuerprogression: Der Aufstieg in eine höhere Steuerklasse führt dazu, dass Menschen mehr Steuern von ihrem Bruttogehalt zahlen müssen. Verschärfend kommt aktuell noch die gestiegene Inflation hinzu.

Lindner räumte im Bundestag ein, dass die FDP in den anstehenden Verhandlungen mit den Koalitionspartnern Abstriche an ihren bisherigen Plänen zum Kampf gegen die kalte Progression machen müsse. "Es ist eine beklagenswerte Tatsache: Die FDP hat bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit verfehlt", sagte er im Bundestagsplenum. Deswegen könne sie ihre Vorstellungen "nicht eins zu eins umsetzen".

Der Abbau der kalten Progression sei auch als kurzfristige Unterstützungsmaßnahme gegen die Belastungen durch die Inflation gedacht, sagte Lindner. "Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mit den steigenden Preisen nicht alleine lassen." Inflation sei immer auch eine "soziale Frage", sagte er. Die Preissteigerung entscheide "bei Menschen mit geringem Einkommen über einen gefüllten oder leeren Kühlschrank am Ende des Monats".

Lindner kündigte in der Bundestagssitzung zudem an, dass in der Koalition noch "Gespräche auch auf Chefebene" vor der für den 9. März geplanten Vorlage des ersten Haushaltsentwurfs der "Ampel" geführt würden. "Das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungsehrgeiz", sagte der Minister. Allerdings müssten in dem Etatentwurf auch Priorisierungen vorgenommen werden.

Ein Schwerpunkt des Haushalts liege "auf all dem, was aktiviert", sagte Lindner und nannte als Beispiele die Bildung und das Bürgergeld. Zudem liege ein weiterer Schwerpunkt auf Investitionen - und auf dem Plan der Koalition, ab 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten.

F.Lim--TNT

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

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Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

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Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

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