Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

Wetter - Sydney 28°C

Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

POLITIK 16.02.2022

Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat konkrete Maßnahmen gegen die schleichende Mehrbelastung der Steuerzahler durch die so genannte kalte Progression angekündigt. Die Bundesregierung werde einen "fairen Vorschlag" zum Abbau der kalten Progression vorlegen, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. Das "Mittel der Wahl" sei dafür eine "Veränderung am Steuertarif", sagte der Minister. Auch am Grundfreibetrag soll es Änderungen geben. Diese Forderungen erhebt Lindners FDP seit langem. Die Änderungen sollen dem Minister zufolge ab den Jahren 2023 und 2024 greifen.

Textgröße ändern:

Der Ausdruck kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass Menschen zwar mehr Gehalt verdienen, sich davon aber trotzdem weniger kaufen können. Ein Grund dafür ist die Steuerprogression: Der Aufstieg in eine höhere Steuerklasse führt dazu, dass Menschen mehr Steuern von ihrem Bruttogehalt zahlen müssen. Verschärfend kommt aktuell noch die gestiegene Inflation hinzu.

Lindner räumte im Bundestag ein, dass die FDP in den anstehenden Verhandlungen mit den Koalitionspartnern Abstriche an ihren bisherigen Plänen zum Kampf gegen die kalte Progression machen müsse. "Es ist eine beklagenswerte Tatsache: Die FDP hat bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit verfehlt", sagte er im Bundestagsplenum. Deswegen könne sie ihre Vorstellungen "nicht eins zu eins umsetzen".

Der Abbau der kalten Progression sei auch als kurzfristige Unterstützungsmaßnahme gegen die Belastungen durch die Inflation gedacht, sagte Lindner. "Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mit den steigenden Preisen nicht alleine lassen." Inflation sei immer auch eine "soziale Frage", sagte er. Die Preissteigerung entscheide "bei Menschen mit geringem Einkommen über einen gefüllten oder leeren Kühlschrank am Ende des Monats".

Lindner kündigte in der Bundestagssitzung zudem an, dass in der Koalition noch "Gespräche auch auf Chefebene" vor der für den 9. März geplanten Vorlage des ersten Haushaltsentwurfs der "Ampel" geführt würden. "Das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungsehrgeiz", sagte der Minister. Allerdings müssten in dem Etatentwurf auch Priorisierungen vorgenommen werden.

Ein Schwerpunkt des Haushalts liege "auf all dem, was aktiviert", sagte Lindner und nannte als Beispiele die Bildung und das Bürgergeld. Zudem liege ein weiterer Schwerpunkt auf Investitionen - und auf dem Plan der Koalition, ab 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten.

F.Lim--TNT

Flugzeugträger im Nahen Osten angekommen: Teheran verurteilt US-"Drohungen"

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian Washington eine Gefährdung der regionalen Ordnung vorgeworfen. "Die Drohungen und psychologischen Operationen der Amerikaner zielen darauf ab, die Sicherheit der Region zu stören und werden nichts anderes als Instabilität erreichen", sagte Peseschkian nach Angaben seines Büros während eines Telefonats mit dem Kronprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, am Dienstag. Ein Flugzeugträger der USA erreichte derweil die Gewässer im Nahen Osten.

Antisemitismusbeauftragter Klein will Antisemitismus der Gegenwart entgegentreten

Vor der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung gefordert, auch dem Antisemitismus der Gegenwart entschlossen entgegenzutreten. "Gerade die Auseinandersetzung mit der Geschichte verpflichtet uns, heute wachsam zu sein und Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen aktiv und entschieden entgegenzutreten", sagte Felix Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Erinnerung bleibe unvollständig, wenn sie folgenlos bleibe.

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze stellt sich Wahl zum neuen Ministerpräsidenten

Rund sieben Monate vor der Landtagswahl soll in Sachsen-Anhalt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der CDU-Politiker Sven Schulze stellt sich am Mittwoch (09.30 Uhr) im Magdeburger Landtag der Wahl als Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Die Koalitionspartner SPD und FDP hatten im Vorfeld zugestimmt, die Wahl von Schulze zu unterstützen.

Bundestag erinnert in Gedenkstunde an Opfer des Nationalsozialismus

Der Bundestag beginnt seine Sitzungswoche am Mittwoch (12.30 Uhr) mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Nach einer Ansprache von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll die Holocaust-Überlebende Tova Friedman zu den Abgeordneten sprechen. Zudem werden Musikstücke von Komponisten aufgeführt, die selbst Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung wurden. Die Gedenkstunde findet jährlich rund um den 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.

Textgröße ändern:

The National Times - Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an