Scholz lobt Einigung mit Union beim Bürgergeld

Wetter - Sydney 32°C

Scholz lobt Einigung mit Union beim Bürgergeld

POLITIK 23.11.2022

Scholz lobt Einigung mit Union beim Bürgergeld / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zufrieden mit der Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld. "Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben - eine gute übrigens", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Am Abend befasst sich der Vermittlungsausschuss mit der Vereinbarung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte mit Blick auf die geplanten höheren Regelsätze, es sei "wichtig, dass wir heute Abend hier endlich handeln".

Textgröße ändern:

Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Die Ampel-Fraktionen hatten das Vorhaben im Bundestag beschlossen, es scheiterte aber wegen Widerstands der CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat. Am Dienstag einigten sich "Ampel" und Union auf einen Kompromiss, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch billigen muss.

Es gehe "um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt", sagte Scholz zu dem Vorhaben am Morgen in der Generaldebatte. Deshalb seien "bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile" der Reform.

Scholz kritisierte den langen Widerstand der Union gegen die Reform. Was Koalition und Union vor allem unterscheide, sei "ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben."

Auch Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisierte die Union. Diese habe behauptet, mit dem Bürgergeld würde sich Arbeit nicht mehr lohnen - das "hätten Sie sich wirklich sparen können", rief sie der Unionsfraktion zu. Solch eine Kampagne trage nur dazu bei, "das Land zu spalten".

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", in dem Kompromiss mit den Ampel-Parteien habe die Union "das Grundprinzip von fördern und fordern" erhalten können. Dabei gehe es darum, dass der kleine Teil derjenigen, die arbeiten könnten, es aber tatsächlich nicht täten, weiter durch Sanktionsmöglichkeiten gefordert werden könne. "Da haben wir uns durchsetzen können."

Frei erwartete eine zügige Entscheidung im Vermittlungsausschuss. "Tatsächlich ist es so, dass wir einen Einigungskorridor gefunden haben", sagte er.

Auch der designierte Ko-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt, zeigte sich zuversichtlich. "Eine abschließende Einigung wird es erst im Vermittlungsausschuss geben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden, so dass Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche abstimmen können."

Unzufrieden mit dem Kompromiss ist der Sozialverband VdK. "Leider wurden einige gute Ideen aus den ersten Entwürfen durch die Blockade und die damit notwendigen Kompromisse verwässert", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. "Wirklich schlimm ist jedoch, dass durch die Diskussionen aus den Reihen der Union in den letzten Monaten ein so negatives Menschenbild von Hilfesuchenden verbreitet wurde", fügte sie hinzu. Die Regierung müsse "weiter an der Unterstützung der Ärmsten arbeiten".

F.Hughes--TNT

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.

Parlamentswahl in Serbien: Präsident Vucic will Ministerpräsident werden

Trotz einer landesweiten Protestbewegung gegen ihn will Serbiens langjähriger Staatschef Aleksandar Vucic sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag das Amt des Ministerpräsidenten sichern. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen seiner Fortschrittspartei mit der Studentska Lista voraus, einer aus Studentenprotesten hervorgegangenen Oppositionsbewegung. Sie war vor zwei Jahren nach dem Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad entstanden und entwickelte sich zu einer Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land.

Textgröße ändern:

The National Times - Scholz lobt Einigung mit Union beim Bürgergeld