The National Times - Moskau macht Putin-Gegner Jaschin den Prozess

Wetter - Sydney 32°C

Moskau macht Putin-Gegner Jaschin den Prozess

POLITIK 23.11.2022

Moskau macht Putin-Gegner Jaschin den Prozess / Foto: © AFP

In Moskau hat am Mittwoch der Prozess gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin begonnen, der Russlands Militäroffensive in der Ukraine kritisiert hatte. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben. Jaschin gilt als Verbündeter des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny.

Textgröße ändern:

Jaschin war im Sommer festgenommen worden, nachdem er im April in einem Youtube-Video über den "Mord an Zivilisten" im ukrainischen Butscha gesprochen hatte. Er nannte die Geschehnisse in dem Kiewer Vorort ein "Massaker". Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Seit Beginn der Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Regierungskritiker verstärkt. Fast alle bekannten politischen Gegner von Präsident Wladimir Putin haben Russland entweder verlassen oder sitzen im Gefängnis.

E.Reid--TNT

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.

Parlamentswahl in Serbien: Präsident Vucic will Ministerpräsident werden

Trotz einer landesweiten Protestbewegung gegen ihn will Serbiens langjähriger Staatschef Aleksandar Vucic sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag das Amt des Ministerpräsidenten sichern. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen seiner Fortschrittspartei mit der Studentska Lista voraus, einer aus Studentenprotesten hervorgegangenen Oppositionsbewegung. Sie war vor zwei Jahren nach dem Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad entstanden und entwickelte sich zu einer Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land.

Textgröße ändern: