Buschmann will Video-Verhandlungen vor Gerichten erleichtern

The National Times - Buschmann will Video-Verhandlungen vor Gerichten erleichtern

POLITIK 23.11.2022

Buschmann will Video-Verhandlungen vor Gerichten erleichtern / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Video-Schaltungen bei Gerichtsprozessen erleichtern. Künftig soll die Teilnahme bei Verfahren vor Zivil- und Fachgerichten häufiger als bisher auch per Videoübertragung möglich sein: Dies sieht ein am Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Das Ministerium will damit an Erfahrungen anknüpfen, die während der Corona-Pandemie mit dem Einsatz von Videotechnik gemacht wurden.

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"Wer nicht mehr von Hamburg nach München zu einer Gerichtsverhandlung fahren muss, spart Zeit und Ressourcen", erklärte Buschmann. "Termine lassen sich leichter vereinbaren, denn die Beteiligten können eine Verhandlung oder Beweisaufnahme per Video viel einfacher in ihren Alltag einfügen." Damit könnten auch gerichtliche Entscheidungen beschleunigt werden.

In der Corona-Pandemie war die Möglichkeit von Videoverhandlungen eingeführt worden - allerdings mit der Bedingung, dass alle Verfahrensbeteiligten ihr zustimmen. Die Neuregelung sieht vor, dass das Gericht eine Videoverhandlung auch anordnen kann; dagegen sollen Beteiligte Einspruch erheben können.

A.Parker--TNT

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.

Gewerkschaften und Linkspartei machen mit Aktionstag mobil gegen Sozialkürzungen

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften am Samstag gegen Kürzungen von Sozialleistungen protestieren. Mit den Kundgebungen wollten die Gewerkschaften "ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten", erklärte der DGB. DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist als Rednerin der Kundgebung in Essen vorgesehen (11.00 Uhr). In 14 weiteren Großstädten sind Veranstaltungen geplant, unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart.