Linke wirft "Ampel" zu langsame und unzureichende Reaktion auf Energiekrise vor

The National Times - Linke wirft "Ampel" zu langsame und unzureichende Reaktion auf Energiekrise vor

POLITIK 23.11.2022

Linke wirft "Ampel" zu langsame und unzureichende Reaktion auf Energiekrise vor / Foto: © AFP

Die Linkspartei hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition eine zu langsame und unzureichende Reaktion auf die Energiekrise vorgeworfen. "Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2023. Gas- und Strompreisbremse kämen im kommenden Jahr zu spät und reichten nicht aus. Menschen und Firmen bräuchten jetzt Unterstützung.

Textgröße ändern:

"Ihre Politik macht aus der Industrienation eine Kerzenrepublik", sagte Bartsch. Es drohe eine "Verarmungslawine". Nötig seien staatliche Preiskontrollen auf dem Energiemarkt, um den "Wilden Westen" dort zu beenden, sagte er an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt. Bei den Spritpreisen verdienten sich die Ölmultis "dumm und dämlich".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Bartsch vor, mit Sondervermögen Schulden im Haushalt zu verschleiern, um wieder die Schuldenbremse einzuhalten zu können. "Diese Verschuldung ist wirklich eine blanke Lügengeschichte", sagte Bartsch. "In jedem Betrieb wäre das Bilanzfälschung."

Bartsch forderte Lindner auf, eine Vermögensabgabe auf Spitzenverdiener und "Super-Reiche" einzuführen, um die Krisenkosten zurückzuzahlen. Statt eines Schutzschirms für die Bürger und Unternehmen gegen die Krise schaffe der FDP-Chef mit seinem Haushalt für das kommende Jahr aber "Wellness für die Wohlhabenden". Dies sei "unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes".

A.M.Murray--TNT

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.

Gewerkschaften und Linkspartei machen mit Aktionstag mobil gegen Sozialkürzungen

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften am Samstag gegen Kürzungen von Sozialleistungen protestieren. Mit den Kundgebungen wollten die Gewerkschaften "ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten", erklärte der DGB. DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist als Rednerin der Kundgebung in Essen vorgesehen (11.00 Uhr). In 14 weiteren Großstädten sind Veranstaltungen geplant, unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart.