Rheinland-pfälzisches Gericht bestätigt Maskenpflicht in Nahverkehr

The National Times - Rheinland-pfälzisches Gericht bestätigt Maskenpflicht in Nahverkehr

POLITIK 23.11.2022

Rheinland-pfälzisches Gericht bestätigt Maskenpflicht in Nahverkehr / Foto: © AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bestätigt. Eine Ausnahme von der geltenden Anordnung könne nicht verlangt werden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Regelung sei voraussichtlich rechtmäßig. (Az.: 1 L 652/22 MZ)

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Geklagt hatte ein Student, der wegen gesundheitlicher Probleme von der Maskenpflicht ausgenommen werden wollte. Das Gericht lehnte den Eilantrag jedoch ab. Zwar habe sich die Ausgangssituation der Pandemie verändert, mit Blick auf saisonal bedingt höhere Infektionszahlen habe das Land die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aller Voraussicht aber nach anordnen dürfen.

Seien viele Menschen über einen längeren Zeitraum in geschlossenen Räumen, komme es häufiger zu Infektionen. Solche Zusammentreffen gebe es in den öffentlichen Verkehrsmitteln zwangsläufig. Das Tragen einer Maske sei eine vergleichsweise geringe Einschränkung. Die Anordnung sei zudem auch verhältnismäßig, weil sie Ausnahmen vorsehe und befristet sei. Der Student habe nicht nachweisen können, inwiefern er unzumutbar von der Maskenpflicht betroffen sei.

E.Cox--TNT

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.

Gewerkschaften und Linkspartei machen mit Aktionstag mobil gegen Sozialkürzungen

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften am Samstag gegen Kürzungen von Sozialleistungen protestieren. Mit den Kundgebungen wollten die Gewerkschaften "ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten", erklärte der DGB. DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist als Rednerin der Kundgebung in Essen vorgesehen (11.00 Uhr). In 14 weiteren Großstädten sind Veranstaltungen geplant, unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart.