The National Times - Scholz begrüßt Einigung mit Union zum Bürgergeld

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Scholz begrüßt Einigung mit Union zum Bürgergeld

POLITIK 23.11.2022

Scholz begrüßt Einigung mit Union zum Bürgergeld / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld begrüßt. "Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben - eine gute übrigens", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Es gehe "um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt". Deshalb seien "bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile" der Reform.

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Scholz kritisierte den langen Widerstand der Union gegen die Reform. Dabei habe diese während der Corona-Pandemie es mitgetragen, dass Arbeitnehmer und Selbstständige massive staatliche Hilfe bekommen hätten, sagte der Kanzler. "Ihnen nicht gleich alles Ersparte oder die Wohnung zu nehmen - das hat uns damals allen eingeleuchtet."

Bei Langzeitarbeitslosen sehe das die Union und ihr Fraktionschef Friedrich Merz aber offenbar anders, sagte Scholz. Was Koalition und Union vor allem unterscheide sei "ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben."

Die Ampel-Parteien und die Union hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss beim Bürgergeld als Ersatz für das bisherige Hartz-IV-System geeinigt. Anders als von den Regierungsfraktionen geplant sind nun Sanktionen durch die Arbeitsagenturen bei Pflichtverletzungen sofort umfassend möglich, das Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher wurde zudem deutlich reduziert.

Am Mittwochabend muss nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Kompromiss noch billigen. Nach der Zustimmung der beiden Parlamentskammern könnte das Bürgergeld dann zum 1. Januar in Kraft treten.

F.Lim--TNT

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.

Gewerkschaften und Linkspartei machen mit Aktionstag mobil gegen Sozialkürzungen

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften am Samstag gegen Kürzungen von Sozialleistungen protestieren. Mit den Kundgebungen wollten die Gewerkschaften "ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten", erklärte der DGB. DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist als Rednerin der Kundgebung in Essen vorgesehen (11.00 Uhr). In 14 weiteren Großstädten sind Veranstaltungen geplant, unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart.

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