Bolsonaros Partei legt Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein

The National Times - Bolsonaros Partei legt Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein

POLITIK 22.11.2022

Bolsonaros Partei legt Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat die Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Bolsonaros Liberale Partei (PL) forderte am Dienstag das Oberste Wahlgericht auf, alle Stimmen, die mit mehr als 280.000 Wahlmaschinen abgegeben wurden, für ungültig zu erklären. Die PL machte geltend, dass "Fehlfunktionen" dieser Maschinen Bolsonaros Wiederwahl verhindert hätten.

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Nach Angaben von Bolsonaros Partei wurden die angeblichen "Fehlfunktionen" bei fünf Wahlmaschinen-Modellen in einem von der Partei in Auftrag gegebenen Prüfbericht nachgewiesen. Laut einer Zählung der PL wäre Bolsonaro im Falle einer Annullierung der Stimmen aus diesen Wahlmaschinen mit 51,05 Prozent der Wahlsieger.

Laut dem offiziellen Wahlergebnis war Bolsonaro in der Stichwahl nur auf 49,1 Prozent gekommen. Der linksgerichtete Luiz Inácio Lula da Silva gewann die Wahl knapp mit 50,9 Prozent.

Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, sagte zu der Beschwerde, die beanstandeten Wahlmaschinen seien nicht nur bei der Stichwahl, sondern auch in der ersten Wahlrunde am 2. Oktober verwendet worden. Die Beschwerde müsse sich also auf beide Wahlgänge beziehen, andernfalls werde sie ohne Prüfung abgewiesen.

Bolsonaro hatte sich zunächst nicht zu seiner Wahlniederlage geäußert. Erst nach zwei Tagen signalisierte der rechtsextreme Politiker seine Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an Lula, ohne allerdings seine Niederlage explizit einzugestehen.

T.Cunningham--TNT

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.

Gewerkschaften und Linkspartei machen mit Aktionstag mobil gegen Sozialkürzungen

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften am Samstag gegen Kürzungen von Sozialleistungen protestieren. Mit den Kundgebungen wollten die Gewerkschaften "ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten", erklärte der DGB. DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist als Rednerin der Kundgebung in Essen vorgesehen (11.00 Uhr). In 14 weiteren Großstädten sind Veranstaltungen geplant, unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart.