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Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Russland konkrete Schritte zu einem Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikts gefordert. "Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. "Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!"

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Lettland könne sich wie seine baltischen Nachbarn "auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen", versicherte Steinmeier. "Und auch jede Aggression gegenüber der Ukraine kann und wird nicht ohne eine starke gemeinsame Antwort bleiben." Das habe am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau deutlich gemacht.

"Es ist die russische Führung, die mit ihrer aktuellen Politik der militärischen Bedrohung den Frieden in Europa ernsthaft gefährdet", betonte Steinmeier. "Es ist die russische Führung, die dafür verantwortlich ist, dass viele Menschen in Osteuropa, auch hier in Lettland, in diesen Tagen wieder Sorge vor einem Krieg haben."

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.

Der Konflikt müsse diplomatisch beigelegt werden, sagte der Bundespräsident. "Ernsthafte Gespräche, nicht die Sprache der Waffen, sind der einzig erfolgversprechende Weg, zu einem Ausgleich der Interessen zu kommen."

Putin hatte sich bei dem Treffen mit Scholz dialogbereit gezeigt. Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", sagte er. Russland kündigte außerdem den Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten an. Am Mittwoch erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau zudem das russische Militärmanöver auf der annektierten Halbinseln Krim für beendet.

T.Bennett--TNT

Dschihadisten in Mali rufen zu "gemeinsamer Front" gegen Junta auf - Tuareg rücken vor

Knapp eine Woche nach Beginn ihrer gemeinsamen Angriffe mit Tuareg-Rebellen haben die Dschihadisten in Mali zur Bildung einer "gemeinsamen Front" gegen die regierende Militärjunta aufgerufen. "Wir rufen alle aufrichtigen Patrioten, ohne jegliche Unterscheidung, dazu auf, sich zu erheben und unsere Kräfte in einer gemeinsamen Front zu vereinen", erklärte die Dschihadistengruppe JNIM am Donnerstag. Unterdessen meldete die Tuareg-Rebellengruppe FLA am Freitag die Einnahme des wichtigen Militärstützpunktes Tessalit im Norden des Landes.

Trump übt erneut scharfe Kritik an Merz: "Soll sein marodes Land in Ordnung bringen"

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen verbalen Attacken gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch einmal nachgelegt: Statt sich um den Iran-Krieg zu kümmern, solle der Kanzler lieber "mehr Zeit darauf verwenden", den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, wo er "nichts erreicht" habe, erklärte Trump am Donnerstag in Onlinemedien. Zudem solle Merz "sein marodes Land in Ordnung bringen". Zuvor hatte Trump offenbar aus Verärgerung über die Kritik von Merz am Iran-Krieg mit einer Verlegung von US-Truppen aus Deutschland gedroht. Trump sagte später, er werde "wahrscheinlich" auch Truppen aus Italien und Spanien abziehen.

Moschee in Memmingen mit Schweinekopf und Tierblut geschändet

Im bayerischen Memmingen haben Unbekannte eine Moschee mit Tierblut und einem Schweinekopf geschändet. Nach Angaben des Polizeipräsidiums in Kempten wurde Freitagfrüh eine etwa anderthalb Meter hohe Mauer mit aufgesetztem Halbmond der türkisch-islamischen Gemeinde Memmingen beschmiert.

EU begrüßt vorläufiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten begrüßt. Ab sofort würden "die Zölle sinken" und europäische Unternehmen "Zugang zu neuen Märkten erhalten", erklärte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Die Einigung mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay trat am Freitag vorläufig in Kraft, da die EU-Mitgliedsstaaten einen wichtigen Teil des Vertragswerks noch nicht ratifiziert haben.

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