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Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Russland konkrete Schritte zu einem Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikts gefordert. "Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. "Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!"

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Lettland könne sich wie seine baltischen Nachbarn "auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen", versicherte Steinmeier. "Und auch jede Aggression gegenüber der Ukraine kann und wird nicht ohne eine starke gemeinsame Antwort bleiben." Das habe am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau deutlich gemacht.

"Es ist die russische Führung, die mit ihrer aktuellen Politik der militärischen Bedrohung den Frieden in Europa ernsthaft gefährdet", betonte Steinmeier. "Es ist die russische Führung, die dafür verantwortlich ist, dass viele Menschen in Osteuropa, auch hier in Lettland, in diesen Tagen wieder Sorge vor einem Krieg haben."

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.

Der Konflikt müsse diplomatisch beigelegt werden, sagte der Bundespräsident. "Ernsthafte Gespräche, nicht die Sprache der Waffen, sind der einzig erfolgversprechende Weg, zu einem Ausgleich der Interessen zu kommen."

Putin hatte sich bei dem Treffen mit Scholz dialogbereit gezeigt. Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", sagte er. Russland kündigte außerdem den Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten an. Am Mittwoch erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau zudem das russische Militärmanöver auf der annektierten Halbinseln Krim für beendet.

T.Bennett--TNT

Ostermärsche: Friedensdemos in rund 120 Städten

Mehrere tausend Menschen haben über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. Das Netzwerk Friedensbewegung sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen, die Teilnehmerzahl sei etwas höher ausgefallen als im vergangenen Jahr. Nach Polizeiangaben blieben große Menschenmassen aber die Ausnahme. In Stuttgart kamen demnach am Samstag rund 3000 Menschen zum Ostermarsch zusammen, in Berlin etwa 1600, in Duisburg waren es 300.

Zwei Tote nach direktem Einschlag von iranischer Rakete in Wohnhaus in Haifa

Nach dem direkten Einschlag einer iranischen Rakete in ein Wohnhaus in der israelischen Stadt Haifa sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Zwei der vier unter den Trümmern Verschütteten seien tot geborgen worden, teilte die israelische Feuerwehr am Montag mit. Laut einem Armeevertreter wurde das Haus direkt von einer iranischen Rakete getroffen.

Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen im Libanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien fünf Menschen getötet und 52 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zehn weitere Menschen wurden den Behörden zufolge bei Angriffen östlich von Beirut sowie im Südlibanon getötet. Israels Armeechef Ejal Samir sprach von Angriffen auf die vom Iran unterstützte Hisbollah "an mehreren Fronten".

Eindringen von Drohne in Nordkorea: Seoul bestätigt Beteiligung von Regierungsbeamten

Nach dem Eindringen einer Drohne in Nordkorea Anfang des Jahres hat Südkoreas Präsident Lee Jae Myung die Beteiligung von Regierungsbeamten an dem Vorfall bestätigt. "Es wurde bestätigt, dass ein Beamter des Nationalen Nachrichtendienstes und ein aktiver Soldat beteiligt waren", sagte Lee am Montag in einer Kabinettssitzung. Bislang hatte Seoul betont, es habe sich um eine Tat von Zivilisten gehandelt.

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