The National Times - Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

Wetter - Sydney 20°C

Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Russland konkrete Schritte zu einem Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikts gefordert. "Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. "Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!"

Textgröße ändern:

Lettland könne sich wie seine baltischen Nachbarn "auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen", versicherte Steinmeier. "Und auch jede Aggression gegenüber der Ukraine kann und wird nicht ohne eine starke gemeinsame Antwort bleiben." Das habe am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau deutlich gemacht.

"Es ist die russische Führung, die mit ihrer aktuellen Politik der militärischen Bedrohung den Frieden in Europa ernsthaft gefährdet", betonte Steinmeier. "Es ist die russische Führung, die dafür verantwortlich ist, dass viele Menschen in Osteuropa, auch hier in Lettland, in diesen Tagen wieder Sorge vor einem Krieg haben."

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.

Der Konflikt müsse diplomatisch beigelegt werden, sagte der Bundespräsident. "Ernsthafte Gespräche, nicht die Sprache der Waffen, sind der einzig erfolgversprechende Weg, zu einem Ausgleich der Interessen zu kommen."

Putin hatte sich bei dem Treffen mit Scholz dialogbereit gezeigt. Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", sagte er. Russland kündigte außerdem den Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten an. Am Mittwoch erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau zudem das russische Militärmanöver auf der annektierten Halbinseln Krim für beendet.

T.Bennett--TNT

Nach Angriffen auf Energieinfrastruktur: Schulen in Kiew bis Februar geschlossen

Nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine werden in der Hauptstadt Kiew bis Anfang Februar sämtliche Schulen geschlossen. Dies gab Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram bekannt. Die Schließung werde am Montag beginnen und bis 1. Februar andauern. Die Behörden der Hauptstadt gaben zudem bekannt, die Straßenbeleuchtung auf ein Fünftel zu dimmen und sämtliche dekorative Beleuchtung abzuschalten.

Gewerkschaften weiten Warnstreiks in Ländertarifrunde aus – keine Annäherung

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche deutlich ausweiten. Es würden alle angestellten Beschäftigten dazu aufgerufen, die Tarifforderungen mit Warnstreiks zu unterstützen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam. Dazu gehörten etwa Universitätskliniken, Straßenbauverwaltungen, Justizbehörden und in den Stadtstaaten auch Kitas.

Selenskyj: Ukrainische Delegation auf dem Weg zu Gesprächen in den USA

Eine Delegation der Ukraine ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf dem Weg in die USA, um weitere Gespräche über eine Beendigung des Kriegs mit Russland zu führen. "In den kommenden Tagen werden Treffen zwischen unseren ukrainischen Vertretern und den USA stattfinden", sagte Selenskyj am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits "auf dem Weg".

Stuttgarter Mafiaprozess: Polizist freigesprochen

Im sogenannten Mafiaprozess in Stuttgart ist ein Polizist aus Baden-Württemberg am Freitag freigesprochen worden. Laut ursprünglicher Anklage sollte der 47-Jährige bei einem Unterstützer der Mafia versucht haben, einen Überfall auf seinen Chef zu beauftragen. Dabei sollte er in Kauf genommen haben, dass dieser tödlich verletzt würde. Das Landgericht konnte aber keinen solchen Vorsatz feststellen, wie ein Sprecher sagte.

Textgröße ändern: