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Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Russland konkrete Schritte zu einem Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikts gefordert. "Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. "Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!"

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Lettland könne sich wie seine baltischen Nachbarn "auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen", versicherte Steinmeier. "Und auch jede Aggression gegenüber der Ukraine kann und wird nicht ohne eine starke gemeinsame Antwort bleiben." Das habe am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau deutlich gemacht.

"Es ist die russische Führung, die mit ihrer aktuellen Politik der militärischen Bedrohung den Frieden in Europa ernsthaft gefährdet", betonte Steinmeier. "Es ist die russische Führung, die dafür verantwortlich ist, dass viele Menschen in Osteuropa, auch hier in Lettland, in diesen Tagen wieder Sorge vor einem Krieg haben."

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.

Der Konflikt müsse diplomatisch beigelegt werden, sagte der Bundespräsident. "Ernsthafte Gespräche, nicht die Sprache der Waffen, sind der einzig erfolgversprechende Weg, zu einem Ausgleich der Interessen zu kommen."

Putin hatte sich bei dem Treffen mit Scholz dialogbereit gezeigt. Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", sagte er. Russland kündigte außerdem den Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten an. Am Mittwoch erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau zudem das russische Militärmanöver auf der annektierten Halbinseln Krim für beendet.

T.Bennett--TNT

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Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

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Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

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