The National Times - Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

Wetter - Sydney 21°C

Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Russland konkrete Schritte zu einem Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikts gefordert. "Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. "Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!"

Textgröße ändern:

Lettland könne sich wie seine baltischen Nachbarn "auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen", versicherte Steinmeier. "Und auch jede Aggression gegenüber der Ukraine kann und wird nicht ohne eine starke gemeinsame Antwort bleiben." Das habe am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau deutlich gemacht.

"Es ist die russische Führung, die mit ihrer aktuellen Politik der militärischen Bedrohung den Frieden in Europa ernsthaft gefährdet", betonte Steinmeier. "Es ist die russische Führung, die dafür verantwortlich ist, dass viele Menschen in Osteuropa, auch hier in Lettland, in diesen Tagen wieder Sorge vor einem Krieg haben."

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.

Der Konflikt müsse diplomatisch beigelegt werden, sagte der Bundespräsident. "Ernsthafte Gespräche, nicht die Sprache der Waffen, sind der einzig erfolgversprechende Weg, zu einem Ausgleich der Interessen zu kommen."

Putin hatte sich bei dem Treffen mit Scholz dialogbereit gezeigt. Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", sagte er. Russland kündigte außerdem den Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten an. Am Mittwoch erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau zudem das russische Militärmanöver auf der annektierten Halbinseln Krim für beendet.

T.Bennett--TNT

Abfuhr für Trump: Bundesregierung lehnt Marine-Hilfe in Straße von Hormus ab

Die Bundesregierung hat die mit Drohungen gegen die Nato verbundene Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus zurückgewiesen. "Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen", stellte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Berlin klar. Es werde "keine militärische Beteiligung" geben. Ausdrücklich widersprach die Bundesregierung auch Trumps Äußerungen zur Erfordernis eines Nato-Einsatzes in der Straße von Hormus.

Unionspolitiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament

Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben deutsche Unionspolitiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", insbesondere für die beteiligten EVP-Mitarbeiter, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Zugleich verwies er auf die schwierige Mehrheitsfindung im EU-Parlament bei der Verschärfung der Migrationspolitik: Hier warf Spahn der SPD eine Blockade vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ähnlich.

Trumps Forderung nach Nato-Beteiligung in Straße von Hormus stößt international auf Ablehnung

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Nato-Einsatz in der Straße von Hormus vor dem Hintergrund des Iran-Krieges ist international auch bei engen Verbündeten auf Ablehnung gestoßen. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Montag: "Es wird keine Nato-Mission sein, und es war auch nie als eine Nato-Mission vorgesehen." Die Bundesregierung zeigte sich ebenfalls ablehnend. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kündigte an, den Krieg nach den Angriffen der USA und Israels "so weit wie nötig" weiterzuführen.

CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament

Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben führende CDU-Politiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Er verwies darauf, dass an den Absprachen offenbar ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen sei. Er sei "gerne dabei", über mögliche Folgen zu sprechen - "insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht", sagte Spahn mit Blick auf den Spanier.

Textgröße ändern: