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Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Russland konkrete Schritte zu einem Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikts gefordert. "Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. "Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!"

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Lettland könne sich wie seine baltischen Nachbarn "auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen", versicherte Steinmeier. "Und auch jede Aggression gegenüber der Ukraine kann und wird nicht ohne eine starke gemeinsame Antwort bleiben." Das habe am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau deutlich gemacht.

"Es ist die russische Führung, die mit ihrer aktuellen Politik der militärischen Bedrohung den Frieden in Europa ernsthaft gefährdet", betonte Steinmeier. "Es ist die russische Führung, die dafür verantwortlich ist, dass viele Menschen in Osteuropa, auch hier in Lettland, in diesen Tagen wieder Sorge vor einem Krieg haben."

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.

Der Konflikt müsse diplomatisch beigelegt werden, sagte der Bundespräsident. "Ernsthafte Gespräche, nicht die Sprache der Waffen, sind der einzig erfolgversprechende Weg, zu einem Ausgleich der Interessen zu kommen."

Putin hatte sich bei dem Treffen mit Scholz dialogbereit gezeigt. Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", sagte er. Russland kündigte außerdem den Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten an. Am Mittwoch erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau zudem das russische Militärmanöver auf der annektierten Halbinseln Krim für beendet.

T.Bennett--TNT

Zentralrat: Linkspartei "bietet Judenhass ein Zuhause"

Nach dem jüngsten Beschluss der Linkspartei Niedersachsen zur Ablehnung des Zionismus hat der Zentralrat der Juden der Partei Antisemitismus vorgeworfen. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Die "demonstrative Ablehnung" des jüdischen Staates sei "ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes".

Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen

Die Grünen dringen angesichts der hohen Energiepreise auf rasche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte am Mittwoch zugleich die Bundesregierung davor, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern wieder zu verstärken. Die Regierungspläne zum Umgang mit den hohen Preisen für Öl und Gas kritisierte Mihalic als unzureichend.

Mehr Menschen beginnen Pflegeausbildung: Zahl steigt 2025 auf rund 64.000

Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen in Deutschland eine Pflegeausbildung im Gesundheitssektor begonnen. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge stieg im Vergleich zum Vorjahr 2024 um acht Prozent oder 4900 auf rund 64.300, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt befanden sich Ende des vergangenen Jahres demnach rund 158.000 Menschen in einer laufenden Ausbildung zur Pflegefachkraft. Dazu kamen weitere 1800 Studierende.

Irans getöteter Sicherheitschef Laridschani soll am Vormittag beigesetzt werden

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch beigesetzt werden. Wie die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim am Mittwoch meldeten, soll die Beisetzung um 11.30 Uhr MEZ in der Hauptstadt Teheran erfolgen. Auch der getötete Anführer der für die innere Sicherheit im Iran zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, soll dann den Angaben zufolge beigesetzt werden.

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