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Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Russland konkrete Schritte zu einem Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikts gefordert. "Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. "Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!"

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Lettland könne sich wie seine baltischen Nachbarn "auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen", versicherte Steinmeier. "Und auch jede Aggression gegenüber der Ukraine kann und wird nicht ohne eine starke gemeinsame Antwort bleiben." Das habe am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau deutlich gemacht.

"Es ist die russische Führung, die mit ihrer aktuellen Politik der militärischen Bedrohung den Frieden in Europa ernsthaft gefährdet", betonte Steinmeier. "Es ist die russische Führung, die dafür verantwortlich ist, dass viele Menschen in Osteuropa, auch hier in Lettland, in diesen Tagen wieder Sorge vor einem Krieg haben."

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.

Der Konflikt müsse diplomatisch beigelegt werden, sagte der Bundespräsident. "Ernsthafte Gespräche, nicht die Sprache der Waffen, sind der einzig erfolgversprechende Weg, zu einem Ausgleich der Interessen zu kommen."

Putin hatte sich bei dem Treffen mit Scholz dialogbereit gezeigt. Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", sagte er. Russland kündigte außerdem den Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten an. Am Mittwoch erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau zudem das russische Militärmanöver auf der annektierten Halbinseln Krim für beendet.

T.Bennett--TNT

Vertiefte Partnerschaft: Deutschland und Polen erneuern Verteidigungsabkommen

Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit 35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens weiter vertiefen - auch im militärischen Bereich. In Warschau unterzeichneten die Verteidigungsminister beider Länder am Mittwoch ein neu gefasstes Abkommen, das eine verstärkte militärische Abstimmung und den Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung von Polens Ostgrenze vorsieht. In Berlin veröffentlichten die beiden Außenminister eine Erklärung, die unter anderem auf den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs und von Partnerschaften bei Digitalisierung und Künstliche Intelligenz abzielt.

"Vollkommen unschuldig": Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero von Richter befragt

Der in einer Korruptionsaffäre beschuldigte spanische Ex-Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero ist drei Stunden lang von einem Untersuchungsrichter befragt worden - und hat anschließend erneut seine Unschuld beteuert. "Mir werden sehr schwere Straftaten zur Last gelegt, die ich nicht begangen habe", erklärte der Sozialist am Mittwoch in Madrid. Er sei "vollkommen unschuldig" und habe stets mit "Anstand und Rechtschaffenheit" gehandelt.

Wadephul beklagt "Unklarheit" über USA-Iran-Vereinbarung - noch kein Mandat

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält eine Entscheidung über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung der Straße von Hormus wegen anhaltender Unklarheit über die Voraussetzungen für verfrüht. Bedingung für ein entsprechendes Bundeswehrmandat sei, dass die Bundesregierung über den Inhalt der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs unterrichtet werde. Dies bedeute, "dass ich nicht nur aus Pressemitteilungen, sondern ganz offiziell die 14 Punkte von den USA und Iran kennen möchte", sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin.

"Nicht hilfreich": CDU-Politiker Radtke kritisiert Dobrindts Bürgergeld-Vorstoß

Die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kürzungen beim Bürgergeld sorgt bei der Schwesterpartei CDU für Verärgerung. Mit der Transformation des Bürgergelds in die neue Grundsicherung habe die Union ein "zentrales Wahlkampfversprechen" eingelöst, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Warum wir die Diskussion nun wieder von vorne beginnen, erschließt sich mir nicht", kritisierte er mit Blick auf Dobrindts Vorstoß.

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