The National Times - Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben in Frankfurt am Main begonnen

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Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben in Frankfurt am Main begonnen

POLITIK 16.02.2022

Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben in Frankfurt am Main begonnen

Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess um eine Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" begonnen. Der 54-jährige Angeklagte Alexander M. soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben. Unterschrieben waren diese mit dem Synonym "NSU 2.0".

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Das Kürzel nimmt Bezug auf die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Konkret wirft die Anklage M. neben 67 Fällen von Beleidigung versuchte Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung, das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor.

Zudem werden ihm tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, der Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Lange Zeit stand in dem Fall die hessische Polizei selbst unter Verdacht, weil die nicht frei zugänglichen Daten der Betroffenen von Computern der Polizei abgerufen wurden.

Die Daten soll sich M. telefonisch erschlichen haben. Er ist den Ermittlern zufolge vorbestraft und wurde zuletzt 2014 verurteilt. Bereits im Jahr 1992 hatte er sich demnach als Kriminalbeamter ausgegeben und wurde in diesem Zusammenhang wegen Amtsanmaßung verurteilt. Vor dem Beginn des Prozesses streckte M. den anwesenden Fotografen und Kameraleuten am Mittwoch beide Mittelfinger entgegen.

V.Bennett--TNT

SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".

Frankreich "bereit" zur Verteidigung der Golfstaaten und Jordaniens

Frankreich hat seine Bereitschaft zur Verteidigung der vom Iran angegriffenen Golfstaaten und Jordaniens erklärt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sicherte "den befreundeten Ländern, die von den Raketen und Drohnen der iranischen Revolutionsgarden bewusst ins Visier genommen werden" die Unterstützung seines Landes zu. Frankreich sei "bereit, sich an ihrer Verteidigung zu beteiligen", sagte Barrot am Montag in Paris. Er verwies dabei auf bestehende Abkommen mit den Partnern und das Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Barrot erwähnte namentlich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Irak, Bahrain, Kuwait, Oman und Jordanien.

Mehrere US-Jets in Kuwait abgestürzt - Besatzung überlebt

Im Iran-Krieg sind im Golfstaat Kuwait sind am Montag nach offiziellen Angaben mehrere US-Kampfflugzeuge abgestürzt. Alle Besatzungsmitglieder hätten überlebt, erklärte ein Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, sie seien zur medizinischen Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden und befänden sich in "stabilem" Zustand. Die Ursache des Absturzes werde derzeit untersucht.

Verfassungsschutz: "Hohe abstrakte Gefährdung" für US- und israelische Einrichtungen

Angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung" für Einrichtungen in Deutschland, die Israel und den USA nahestehen. Dazu zählten diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte, erklärte die Behörde am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig müsse angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen "als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen".

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