US-Regierung empfiehlt Immunität für Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi

The National Times - US-Regierung empfiehlt Immunität für Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi

POLITIK 18.11.2022

US-Regierung empfiehlt Immunität für Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi / Foto: © POOL/AFP

Die US-Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in einem Zivilverfahren um die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi Immunität zu gewähren. Bin Salman sei amtierender Regierungschef "und damit immun", heißt es in einer am Donnerstag bei einem US-Gericht eingereichten Stellungnahme der Regierung. Das Außenministerium verurteile jedoch den "abscheulichen Mord" an Khashoggi. Die Empfehlung ist für das Gericht nicht bindend.

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Der einflussreiche Kronprinz, der bereits seit Jahren als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens gilt, war erst im September zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Zuvor war er Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister gewesen. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes hatte bin Salman persönlich Khashoggis Ermordung im saudiarabischen Konsulat in Istanbul vor vier Jahren gebilligt.

Das Zivilverfahren in den USA war von Khashoggis Verlobter Hatice Cengiz angestrengt worden. Sie verurteilte die Empfehlung der US-Regierung. "Jamal ist heute noch einmal gestorben", schrieb sie auf Twitter. Wieder einmal sei "das Geld wichtiger" gewesen als die Gerechtigkeit. Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard sprach von einem "Verrat".

Der Mord an dem Journalisten hatte international Entsetzen ausgelöst und die Beziehungen zwischen dem ölreichen Saudi-Arabien und vielen westlichen Ländern erheblich belastet. Inzwischen ist der Kronprinz aber nicht zuletzt infolge der Energiekrise wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder ein gefragter Gesprächspartner. Im Juli hatte sich auch US-Präsident Joe Biden mit bin Salman getroffen. Vor seiner Wahl hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien wegen der Ermordung Khashoggis im Oktober 2018 wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte.

V.Bennett--TNT

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