The National Times - Migrantenlager nahe des Pariser Nordbahnhofs erneut geräumt

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Migrantenlager nahe des Pariser Nordbahnhofs erneut geräumt

POLITIK 17.11.2022

Migrantenlager nahe des Pariser Nordbahnhofs erneut geräumt / Foto: © AFP

In Paris haben Sicherheitskräfte erneut ein Flüchtlingslager geräumt und knapp tausend Menschen in Notunterkünfte gebracht. Die meisten Migranten stammten aus Afghanistan, viele von ihnen seien erst vor kurzem nach Frankreich gekommen, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Utopia56. Er kritisierte den "Teufelskreis" von Räumungen und dem Entstehen neuer Lager.

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An derselben Stelle, unter der Hochbahn in der Nähe des Pariser Nordbahnhofs, war Ende Oktober erst ein ähnliches Lager geräumt worden. In Paris und in den nördlichen Vororten bilden sich nach Räumungen regelmäßig neue Zeltlager, in denen Migranten hausen.

Zum einen gibt es nicht genügend Unterkünfte für anerkannte Asylbewerber, die ein Recht darauf hätten. Zum anderen wären viele Flüchtlinge verpflichtet, in Italien oder Spanien ihren Asylantrag zu stellen, weil sie dort nach ihrer Ankunft in Europa registriert wurden. Andere Flüchtlinge wiederum haben keine Aufenthaltsgenehmigung und daher auch kein Recht auf eine Notunterkunft.

Frankreichs Regierung will Anfang 2023 ein neues Migrationsgesetz vorstellen, das Abschiebungen erleichtern soll.

M.Wilson--TNT

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Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

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