Republikanische Senatoren wählen Mitch McConnell erneut zu ihrem Anführer

The National Times - Republikanische Senatoren wählen Mitch McConnell erneut zu ihrem Anführer

POLITIK 16.11.2022

Republikanische Senatoren wählen Mitch McConnell erneut zu ihrem Anführer / Foto: © AFP/Archiv

Nach den US-Zwischenwahlen haben die Republikaner ihren Senatsanführer Mitch McConnell trotz Gegenwindes aus den eigenen Reihen im Amt bestätigt. Bei einer geheimen Abstimmung setzte sich der 80-Jährige am Mittwoch laut US-Medienberichten mit einer Mehrheit von 37 zu zehn Stimmen gegen seinen innerparteilichen Herausforderer Rick Scott durch. McConnell, der im Senat den Bundesstaat Kentucky vertritt, bleibt damit Minderheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer.

Textgröße ändern:

Den Republikanern war es bei den Midterms vom Dienstag vergangener Woche nicht gelungen, den Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Senatsmehrheit zu entreißen. Die Demokraten könnten ihre bisherige Mehrheit bei einer Stichwahl im Südstaat Georgia am 6. Dezember sogar um eine Stimme von 50 auf 51 ausbauen.

Viele Republikaner machen Ex-Präsident Donald Trump für das schwache Abschneiden der Partei bei den Kongress-Zwischenwahlen verantwortlich. Trump dagegen hat McConnell zum Sündenbock gemacht. "Es ist Mitch McConnells Schuld", schrieb Trump am Wochenende in der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social. "Er hat die Midterms vergeigt, und alle verachten ihn."

Während Trumps Zeit im Weißen Haus waren der Rechtspopulist und der mächtige Senats-Strippenzieher eine Zweckgemeinschaft eingegangen. Das Verhältnis zerbrach aber, nachdem McConnell Trump nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 für die Gewalt mitverantwortlich gemacht hatte. Trump attackiert McConnell regelmäßig und drängt darauf, ihn von seinem Führungsposten im Senat zu verdrängen.

E.Reid--TNT

Iran bekräftigt Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen

Die iranische Regierung hat ihren bereits zuvor unterbreiteten Vorschlag an die USA zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt. "Die Frist von sieben Tagen beginnt, sobald die Vereinigten Staaten diesen Plan akzeptieren", sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag vor Journalisten bei der UNO in New York. Die Entscheidung liege nun in Washington.

Trump postete höchstwahrscheinlich KI-retuschiertes Bild von Xis Staatsbesuch

Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise "mit hoher Sicherheit" Spuren auf, "die von generativer KI hinterlassen wurden."

Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook-Mutter Meta unterliegt vor US-Gericht

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.