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Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

POLITIK 15.02.2022

Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.

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Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte Vucics populistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) klar gewonnen. Die Opposition hofft dieses Mal auf eine hohe Wahlbeteiligung, um das Kräfteverhältnis im Parlament zu drehen und Vucic in eine Stichwahl um das Präsidentenamt zu zwingen. Laut einer im Dezember veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Faktor Plus wird Vucics Partei allerdings von 57 Prozent der Wähler unterstützt.

Rechtsgruppen und politische Gegner werfen Vucic seit langem autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung unabhängiger Medien vor. Auch die EU-Kommission hatte 2020 in einem Bericht die "überwältigende Begünstigung und Förderung der Regierungspolitik durch die meisten großen Medien" kritisiert. Die EU hatte sich als Vermittlerin zwischen der Regierungspartei SNS und der Opposition versucht, um den Wahlprozess fairer zu gestalten. Stattdessen einigte sich die SNS sich parallel dazu in einem separaten Prozess mit mehreren Parteien auf die vorgezogenen Wahlen.

N.Taylor--TNT

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD schiebt sich in Umfrage vor AfD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Umfrage für das ZDF die lange Zeit führende AfD überholt. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent und damit auf drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht bei einem Minus von einem Punkt 36 Prozent.

USA geben grünes Licht für möglichen F-35-Verkauf an Saudi-Arabien

Nach Deutschland könnte auch Saudi-Arabien F-35-Kampfjets aus den USA erhalten. Das Außenministerium in Washington billigte am Donnerstag den möglichen Verkauf von 48 F-35-Tarnkappenjets sowie von Triebwerken und weiterem Zubehör an den Golfstaat. Das Geschäft hat demnach einen Wert von 24,3 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Der Rüstungsdeal erfordert noch die Zustimmung des US-Kongresses.

Merz und Trump holen abgesagtes Telefonat nach

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben ihr in der vergangenen Woche verschobenes Telefonat nachgeholt. Bei dem Gespräch am Donnerstag sei es unter anderem um "nächste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine" gegangen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Merz würdigte demnach die Verabschiedung von Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress.

Mindestens fünf Tote bei Angriffen im Jemen und in Saudi-Arabien

Im eskalierenden Konflikt zwischen Huthi-Rebellen, jemenitischen Regierungstruppen und Saudi-Arabien sind am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Der saudiarabische Zivilschutz erklärte, herabfallende Trümmerteile einer abgeschossenen Huthi-Drohne hätten in der Region Taif östlich von Mekka zum Tod eines Menschen geführt. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Almasirah sprach derweil von vier Toten - darunter drei Kindern - bei Angriffen jemenitischer Einheiten und der saudiarabischen Armee.

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