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Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

POLITIK 15.02.2022

Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.

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Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte Vucics populistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) klar gewonnen. Die Opposition hofft dieses Mal auf eine hohe Wahlbeteiligung, um das Kräfteverhältnis im Parlament zu drehen und Vucic in eine Stichwahl um das Präsidentenamt zu zwingen. Laut einer im Dezember veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Faktor Plus wird Vucics Partei allerdings von 57 Prozent der Wähler unterstützt.

Rechtsgruppen und politische Gegner werfen Vucic seit langem autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung unabhängiger Medien vor. Auch die EU-Kommission hatte 2020 in einem Bericht die "überwältigende Begünstigung und Förderung der Regierungspolitik durch die meisten großen Medien" kritisiert. Die EU hatte sich als Vermittlerin zwischen der Regierungspartei SNS und der Opposition versucht, um den Wahlprozess fairer zu gestalten. Stattdessen einigte sich die SNS sich parallel dazu in einem separaten Prozess mit mehreren Parteien auf die vorgezogenen Wahlen.

N.Taylor--TNT

Drei Journalisten bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind am Samstag drei Journalisten getötet worden, darunter ein bekannter Korrespondent des der Hisbollah-Miliz gehörenden Senders Al-Manar. Nach Angaben der libanesischen Armee sowie der betroffenen Medien traf der Angriff das Fahrzeug der Journalisten in der Region Jezzine. Die israelische Armee bestätigte die Tötung des Al-Manar-Korrespondenten Ali Schoeib und erklärte, dieser habe einer Elite-Einheit der von Israel bekämpften proiranischen Hisbollah-Miliz angehört.

Polizei vereitelt Sprengstoffanschlag auf Bank of America in Paris

Die französische Polizei hat einen Sprengstoffanschlag auf die Pariser Niederlassung der US-Großbank Bank of America vereitelt. Nach Angaben der Ermittler wurde ein Verdächtiger gefasst, als er in der Nacht zum Samstag einen Sprengsatz vor dem Gebäude im Zentrum der französischen Hauptstadt niederlegte. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Aus Ermittlerkreisen verlautete, ein Zusammenhang mit iranischen Drohungen gegen israelische und US-Unternehmen in Europa wegen des Iran-Kriegs sei wahrscheinlich.

CDU im Saarland nominiert Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Saarland hat die CDU ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani als Spitzenkandidat nominiert. Ein kleiner Landesparteitag votierte am Samstag in Saarbrücken einstimmig für den 59-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Ein Landesparteitag soll später endgültig darüber entscheiden. Toscani ist seit 2022 Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-weite Großdemonstrationen gegen US-Präsident Trump begonnen

In den USA haben am Samstag landesweite Großdemonstrationen gegen Präsident Donald Trump und seine als autoritär kritisierte Regierungsführung begonnen. In Atlanta im südlichen Bundesstaat Georgia gingen tausende Demonstranten mit Plakaten wie "Wir verlieren unsere Demokratie" auf die Straße, in der Hauptstadt Washington marschierten Trump-Gegner mit Bannern wie "Kampf dem Faschismus" zum Lincoln Memorial.

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