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Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

POLITIK 15.02.2022

Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.

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Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte Vucics populistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) klar gewonnen. Die Opposition hofft dieses Mal auf eine hohe Wahlbeteiligung, um das Kräfteverhältnis im Parlament zu drehen und Vucic in eine Stichwahl um das Präsidentenamt zu zwingen. Laut einer im Dezember veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Faktor Plus wird Vucics Partei allerdings von 57 Prozent der Wähler unterstützt.

Rechtsgruppen und politische Gegner werfen Vucic seit langem autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung unabhängiger Medien vor. Auch die EU-Kommission hatte 2020 in einem Bericht die "überwältigende Begünstigung und Förderung der Regierungspolitik durch die meisten großen Medien" kritisiert. Die EU hatte sich als Vermittlerin zwischen der Regierungspartei SNS und der Opposition versucht, um den Wahlprozess fairer zu gestalten. Stattdessen einigte sich die SNS sich parallel dazu in einem separaten Prozess mit mehreren Parteien auf die vorgezogenen Wahlen.

N.Taylor--TNT

Berichte über Anti-Regierungs-Sprechchöre in Teheran

Nach Großkundgebungen der iranischen Exil-Opposition in mehreren Städten weltweit sind in Teheran Sprechchöre gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und für den 1979 gestürzten Schah zu hören gewesen. Menschen in dem Viertel Ekbatan im Osten der iranischen Hauptstadt skandierten am Sonntag "Tod Chamenei", "Tod der Islamischen Republik" und "Lang lebe der Schah" von ihren Balkonen, wie der Nutzer Schahrak Ekbatan, der die Gegend beobachtet, in Onlinediensten berichtete.

Salma Hayek will mit Film "falsches" Bild von Mexiko korrigieren

Die Hollywood-Schauspielerin Salma Hayek produziert einen Film, der das ihrer Ansicht nach falsche Bild Mexikos korrigieren soll. "Dieses Projekt ist äußerst wichtig in einer Zeit, in der wir moralisch angegriffen werden und unser Image auf völlig falsche Weise vermittelt wird", sagte die Mexikanerin am Sonntag bei einer Veranstaltung zur Unterstützung der heimischen Filmindustrie, an der auch Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum teilnahm.

Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an

Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat angesichts der im April anstehenden Parlamentswahl versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und sich für eine Stärkung der bürgerlichen Freiheiten einzusetzen. "Es ist an der Zeit, Korruption bei ihrem Namen zu nennen: Diebstahl", sagte Magyar am Sonntag vor hunderten Anhängern in Budapest. Bei der Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt beschuldigte er die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

Ghana fordert UN-Anerkennung des Sklavenhandels als "schwerstes Verbrechen"

Ghanas Präsident John Dramani Mahama will eine Resolution bei den Vereinten Nationen einbringen, um den Sklavenhandel als "schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzustufen. Die Welt müsse endlich anerkennen, dass es in der Geschichte "keine schwerwiegendere Ungerechtigkeit gegen die Menschheit gegeben hat als den transatlantischen Sklavenhandel", erklärte Mahama am Sonntag zum Abschluss eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba.

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