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Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

POLITIK 15.02.2022

Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.

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Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte Vucics populistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) klar gewonnen. Die Opposition hofft dieses Mal auf eine hohe Wahlbeteiligung, um das Kräfteverhältnis im Parlament zu drehen und Vucic in eine Stichwahl um das Präsidentenamt zu zwingen. Laut einer im Dezember veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Faktor Plus wird Vucics Partei allerdings von 57 Prozent der Wähler unterstützt.

Rechtsgruppen und politische Gegner werfen Vucic seit langem autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung unabhängiger Medien vor. Auch die EU-Kommission hatte 2020 in einem Bericht die "überwältigende Begünstigung und Förderung der Regierungspolitik durch die meisten großen Medien" kritisiert. Die EU hatte sich als Vermittlerin zwischen der Regierungspartei SNS und der Opposition versucht, um den Wahlprozess fairer zu gestalten. Stattdessen einigte sich die SNS sich parallel dazu in einem separaten Prozess mit mehreren Parteien auf die vorgezogenen Wahlen.

N.Taylor--TNT

Oberstes US-Gericht: Von Trump gefeuerte Fed-Vorständin kann womöglich bleiben

Die von US-Präsident Donald Trump entlassene Zentralbank-Vorständin Lisa Cook kann womöglich im Amt bleiben. Das zeichnete sich am Mittwoch bei einer mündlichen Anhörung am Obersten Gerichtshof der USA in Washington ab. Eine Mehrheit der insgesamt neun Richter äußerte sich skeptisch zu Trumps Schritt und dessen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve (Fed).

Dänemark baut Militärpräsenz auf Grönland weiter aus

Angesichts des von US-Präsident Donald Trump erhobenen Besitzanspruchs auf Grönland baut die dänische Armee ihre Präsenz auf der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel weiter aus. "Zum ersten Mal wurden Spezialisten des Jaegerkorpset in den rauesten Gebieten Grönlands an der Küste von Blosseville stationiert", teilte das dänische Arktiskommando am Mittwoch unter Verweis auf eine Spezialeinheit des dänischen Heeres mit. Ziel des Einsatzes sei "die Stärkung der Präsenz in der Arktis".

Hamas meldet Tod von drei Journalisten bei israelischem Angriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden drei Journalisten getötet worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Männer seien am Mittwoch bei einem israelischen Luftangriff in der Region Al-Sahra südwestlich der Stadt Gaza getötet worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz. Die israelische Armee teilte mit, sie habe auf drei Verdächtige gezielt, die "eine Drohne der Hamas" gesteuert hätten.

Kein Treffen zwischen Merz und Trump in Davos

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in Davos nicht mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. "Nach der verspäteten Ankunft des US-Präsidenten in Davos steht ein Treffen nicht mehr im Programm", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Merz will am Donnerstag in Davos eine Rede halten. Er hatte angesichts der jüngsten Zoll-Drohungen von Trump im Zuge des Grönland-Streits erklärt, bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos mit dem US-Präsidenten sprechen zu wollen.

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