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Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

POLITIK 15.02.2022

Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.

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Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte Vucics populistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) klar gewonnen. Die Opposition hofft dieses Mal auf eine hohe Wahlbeteiligung, um das Kräfteverhältnis im Parlament zu drehen und Vucic in eine Stichwahl um das Präsidentenamt zu zwingen. Laut einer im Dezember veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Faktor Plus wird Vucics Partei allerdings von 57 Prozent der Wähler unterstützt.

Rechtsgruppen und politische Gegner werfen Vucic seit langem autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung unabhängiger Medien vor. Auch die EU-Kommission hatte 2020 in einem Bericht die "überwältigende Begünstigung und Förderung der Regierungspolitik durch die meisten großen Medien" kritisiert. Die EU hatte sich als Vermittlerin zwischen der Regierungspartei SNS und der Opposition versucht, um den Wahlprozess fairer zu gestalten. Stattdessen einigte sich die SNS sich parallel dazu in einem separaten Prozess mit mehreren Parteien auf die vorgezogenen Wahlen.

N.Taylor--TNT

Aufenthaltsort von Ugandas Oppositionschef Bobi Wine nach Wahlen ungewiss

Nach der konfliktreichen Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Uganda ist der Verbleib des Oppositionsführers Bobi Wine unklar. Nach Berichten von Wines Partei National Unity Platform (NUP) über eine Polizeirazzia in seinem Haus war Wine am Samstag von der Kommunikation abgeschnitten. Ein hochrangiges NUP-Mitglied, Nkunyingi Muwada, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "Sicherheitskräfte in schwarzer Kleidung" am Vortag über eine Mauer zu Wines Wohnsitz geklettert seien und Handys konfisziert hätten.

US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein

Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

Statistik: Kuba produziert nur die Hälfte des eigenen Strombedarfs

Kuba hat offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr nur rund die Hälfte seines Strombedarfs erzeugt. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2025 habe das Land im Durchschnitt ein Stromdefizit von 49,8 Prozent gehabt, heißt es in offiziellen Statistiken, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Der Strombedarf des Landes liegt demnach zu Spitzenzeiten bei rund 3300 Megawatt.

Umsetzung von Gaza-Plan: Trump beruft Mitglieder von "Friedensrat"

US-Präsident Donald Trump hat die Mitglieder des sogenannten Friedensrats für die Umsetzung seines 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen ernannt. Trump berief unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner, seinen Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums. In Kairo war zuvor die neue Übergangsverwaltung für den Gazastreifen zusammengetreten, deren Zusammensetzung die radikalislamische Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde ausgehandelt haben.

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