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Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

POLITIK 15.02.2022

Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.

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Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte Vucics populistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) klar gewonnen. Die Opposition hofft dieses Mal auf eine hohe Wahlbeteiligung, um das Kräfteverhältnis im Parlament zu drehen und Vucic in eine Stichwahl um das Präsidentenamt zu zwingen. Laut einer im Dezember veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Faktor Plus wird Vucics Partei allerdings von 57 Prozent der Wähler unterstützt.

Rechtsgruppen und politische Gegner werfen Vucic seit langem autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung unabhängiger Medien vor. Auch die EU-Kommission hatte 2020 in einem Bericht die "überwältigende Begünstigung und Förderung der Regierungspolitik durch die meisten großen Medien" kritisiert. Die EU hatte sich als Vermittlerin zwischen der Regierungspartei SNS und der Opposition versucht, um den Wahlprozess fairer zu gestalten. Stattdessen einigte sich die SNS sich parallel dazu in einem separaten Prozess mit mehreren Parteien auf die vorgezogenen Wahlen.

N.Taylor--TNT

Pistorius wirft USA Beschädigung der Nato vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vorgeworfen. "Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner", sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Rund 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen iranische Regierung

Rund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet haben am Samstag in München gegen die Regierung des Iran demonstriert. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstration fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt, zu der auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi rief am Rande der Konferenz US-Präsident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu "helfen".

Selenskyj beklagt langsame Rüstungslieferungen - Zwei Tote bei russischen Angriffen

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme. Bei erneuten nächtlichen Angriffen wurden unterdessen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.

Rubio fordert auf MSC "starkes Europa" - Selenskyj will schnellere Schützenhilfe

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