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Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

POLITIK 15.02.2022

Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.

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Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte Vucics populistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) klar gewonnen. Die Opposition hofft dieses Mal auf eine hohe Wahlbeteiligung, um das Kräfteverhältnis im Parlament zu drehen und Vucic in eine Stichwahl um das Präsidentenamt zu zwingen. Laut einer im Dezember veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Faktor Plus wird Vucics Partei allerdings von 57 Prozent der Wähler unterstützt.

Rechtsgruppen und politische Gegner werfen Vucic seit langem autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung unabhängiger Medien vor. Auch die EU-Kommission hatte 2020 in einem Bericht die "überwältigende Begünstigung und Förderung der Regierungspolitik durch die meisten großen Medien" kritisiert. Die EU hatte sich als Vermittlerin zwischen der Regierungspartei SNS und der Opposition versucht, um den Wahlprozess fairer zu gestalten. Stattdessen einigte sich die SNS sich parallel dazu in einem separaten Prozess mit mehreren Parteien auf die vorgezogenen Wahlen.

N.Taylor--TNT

"Brandgefährlich": Von Notz wirft Verfassungsschutz Versäumnis bei Schutz vor AfD vor

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. "Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich", sagte von Notz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben.

Menschenrechtsgericht lehnt Familiennachzug für 13 Kinder aus drei Ehen ab

Ein Mann aus dem Jemen, der seine 13 Kinder von drei Ehefrauen in die Niederlande nachholen wollte, ist mit diesem Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Ein europäischer Staat, der bei der Zuwanderung familiäre Bindungen berücksichtigt, sei nicht verpflichtet, polygame Ehen anzuerkennen, die gegen die eigene Rechtsordnung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg.

Schwerste Angriffe seit Jahren: Mehr als 70 Verletzte bei Huthi-Attacken in Saudi-Arabien

Bei den schwersten Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien seit Jahren sind nach Angaben aus Riad mehr als 70 Menschen verletzt worden. Die Attacken der pro-iranischen Miliz lösten nach Angaben der saudiarabischen Behörden Brände in Öl-Anlagen aus und führten zu vorübergehenden Betriebsunterbrechungen. Die Huthis meldeten kurze Zeit später erste saudiarabische Gegenangriffe. Die Eskalation des Konflikts erfolgt vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Kämpfe im Jemen, durch die tausende Menschen vertrieben wurden.

Israelisches Gericht weist Eilantrag gegen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück

Die israelische Justiz hat am Dienstag einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten mehrere Menschenrechtsorganisationen bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird.

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