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Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

POLITIK 15.02.2022

Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab

Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.

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Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte Vucics populistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) klar gewonnen. Die Opposition hofft dieses Mal auf eine hohe Wahlbeteiligung, um das Kräfteverhältnis im Parlament zu drehen und Vucic in eine Stichwahl um das Präsidentenamt zu zwingen. Laut einer im Dezember veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Faktor Plus wird Vucics Partei allerdings von 57 Prozent der Wähler unterstützt.

Rechtsgruppen und politische Gegner werfen Vucic seit langem autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung unabhängiger Medien vor. Auch die EU-Kommission hatte 2020 in einem Bericht die "überwältigende Begünstigung und Förderung der Regierungspolitik durch die meisten großen Medien" kritisiert. Die EU hatte sich als Vermittlerin zwischen der Regierungspartei SNS und der Opposition versucht, um den Wahlprozess fairer zu gestalten. Stattdessen einigte sich die SNS sich parallel dazu in einem separaten Prozess mit mehreren Parteien auf die vorgezogenen Wahlen.

N.Taylor--TNT

Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan vorerst gescheitert

Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind vorerst gescheitert. "Die schlechte Nachricht ist, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind", sagte US-Vizepräsident JD Vance am Sonntag in Islamabad vor Journalisten. So habe es vom Iran keine feste Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen gegeben.

Ungarn wählen neues Parlament - Niederlage Orbans möglich

In Ungarn wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen deuten darauf hin, dass der seit 16 Jahren regierende Rechtsnationalist Viktor Orban als Regierungschef abgewählt werden könnte. Seine Fidesz-Partei liegt demnach deutlich hinter der Partei Tisza des aussichtsreichen Oppositionspolitikers Peter Magyar. Die Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Erste vorläufige Ergebnisse werden gegen 20.00 Uhr erwartet.

Peru hält erste Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlamentswahl ab

In Peru wird am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl abgehalten. Eine Rekordzahl von 35 Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt sich um das höchste Amt in dem südamerikanischen Land. In Umfragen führt die Rechtspopulistin Keiko Fujimori mit leichtem Vorsprung. Die 50-jährige Tochter des umstrittenen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori tritt zum vierten Mal bei einer Präsidentenwahl an. Die Stichwahl ist im Juni.

Menschen in Benin wählen neuen Präsidenten

Im westafrikanischen Benin wählen die Menschen am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Der scheidende Präsident Patrice Talon darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Als Favorit gilt der jetzige Finanzminister Romuald Wadagni, der im Wahlkampf versprochen hat, die wirtschaftlichen Reformen weiter voranzutreiben. Er wird von den beiden wichtigsten Regierungsparteien unterstützt. Einziger Oppositionskandidat ist der Moderate Paul Hounkpe von der Partei FCBE, der auf soziale Themen setzt.

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