The National Times - Esken erwartet weiter Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar

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Esken erwartet weiter Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar

POLITIK 16.11.2022

Esken erwartet weiter Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken erwartet weiterhin die Einführung des geplanten Bürgergelds zum 1. Januar. Sie sei "zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Mittwoch. Der Union warf sie vor, mit ihrer Ablehnung des ursprünglichen Gesetzentwurfs einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose auszuspielen.

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte eine rasche Verständigung im nun zuständigen Vermittlungsausschuss. Dort seien jetzt alle gefordert, die Blockaden zu überwinden und Kompromisse auszuloten, sagte Haßelmann den Funke-Zeitungen. "Die Bereitschaft dazu braucht es jetzt auf allen Seiten."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, rief die Ampel-Partner und die Union zur sachlichen Debatte auf. "Koalition und Opposition sollten die Emotionalitäten nun beiseitelassen und zu einem konstruktiven Modus kommen, um die Bürgergeld-Debatte in eine neue Kompromissphase zu bringen", sagte Vogel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dabei mahnte Vogel Kompromissbereitschaft an. "Wir müssen verhindern, dass das ganze Gesetz scheitert."

C.Blake--TNT

Iran bekräftigt Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen

Die iranische Regierung hat ihren bereits zuvor unterbreiteten Vorschlag an die USA zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt. "Die Frist von sieben Tagen beginnt, sobald die Vereinigten Staaten diesen Plan akzeptieren", sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag vor Journalisten bei der UNO in New York. Die Entscheidung liege nun in Washington.

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Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise "mit hoher Sicherheit" Spuren auf, "die von generativer KI hinterlassen wurden."

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