The National Times - UN-Resolution: Russland soll für Kriegsschäden aufkommen

Wetter - Sydney 17°C

UN-Resolution: Russland soll für Kriegsschäden aufkommen

POLITIK 14.11.2022

UN-Resolution: Russland soll für Kriegsschäden aufkommen / Foto: © AFP

Die UN-Vollversammlung hat am Montag eine Resolution verabschiedet, nach der Russland für die durch seinen Einmarsch in die Ukraine entstanden Kriegsschäden aufkommen soll. Die Resolution fordert, dass Russland "für alle Verletzungen" des Völkerrechts und der UN-Charta in der Ukraine "zur Rechenschaft gezogen" wird und "die rechtlichen Folgen aller seiner völkerrechtswidrigen Handlungen trägt, einschließlich der Wiedergutmachung materieller und menschlicher Schäden".

Textgröße ändern:

Die Resolution fordert, "in Zusammenarbeit mit der Ukraine einen Mechanismus für Reparationszahlungen" und "ein internationales Schadensregister zu schaffen, um (...) Beweise und Informationen zu Entschädigungsansprüchen" zu katalogisieren. 94 Länder stimmten für die Resolution, die nicht bindend ist. Gegen die Resolution stimmten unter anderem Russland, China, Kuba, Mali und Äthiopien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Resolution. "Von der Rückeroberung Chersons zum diplomatischen Sieg in New York", erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Uno habe "grünes Licht" für einen Mechanismus für Reparationszahlungen gegeben, "der Aggressor wird für das bezahlen, was er getan hat", fügte er hinzu.

N.Taylor--TNT

Iran bekräftigt Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen

Die iranische Regierung hat ihren bereits zuvor unterbreiteten Vorschlag an die USA zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt. "Die Frist von sieben Tagen beginnt, sobald die Vereinigten Staaten diesen Plan akzeptieren", sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag vor Journalisten bei der UNO in New York. Die Entscheidung liege nun in Washington.

Trump postete höchstwahrscheinlich KI-retuschiertes Bild von Xis Staatsbesuch

Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise "mit hoher Sicherheit" Spuren auf, "die von generativer KI hinterlassen wurden."

Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook-Mutter Meta unterliegt vor US-Gericht

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

Textgröße ändern: