The National Times - Bundesrat befasst sich mit Bürgergeld

The National Times - Bundesrat befasst sich mit Bürgergeld - Union will Projekt stoppen

Bundesrat befasst sich mit Bürgergeld - Union will Projekt stoppen

POLITIK 14.11.2022

Bundesrat befasst sich mit Bürgergeld - Union will Projekt stoppen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich am Montag (11.00 Uhr) in einer Sondersitzung mit dem geplanten Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen soll. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf die nötige Zustimmung verfehlt. Danach können Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, damit dieser einen Kompromiss aushandelt.

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Angesetzt worden war die Sondersitzung eigentlich wegen eines anderen Themas: Die Länderkammer soll über die Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden entscheiden. Diese sollen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen bekommen; der Staat übernimmt die Rechnung. Um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen, hatte die Bundesregierung die Länderkammer um eine außerplanmäßige Sitzung gebeten. Es wird erwartet, dass der Entwurf den Bundesrat passiert.

A.Robinson--TNT

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Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

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