Netanjahu erhält Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in Israel

The National Times - Netanjahu erhält Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in Israel

POLITIK 13.11.2022

Netanjahu erhält Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in Israel / Foto: © AFP

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. "Ich gebe Ihnen das Mandat, eine Regierung zu bilden", sagte Herzog am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem. Netanjahu hatte die Wahl vor zwei Wochen gewonnen und will mit seinen potenziellen Koalitionspartnern die am weitesten rechts stehende Regierung in der israelischen Geschichte bilden.

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Herzog sagte, nach seinen Beratungen mit den Parteispitzen sei "das Ergebnis klar": Die Aufgabe der Regierungsbildung müsse Netanjahu übertragen werden. Hinsichtlich des laufenden Prozess gegen Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen sagte Herzog, er verkenne "diese Tatsache nicht" und wolle diese "keineswegs bagatellisieren". Mit Blick auf jüngste Präzedenzfälle wies der Präsident jedoch darauf hin, dass Netanjahu sein Amt als Regierungschef ausüben könne, während er die Anschuldigungen juristisch anfechte.

Netanjahu hatte die Wahl am 1. November klar gewonnen. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei und seine Bündnispartner - zwei ultra-orthodoxe Parteien und die rechtsradikale Partei Religiöser Zionismus - kommen insgesamt auf 64 der 120 Sitze im Parlament. Damit verfügt Netanjahu über die nötige Mehrheit, um eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Er hat nun vier Wochen Zeit Zeit, um sein Ministerteam zusammenzustellen. Diese Frist kann um zwei Wochen verlängert werden.

M.A.Walters--TNT

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