The National Times - Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

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Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

POLITIK 15.02.2022

Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

Im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in Nabi Saleh, nordwestlich von Ramallah, wie das palästinensische Gesundheitsministerium und die Familie des Getöteten am Dienstag mitteilten. Laut Augenzeugen wurde der 19-jährige Nehad Barguthi erschossen, als Jugendliche Steine auf israelische Sicherheitskräfte warfen.

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Barguthis Bruder Ihab warf den israelischen Einheiten vor, sie hätten Nehad "mitten am Tag kaltblütig" erschossen. Die israelische Armee erklärte, dutzende Palästinenser hätten sich einem Militärposten nahe Nabi Saleh genähert und Steine auf die Soldaten geworfen. Die israelischen Soldaten hätten daraufhin "in Übereinstimmung" mit den geltenden Bestimmungen Mittel zur "Aufstandsbekämpfung" eingesetzt, um die "Ordnung wiederherzustellen".

Am Vortag war bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Westjordanland ein 17-jähriger Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften tödlich verletzt worden. Israelische Soldaten waren zuvor in die Ortschaft Silat al-Harithija eingedrungen, um das Haus eines als "Terroristen" eingestuften Palästinensers zu zerstören. Israel macht ihn und andere Palästinenser für einen tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Dezember verantwortlich.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Inzwischen leben dort rund 475.000 jüdische Siedler und 2,9 Millionen Palästinenser. Die meisten israelischen Siedlungen gelten völkerrechtlich als illegal. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist der frühere Chef einer jüdischen Siedlervereinigung, die sich gegen die Gründung eines Palästinenserstaats einsetzt.

B.Cooper--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

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Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

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