The National Times - Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

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Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

POLITIK 15.02.2022

Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

Im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in Nabi Saleh, nordwestlich von Ramallah, wie das palästinensische Gesundheitsministerium und die Familie des Getöteten am Dienstag mitteilten. Laut Augenzeugen wurde der 19-jährige Nehad Barguthi erschossen, als Jugendliche Steine auf israelische Sicherheitskräfte warfen.

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Barguthis Bruder Ihab warf den israelischen Einheiten vor, sie hätten Nehad "mitten am Tag kaltblütig" erschossen. Die israelische Armee erklärte, dutzende Palästinenser hätten sich einem Militärposten nahe Nabi Saleh genähert und Steine auf die Soldaten geworfen. Die israelischen Soldaten hätten daraufhin "in Übereinstimmung" mit den geltenden Bestimmungen Mittel zur "Aufstandsbekämpfung" eingesetzt, um die "Ordnung wiederherzustellen".

Am Vortag war bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Westjordanland ein 17-jähriger Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften tödlich verletzt worden. Israelische Soldaten waren zuvor in die Ortschaft Silat al-Harithija eingedrungen, um das Haus eines als "Terroristen" eingestuften Palästinensers zu zerstören. Israel macht ihn und andere Palästinenser für einen tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Dezember verantwortlich.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Inzwischen leben dort rund 475.000 jüdische Siedler und 2,9 Millionen Palästinenser. Die meisten israelischen Siedlungen gelten völkerrechtlich als illegal. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist der frühere Chef einer jüdischen Siedlervereinigung, die sich gegen die Gründung eines Palästinenserstaats einsetzt.

B.Cooper--TNT

Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Schwesig als SPD-Chefin für geeignet

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Ko-Chefin hält jeder zweite Bundesbürger Manuela Schwesig für eine geeignete Nachfolgerin. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und von RTL halten 52 Prozent der Deutschen, die die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kennen, sie für das Amt geeignet. 33 Prozent sprechen ihr die Kompetenzen dafür ab. 15 Prozent wollten kein Urteil abgeben.

AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Bundespartei am Dienstag in Berlin bestätigte, wurden offenbar "Teile einiger weniger Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert und nun im Internet veröffentlicht. Die meisten der betroffenen Postfächer seien seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.

Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haltung von CDU und CSU zur Linkspartei scharf kritisiert. Er rufe die Union auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen", sagte Bovenschulte dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. Er verwahrte sich gegen eine Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Damit relativiere die Union die mögliche Regierungsübernahme durch eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in Sachsen-Anhalt.

Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben sich die Wähler Berichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über eine Unabhängigkeit von Kanada ausgesprochen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC und der Privatsender CTV am Dienstag nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wählerstimmen berichteten, sprachen sich mehr als 76 Prozent gegen die Durchführung einer solchen Volksabstimmung aus; nur etwa 23 Prozent befürworteten das.

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