The National Times - Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

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Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

POLITIK 15.02.2022

Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

Im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in Nabi Saleh, nordwestlich von Ramallah, wie das palästinensische Gesundheitsministerium und die Familie des Getöteten am Dienstag mitteilten. Laut Augenzeugen wurde der 19-jährige Nehad Barguthi erschossen, als Jugendliche Steine auf israelische Sicherheitskräfte warfen.

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Barguthis Bruder Ihab warf den israelischen Einheiten vor, sie hätten Nehad "mitten am Tag kaltblütig" erschossen. Die israelische Armee erklärte, dutzende Palästinenser hätten sich einem Militärposten nahe Nabi Saleh genähert und Steine auf die Soldaten geworfen. Die israelischen Soldaten hätten daraufhin "in Übereinstimmung" mit den geltenden Bestimmungen Mittel zur "Aufstandsbekämpfung" eingesetzt, um die "Ordnung wiederherzustellen".

Am Vortag war bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Westjordanland ein 17-jähriger Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften tödlich verletzt worden. Israelische Soldaten waren zuvor in die Ortschaft Silat al-Harithija eingedrungen, um das Haus eines als "Terroristen" eingestuften Palästinensers zu zerstören. Israel macht ihn und andere Palästinenser für einen tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Dezember verantwortlich.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Inzwischen leben dort rund 475.000 jüdische Siedler und 2,9 Millionen Palästinenser. Die meisten israelischen Siedlungen gelten völkerrechtlich als illegal. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist der frühere Chef einer jüdischen Siedlervereinigung, die sich gegen die Gründung eines Palästinenserstaats einsetzt.

B.Cooper--TNT

Algerischer Präsident kommt nach Berlin - Hoffnung für inhaftierten französischen Journalisten

Ein für kommende Woche angekündigter Besuch von Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune in Berlin weckt Hoffnungen auf deutsche Hilfe für den in Algerien inhaftierten französischen Journalisten Christophe Gleizes. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Tebboune laut dem am Dienstag veröffentlichten Terminkalender am 16. Juli mit militärischen Ehren und trifft ihn anschließend zu einem Gespräch.

Magyar: Orban-nahes staatliches Radio und Fernsehen in Ungarn stellen Sendebetrieb ein

Das dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban nahestehende ungarische Staatsfernsehen und der Staatsrundfunk haben nach den Worten von Regierungschef Peter Magyar den Sendebetrieb eingestellt. "Ein historischer Tag. Heute ist das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen", erklärte Magyar am Dienstag im Onlinedienst Facebook.

Bundeskanzler Merz zu Nato-Gipfel in Ankara eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder in Ankara eingetroffen. Merz landete am Dienstagnachmittag auf dem Flughafen Esenboga der türkischen Hauptstadt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Deutschland übernehme mehr Verantwortung, schrieb Merz nach seiner Landung im Onlinedienst X. "Wir bauen eine europäischere Nato, damit sie transatlantisch bleiben kann", erklärte er.

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In Frankreich ist die Rechtspopulistin Marine Le Pen auch im Berufungsverfahren wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Allerdings verhängten die Pariser Berufungsrichter anders als ihre Kollegen in der ersten Instanz am Dienstag eine Strafe, die der 57-Jährigen unter hohen Auflagen die Tür zu ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr offen ließ. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) wollte sich am Abend dazu äußern, ob sie kandidiert oder Parteichef Jordan Bardella das Feld überlässt.

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