The National Times - Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

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Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

POLITIK 15.02.2022

Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

Im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in Nabi Saleh, nordwestlich von Ramallah, wie das palästinensische Gesundheitsministerium und die Familie des Getöteten am Dienstag mitteilten. Laut Augenzeugen wurde der 19-jährige Nehad Barguthi erschossen, als Jugendliche Steine auf israelische Sicherheitskräfte warfen.

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Barguthis Bruder Ihab warf den israelischen Einheiten vor, sie hätten Nehad "mitten am Tag kaltblütig" erschossen. Die israelische Armee erklärte, dutzende Palästinenser hätten sich einem Militärposten nahe Nabi Saleh genähert und Steine auf die Soldaten geworfen. Die israelischen Soldaten hätten daraufhin "in Übereinstimmung" mit den geltenden Bestimmungen Mittel zur "Aufstandsbekämpfung" eingesetzt, um die "Ordnung wiederherzustellen".

Am Vortag war bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Westjordanland ein 17-jähriger Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften tödlich verletzt worden. Israelische Soldaten waren zuvor in die Ortschaft Silat al-Harithija eingedrungen, um das Haus eines als "Terroristen" eingestuften Palästinensers zu zerstören. Israel macht ihn und andere Palästinenser für einen tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Dezember verantwortlich.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Inzwischen leben dort rund 475.000 jüdische Siedler und 2,9 Millionen Palästinenser. Die meisten israelischen Siedlungen gelten völkerrechtlich als illegal. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist der frühere Chef einer jüdischen Siedlervereinigung, die sich gegen die Gründung eines Palästinenserstaats einsetzt.

B.Cooper--TNT

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

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