The National Times - Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

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Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

POLITIK 15.02.2022

Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

Im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in Nabi Saleh, nordwestlich von Ramallah, wie das palästinensische Gesundheitsministerium und die Familie des Getöteten am Dienstag mitteilten. Laut Augenzeugen wurde der 19-jährige Nehad Barguthi erschossen, als Jugendliche Steine auf israelische Sicherheitskräfte warfen.

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Barguthis Bruder Ihab warf den israelischen Einheiten vor, sie hätten Nehad "mitten am Tag kaltblütig" erschossen. Die israelische Armee erklärte, dutzende Palästinenser hätten sich einem Militärposten nahe Nabi Saleh genähert und Steine auf die Soldaten geworfen. Die israelischen Soldaten hätten daraufhin "in Übereinstimmung" mit den geltenden Bestimmungen Mittel zur "Aufstandsbekämpfung" eingesetzt, um die "Ordnung wiederherzustellen".

Am Vortag war bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Westjordanland ein 17-jähriger Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften tödlich verletzt worden. Israelische Soldaten waren zuvor in die Ortschaft Silat al-Harithija eingedrungen, um das Haus eines als "Terroristen" eingestuften Palästinensers zu zerstören. Israel macht ihn und andere Palästinenser für einen tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Dezember verantwortlich.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Inzwischen leben dort rund 475.000 jüdische Siedler und 2,9 Millionen Palästinenser. Die meisten israelischen Siedlungen gelten völkerrechtlich als illegal. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist der frühere Chef einer jüdischen Siedlervereinigung, die sich gegen die Gründung eines Palästinenserstaats einsetzt.

B.Cooper--TNT

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant

In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.

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