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Äthiopien hebt Ausnahmezustand nach drei Monaten auf

POLITIK 15.02.2022

Äthiopien hebt Ausnahmezustand nach drei Monaten auf

Das Parlament in Äthiopien hat nach über drei Monaten für ein vorzeitiges Ende des Ausnahmezustands gestimmt. Das Parlament folgte damit einem Vorschlag der Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed, wie das äthiopische Außenministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte. Der Ausnahmezustand war Anfang November ursprünglich für sechs Monate ausgerufen worden, als ein Vormarsch der Rebellen der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) auf die Hauptstadt Addis Abeba drohte.

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Er ermöglichte der Regierung unter anderem Massenfestnahmen von aus Tigray stammenden Menschen in Addis Abeba und anderen Teilen des Landes. Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten dies scharf kritisiert.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der Regierung in Addis Abeba und der TPLF hatte im November 2020 mit einer Offensive der Regierungstruppen in der Unruheregion Tigray begonnen. Im Jahr 2021 weiteten sich die Kämpfe auf die Nachbarregionen Afar und Amhara aus. Zwischenzeitlich waren die Rebellen in Richtung der Hauptstadt vorgedrungen.

Ende Dezember zog sich die TPLF nach einer weiteren Militäroffensive der Regierung wieder in ihre Hochburg Tigray zurück. Der Rückzug hatte die Hoffnung auf eine Befriedung des Konfliktes genährt. Die TPLF warf der Regierung jedoch immer wieder tödliche Drohnenangriffe vor.

Ende Januar gab die TPLF bekannt, dass sie die Kämpfe in der Region Afar wieder aufgenommen habe, nachdem regierungstreue Streitkräfte erneut ihre Stellungen angegriffen hätten.

Seit Beginn der Kämpfe wurden nach UN-Angaben tausende Menschen getötet und mehr als zwei Millionen in die Flucht getrieben. Hunderttausenden Äthiopiern droht eine Hungersnot. Die Vereinten Nationen werfen allen Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

P.Jones--TNT

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Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

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