The National Times - Äthiopien hebt Ausnahmezustand nach drei Monaten auf

Wetter - Sydney 16°C

Äthiopien hebt Ausnahmezustand nach drei Monaten auf

POLITIK 15.02.2022

Äthiopien hebt Ausnahmezustand nach drei Monaten auf

Das Parlament in Äthiopien hat nach über drei Monaten für ein vorzeitiges Ende des Ausnahmezustands gestimmt. Das Parlament folgte damit einem Vorschlag der Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed, wie das äthiopische Außenministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte. Der Ausnahmezustand war Anfang November ursprünglich für sechs Monate ausgerufen worden, als ein Vormarsch der Rebellen der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) auf die Hauptstadt Addis Abeba drohte.

Textgröße ändern:

Er ermöglichte der Regierung unter anderem Massenfestnahmen von aus Tigray stammenden Menschen in Addis Abeba und anderen Teilen des Landes. Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten dies scharf kritisiert.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der Regierung in Addis Abeba und der TPLF hatte im November 2020 mit einer Offensive der Regierungstruppen in der Unruheregion Tigray begonnen. Im Jahr 2021 weiteten sich die Kämpfe auf die Nachbarregionen Afar und Amhara aus. Zwischenzeitlich waren die Rebellen in Richtung der Hauptstadt vorgedrungen.

Ende Dezember zog sich die TPLF nach einer weiteren Militäroffensive der Regierung wieder in ihre Hochburg Tigray zurück. Der Rückzug hatte die Hoffnung auf eine Befriedung des Konfliktes genährt. Die TPLF warf der Regierung jedoch immer wieder tödliche Drohnenangriffe vor.

Ende Januar gab die TPLF bekannt, dass sie die Kämpfe in der Region Afar wieder aufgenommen habe, nachdem regierungstreue Streitkräfte erneut ihre Stellungen angegriffen hätten.

Seit Beginn der Kämpfe wurden nach UN-Angaben tausende Menschen getötet und mehr als zwei Millionen in die Flucht getrieben. Hunderttausenden Äthiopiern droht eine Hungersnot. Die Vereinten Nationen werfen allen Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

P.Jones--TNT

Rentenkommission legt Reformvorschläge am Dienstag vor - Warnungen vor Kürzungen

Nach monatelangen Beratungen legt die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag ihre Reformempfehlungen vor. Der Bericht des Expertengremiums werde dann an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Gewerkschaften und Sozialverbände warnten die schwarz-rote Koalition im Vorfeld vor der Umsetzung von Maßnahmen, die zu Rentenkürzungen oder einem späteren Renteneintrittsalter führen.

Unicef: Waffenruhe im Gazastreifen für palästinensische Kinder "tödliche Illusion"

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat die Tötung von Kindern im Gazastreifen durch Israel trotz einer dort herrschenden Waffenruhe angeprangert. Der seit Oktober 2025 geltende Waffenstillstand sei für Kinder in dem Palästinensergebiet "eine grausame und tödliche Illusion", sagte Unicef-Sprecher James Elder am Freitag. Ihm zufolge wurden seit Inkrafttreten der Waffenruhe 265 Kinder getötet - und damit "im Durchschnitt jeden Tag ein Kind in einem Zeitraum von mehr als acht Monaten".

Historisches Reformpaket: Kommunistisches Kuba will deutlich mehr Marktwirtschaft

Marktwirtschaftliche Reformen sollen den Sozialismus im krisengeplagten Kuba retten: Das Parlament in Havanna stimmte am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig dem größten Maßnahmenpaket seit der Revolution von 1959 zu. Das von der regierenden Kommunistischen Partei vorgestellte Programm umfasst 176 Punkte. Demnach sollen künftig etwa private Großunternehmen und ausländische Investitionen im Privatsektor zugelassen werden. Experten sprachen von einem "radikalen Wandel", zeigten sich aber skeptisch hinsichtlich der Umsetzung.

Trotz Abkommen: Heftige neue Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah

Heftige gegenseitige Angriffe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon haben das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges kurz nach dessen Unterzeichnung gefährdet. Das Gesundheitsministerium des Libanon meldete am Freitag mindestens 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden und Osten des Landes. Israel meldete den Tod von vier Soldaten durch Hisbollah-Beschuss. Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte, mit diesen Angriffen würden alle Bemühungen zur Beendigung des Krieges untergraben.

Textgröße ändern: