The National Times - Bund fördert künftig private Seenotrettung im Mittelmeer

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Bund fördert künftig private Seenotrettung im Mittelmeer

POLITIK 11.11.2022

Bund fördert künftig private Seenotrettung im Mittelmeer / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung fördert ab dem kommenden Jahr einen Verein, der die private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Der Verein United4Rescue erhält im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, wie aus der am frühen Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 hervorgeht. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils zwei Millionen Euro fließen.

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Die für den Etat des Auswärtigen Amts zuständige Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der humanitären Hilfe." Mit United4Rescue erhalte ein "breites Bündnis aus Kirche, Wirtschaft und Zivilgesellschaft" Unterstützung "mit erheblichen Mitteln".

Die SPD-Menschenrechtsexpertin Derya Türk-Nachbaur erklärte, die Förderung sei "ein wichtiges Signal in Zeiten, an denen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben leider auf der Tagesordnung stehen". Für sie sei es "selbstverständlich, dass Leben retten keine Straftat ist, sondern humanitäre Verpflichtung".

Bei United4Rescue machen unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Campact, verschiedene Caritas- und Diakonie-Verbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit, außerdem die Evangelische Kirche in Deutschland und zahlreiche Kirchengemeinden. Der Verein finanziert beispielsweise den Kauf und Umbau von Rettungsschiffen sowie Ausrüstung und Einsatzkosten. Er betriebt aber keine eigenen Rettungsschiffe.

P.Murphy--TNT

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Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

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