Bundestag verschiebt Atomausstieg auf kommendes Jahr
Der Bundestag hat den Atomausstieg wegen der aktuellen Energiekrise auf kommendes Jahr verschoben. Vom befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke, dem der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition zustimmte, erhofft sich die Bundesregierung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter. Am 15. April 2023 soll dann aber endgültig Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. Ursprünglich war der Atomausstieg bereits für Jahresende geplant.
Der Verlängerung stimmten 375 Abgeordnete zu. 216 stimmten mit Nein, 70 weitere enthielten sich.
Die Laufzeitverlängerung hatte zu einem öffentlich ausgetragenen Streit in der Ampel-Koalition geführt. Die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner wurden auch in der abschließenden Plenardebatte deutlich. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen machten klar, wie schwer ihnen die Verschiebung des Atomausstiegs falle; die FDP hingegen kann sich weitere Verlängerungen der Laufzeiten vorstellen.
"Die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs ist für mich und die meisten Mitglieder meiner Fraktion eine Zumutung", sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. "Aber wir muten uns das zu, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt." Zentral für seine Partei sei, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden. Die aktuelle Energiekrise lasse eine Verlängerung der Laufzeiten ratsam erscheinen.
Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad ließ durchblicken, dass ihre Partei die begrenzte Laufzeitverlängerung nicht als Ideallösung ansieht. Konrad betonte die Sicherheit und Klimaneutralität der drei Kraftwerke. Die Verlängerung über den Winter sei "eine Frage der Vernunft". Die FDP-Parteiführung hatte sich kürzlich für einen Weiterbetrieb bis 2024 ausgesprochen.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler ging noch einen Schritt weiter und forderte eine Ausweitung der einheimischen Gasförderung in Deutschland - auch mittels des umstrittenen Schiefergas-Verfahrens. Diese dürfe "kein Tabu" mehr sein, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, erklärte Köhler. Die Grünen lehnen dies allerdings kategorisch ab.
Carsten Träger von der SPD bekräftigte im Plenum das Festhalten am Atomausstieg im April. "Dann wird Deutschland ein Stück sicherer", fügte er hinzu. Er werde am Tag der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks einen Sekt mit seiner Familie trinken. "Die Linke lehnt die Atomkraft grundsätzlich ab", sagte deren Abgeordneter Ralph Lenkert kategorisch.
Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger warf den Grünen und ihren Ampel-Partnern einen zu kurzfristigen Blick auf die Energieversorgungssicherheit vor. "Wer jetzt nicht für die Beschaffung neuer Brennelemente stimmt, der nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland in der Energiekrise ein noch größeres Energieproblem bekommt."
Ein Antrag der Unionsfraktion, die Laufzeiten bis mindestens Ende 2024 zu verlängern, wurde im Plenum abgelehnt - ebenso wie ein Entschließungsantrag der AfD, der unter anderem eine Wiederaufnahme der Wissenschaftsförderung für die Kernenergie verlangte.
Den Koalitionsstreit beendete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließlich mit einem Machtwort. Er entschied unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz, dass die drei verbleibenden deutschen Akw bis 15. April weiterlaufen sollten.
Die Verlängerung betrifft die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für den Weiterbetrieb sollen keine neuen Brennstäbe beschafft, sondern noch vorhandene Kapazitäten genutzt werden.
Die Verlängerung muss noch den Bundesrat passieren, eine Zustimmung der Länderkammer ist aber nicht erforderlich. Das parlamentarische Verfahren soll mit der Bundesratssitzung am 25. November abgeschlossen sein.
Scharfe Kritik an der Laufzeitverlängerung kam von Umweltverbänden. "Diese Meiler sind alt und gefährlich, ihr Weiterbetrieb unnötig",erklärte etwa Greenpeace. "Ihr winziger Beitrag zur Stromerzeugung wird auch die überhöhten Strompreise nicht nennenswert senken."
H.Davies--TNT
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