The National Times - Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt


Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt
Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Textgröße ändern:

Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Empfohlen

Eisenkot erhält Regierungsauftrag in Israel – Die Suche nach einer Mehrheit

Der Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog das offizielle Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Er verfügt über 28 Tage Zeit, um eine Koalition mit mindestens 61 Sitzen in der Knesset zu etablieren. Die politische Landschaft bleibt jedoch fragmentiert, da Eisenkots Block nur über die Hälfte der notwendigen Mehrheit verfügt und auf die Unterstützung arabischer Parteien oder der rechten Partei Jisra’el Beitenu angewiesen ist.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Textgröße ändern: