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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Mali: Dschihadisten rufen zu "gemeinsamer Front" gegen Militärjunta auf

In den seit Tagen anhaltenden Angriffen von Dschihadisten und Tuareg-Rebellen auf Positionen der Militärjunta in Mali hat die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete islamistische Gruppe JNIM zur Bildung einer breiten "gemeinsamen Front" gegen die Machthaber in Bamako aufgerufen. "Wir rufen alle aufrichtigen Patrioten, ohne jegliche Unterscheidung, dazu auf, sich zu erheben und unsere Kräfte in einer gemeinsamen Front zu vereinen", erklärten die Dschihadisten am Donnerstag. Zuvor hatten die Dschihadisten Sicherheitskreisen zufolge mit einer Blockade der Hauptstadt Bamako begonnen.

Streit über Iran-Krieg: Trump erwägt auch Truppenabzug aus Spanien und Italien

Vor dem Hintergrund des Streits um das Vorgehen der USA im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump nach Deutschland auch Spanien und Italien mit einem Abzug von US-Truppen gedroht. "Das werde ich wahrscheinlich tun, warum sollte ich es auch nicht tun?", sagte Trump am Donnerstag im Oval Office auf eine Journalistenfrage nach einem möglichen Truppenabzug aus den beiden Ländern. "Italien war uns überhaupt keine Hilfe, und Spanien war schrecklich, absolut schrecklich", fügte er hinzu.

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Pläne zur Nachrüstung der staatlichen Lebensmittelversorgung für den Notfall bekanntgegeben. "Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können", sagte Rainer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Trump lehnt Tragen von schusssicherer Weste aus ästhetischen Bedenken ab

US-Präsident Donald Trump will trotz mehrerer mutmaßlicher Mordanschläge auf ihn keine schusssichere Weste tragen - aus ästhetischen Bedenken. "Ich weiß nicht, ob ich es aushalte, 20 Pfund schwerer auszusehen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington. US-Medienberichten zufolge war die Maßnahme nach den Schüssen am Rande einer Gala-Veranstaltung mit Trump in Washington am vergangenen Samstag in Erwägung gezogen worden.

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