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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

"Eine meiner engsten Vertrauten": Trumps Sprecherin Karoline Leavitt tritt zurück

Die für ihre scharfen und bissigen Antworten auf Journalistenfragen bekannte US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt hat ihren Rücktritt angekündigt. Die 28-Jährige begründete dies am Mittwoch damit, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle. Präsident Donald Trump würdigte Leavitt als "eine meiner engsten Vertrauten" und kündigte an, dass diese künftig als externe Beraterin für ihn arbeiten werde.

Ukraine will keine genauen Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen machen

Inmitten zunehmender russischer Attacken hat die Ukraine entschieden, ab sofort keine genauen Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen zu machen. Es würden "bestimmte Änderungen" bei den täglichen Morgenberichten eingeführt, erklärte am Mittwoch Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Onlinedienst Facebook. Unter anderem solle nicht mehr die Zahl der von Russland auf die Ukraine abgefeuerten Raketen genannt werden.

Sachsen-Anhalt: Schulze schließt Zusammenarbeit mit AfD nach Wahl weiter aus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat erneut eine Kooperation mit der AfD nach der Landtagswahl im September ausgeschlossen. "Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Schulze, der auch Spitzenkandidat der CDU ist, am Mittwochabend in der "Wahlarena aus Magdeburg" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Zugleich lehnte er auch eine Koalition mit der Linkspartei weiter ab. Es sei für ihn ausgeschlossen, dass einem von ihm geleiteten Kabinett "Minister der AfD oder der Linkspartei" angehörten.

Karoline Leavitt beendet ihre Tätigkeit als Sprecherin von US-Präsident Trump

Die Sprecherin von US-Präsident Donald, Karoline Leavitt, beendet zum Monatsende ihre Tätigkeit. Trump würdigte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social Leavitts "phänomenale" Arbeit. Er verstehe und respektiere ihre Entscheidung zutiefst, erklärte Trump.

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