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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Bundesverteidigungsminister Pistorius kritisiert Linke, Grüne und SPD in Berlin

Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen über eine neue Berliner Landesregierung hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben von Linken, Grünen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt kritisiert, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. Es sei "völlig unverständlich", eine erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden, sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" aus Berlin (Montagsausgabe).

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

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