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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Rheinmetall-Chef warnt vor Scheitern des deutsch-französischen Panzerprojekts MGCS

Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch beim Panzer-Projekt MGCS aussteigt. "Eine Gefahr ist immer da, aber es ist noch nichts entschieden", sagte Papperger der "Welt am Sonntag".

Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf Bundestag und weitere Verfassungsorgane

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht eine gestiegene Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane. In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schreibt Dobrindt laut "Rheinischer Post" (Samstagausgabe), die wachsende Zahl von Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten habe die Sicherheitsbehörden verstärkt sensibilisiert. Zum Schutz der Liegenschaften der Verfassungsorgane des Bundes bedürfe es seines Erachtens "einer konstanten Drohnenabwehrfähigkeit".

Teheran: Vereinbarung mit den USA könnte "in den kommenden Tagen" unterzeichnet werden

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat sich optimistisch über eine baldige Einigung auf eine Friedensvereinbarung mit den USA gezeigt. "Sobald die letzten Phasen unserer Verhandlungen abgeschlossen sind, wird dieses Abkommen unterzeichnet und bekanntgegeben", sagte Araghtschi am Freitagabend im iranischen Staatsfernsehen.

Pakistan: USA und der Iran verständigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des Vermittlers Pakistan auf die abschließende Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt. "Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt", erklärte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif am Freitag. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Washington gehe zu "80 bis 85 Prozent" davon aus, dass in den kommenden Tagen ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnet werde.

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