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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Mikrozensus: Drei Viertel aller jungen Syrer und Afghanen ohne Ausbildungsabschluss

Ein Großteil der jungen Menschen aus den Asylherkunftsländern Syrien und Afghanistan hat keinen anerkannten beruflichen Abschluss. Im Jahr 2025 hatten 74,5 Prozent der Syrer im Alter von 25 bis 34 Jahren in Deutschland keinen beruflichen Abschluss, bei den Afghanen waren es 72,1 Prozent: Dies geht aus Daten des Mikrozensus hervor, die das Bundesbildungsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zur Verfügung stellte und aus denen die "Welt am Sonntag" zitierte.

Neue israelische Angriffe im Libanon trotz Waffenruhe - US-Gesandte in der Schweiz

Ungeachtet einer am Tag zuvor verkündeten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind die gegenseitigen Angriffe am Samstag fortgesetzt worden. Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Süden des Libanon seien alleine in der Region Nabatije 16 Menschen getötet worden, teilte der libanesische Zivilschutz mit. Israels Armee erklärte, sie habe als Reaktion auf den nächtlichen Beschuss israelischer Soldaten durch die Hisbollah Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz ins Visier genommen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reiste derweil im Zusammenhang mit den geplanten Iran-Verhandlungen in die Schweiz.

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Mit der Debatte über den Leitantrag haben die Delegierten des Linken-Parteitags am Samstag in Potsdam ihr Treffen fortgesetzt. Mit dem Bild, die Linke "als Steinhaus" zu bauen, will sich die Partei stärker in der Gesellschaft verankern. Außerdem soll am Samstag eine neue Parteispitze gewählt werden: Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich zur Wiederwahl und tritt im Team mit Mitbewerber Luigi Pantisano an.

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