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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Dutzende Tote bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan

Pakistan hat in der Nacht zum Montag Luftangriffe auf Ziele im Osten Afghanistans geflogen und dabei nach eigenen Angaben 25 Kämpfer getötet. Die afghanische Taliban-Regierung erklärte dagegen, bei den Angriffen seien 36 Zivilisten getötet worden, unter ihnen auch Frauen und Kinder. 163 weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der stellvertretende Regierungssprecher Hamdullah Fitrat im Onlinedienst X.

Plus bei Rüstungsgütern: Staatliche Investitionen 2025 stark gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert als in den Jahren zuvor. Die Bruttoinvestitionen lagen bei 12,3 Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte - der höchste Anstieg der staatlichen Investitionen seit dem Jahr 2000. Grund dafür waren vor allem hohe Ausgaben für sogenannte Ausrüstungsinvestitionen. Das sind bewegliche Anlagen, dazu zählen auch Rüstungsgüter.

US-Medien: Neue Gespräche zwischen den USA und Iran am Dienstag in Katar

Nach erneuten gegenseitigen Angriffen haben die USA und der Iran einen Stopp der Kämpfe und einen Termin für Verhandlungen vereinbart. "Beide Seiten werden sich vorerst zurückhalten", erklärte ein US-Regierungsvertreter am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Die Schiffe in der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus könnten sich nun wieder frei bewegen. "Technische Gespräche sollen in allen Bereichen des Memorandum of Understanding fortgesetzt werden."

Bundesaußenminister Wadephul trifft in Washington seinen US-Kollegen Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio (16.00 Uhr MESZ). Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden die Außenminister über die "Lage im Nahen Osten" beraten. Themen seien auch die "weitere Unterstützung der Ukraine" und die "Vorbereitung des Nato-Gipfels" im Juli in Ankara. Nach dem Gespräch mit Rubio gibt Wadephul um 18.00 Uhr MESZ ein Pressestatement ab.

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