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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Trump nimmt an Abendessen mit Macron auf Schloss Versailles teil

Nach Abschluss des G7-Gipfels ist US-Präsident Donald Trump zu einem Abendessen auf Schloss Versailles angekommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm Trump am Mittwochabend vor dem prunkvollen Königsschloss in Empfang, als dieser aus seinem Auto stieg. Vor dem Dinner in Begleitung von Macrons Frau Brigitte stand ein Rundgang durch den berühmten Spiegelsaal von Versailles auf der Agenda.

Wadephul spricht sich für Entschädigung für polnische NS-Opfer aus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich für Entschädigungszahlungen an noch lebende polnische Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ausgesprochen. "Mit mir haben Sie jemanden in der deutschen Regierung, der dafür ist", sagte Wadephul am Mittwoch in einem Interview mit der Deutschen Welle und dem polnischen Sender TVP mit Blick auf die Forderung Polens. Er habe die "Hoffnung, dass wir in diesem Jahr noch zu Ergebnissen kommen".

Uran-Verdünnung und 300-Milliarden-Fonds: USA veröffentlichen Iran-Abkommen

Uran-Verdünnung, eine mögliche Aufhebung von Ölsanktionen und ein milliardenschwerer Wiederaufbaufonds: Die USA haben am Mittwoch den Text des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs veröffentlicht. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran beim G7-Gipfel in Evian mit neuen Angriffen, falls Teheran sich nicht an die Vereinbarung halten sollte. Der Iran brachte derweil eine Unterzeichnung des Abkommens durch die Präsidenten beider Länder ins Spiel.

US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem neuen Chef unverändert

Die US-Notenbank lässt den Leitzins auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Kevin Warsh unverändert. Er bleibt in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch nach ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung mitteilte. Präsident Donald Trump hatte den 56-Jährigen in der Erwartung nominiert, dass Warsh den Leitzins deutlich senkt und damit Kredite verbilligt.

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