The National Times - Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt


Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt
Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Textgröße ändern:

Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Empfohlen

Kritik aus SPD an von Prien geplanter Neuausrichtung von "Demokratie leben!"

Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Dies sende "das falsche Signal", erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert am Freitag in Berlin. "Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich 'stille Mitte' umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie", warnte sie.

Росія після Путіна: «Парламент із шансом в один відсоток»

Конгрес народних депутатів у вигнанні працює над законами для демократичного переходу в Росії. Москва заборонила цю організацію як терористичну. Учасник Максим Мотін пояснює, чому він, незважаючи на це, вірить у успіх цього політичного експерименту.

Россия после Путина: «Парламент с шансом в один процент»

Конгресс народных депутатов работает в изгнании над законами, направленными на обеспечение демократического перехода в России. Москва запретила этот орган как террористическую организацию. Участник проекта Максим Мотин объясняет, почему он, несмотря на это, верит в успех этого политического эксперимента.

Britischer Premier Burnham eröffnet "Downing Street des Nordens" in Manchester

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat im nordenglischen Manchester eine Außenstelle seines Regierungssitzes eröffnet. Der Labour-Politiker weihte das "No. 10 North" genannte Büro am Freitag ein und kündigte an, dort mindestens einmal pro Woche arbeiten zu wollen.

Textgröße ändern: