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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Politiker in Video in Wehrmachtsuniformen gezeigt: Geldstrafe in Niedersachsen

Weil er ein Video mit Politikern in Wehrmachtsuniformen veröffentlichte, hat das Landgericht Osnabrück einen 66-Jährigen zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann 2023 auf seinem Youtube-Kanal ein Video veröffentlicht hatte.

CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken

Der Mittelstandsflügel der CDU will Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag kommenden Monat in Stuttgart fordert die CDU-Mittelstandsunion (MIT) laut einem Bericht der "Bild" vom Montag, die Verbeamtungen in Deutschland künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.

Proteste gegen Besuch von Syriens Präsident al-Scharaa in Berlin geplant

Aus Protest gegen den verschobenen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin haben mehrere Organisationen für Montag (16.00 Uhr) zu einer Großkundgebung aufgerufen. Hinter den geplanten Protesten am Brandenburger Tor in Berlin stehen Organisationen und Vereine wie die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker. Damaskus verschob Al-Scharaas für Dienstag geplanten ersten Besuch in Berlin aufgrund der innenpolitischen Situation in Syrien, wie eine Sprecherin der Bundesregierung mitteilte. Die Organisatoren der Großkundgebung reagierten zunächst nicht auf die Verschiebung des Besuchs.

CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen

Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.

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