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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Deutsch-französische Beratungen: Merz und Macron erörtern Nuklearpartnerschaft

In einem Hangar des Fliegerhorstes im nordrhein-westfälischen Nörvenich haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag über die militärische Zusammenarbeit beider Länder nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet beraten. Beide Seiten hatten zuvor erklärt, dass es bei dem Sicherheits- und Verteidigungsrat vor allem um eine verstärkte Nuklearpartnerschaft gehen sollte.

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Im Vorfeld der für den 27. Oktober vorgesehenen Parlamentswahl in Israel hat sich die Knesset ordnungsgemäß aufgelöst. Die am Freitag von 62 der 120 Abgeordneten gebilligte Auflösung markiert das Ende der Legislaturperiode. Ein Gesetz, das den Wahltermin offiziell festlegt, wurde jedoch aufgrund einer Blockade im Parlament für die kommende Woche an den Ausschuss zurückverwiesen.

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil erging am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Zudem wurde E. wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt.

Treffen auf Fliegerhorst Nörvenich: Merz und Macron beraten über Nuklearpartnerschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben auf dem Fliegerhorst Nörvenich Beratungen über die Verteidigungszusammenarbeit beider Länder nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet begonnen. Merz und Macron trafen mit den Ministern des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats in einem Hangar zusammen, in dem zwei französische Rafale-Kampfjets und zwei Eurofighter der Bundeswehr ausgestellt waren. Am Vortag hatten die Kampfjets beider Nationen an einer Betankungsübung in der Luft teilgenommen.

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