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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Selenskyj am Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Putin hat Kriegsziele nicht erreicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Kriegsziele nicht erreicht. "Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen", sagte Selenskyj in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. "Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen - und um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit herrscht."

Epstein-Affäre: Ehemaliger britischer Botschafter Mandelson auf Kaution freigelassen

Nach seiner Festnahme im Rahmen von Ermittlungen im Epstein-Skandal ist der britische Ex-Minister und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, auf Kaution freigelassen worden. "Ein 72-jähriger Mann, der wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs festgenommen wurde, ist gegen Kaution freigelassen worden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind", erklärte die britische Polizei am Dienstagmorgen mit, ohne Mandelsons Namen zu nennen.

Studie: Erinnerungs-SMS und Wahlsimulation in Schulen können Wahlbeteiligung erhöhen

Eine Erinnerung per SMS, Wahlsimulationen in Schulen und mehr Mitgestaltung könnten einer Studie zufolge die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen erhöhen. Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh listete in einem am Dienstag veröffentlichten Papier vier Hürden auf, die junge Wahlberechtigte vom Gang an die Urne abhalten. Neben Problemen beim Zugang seien dies Kompetenz, Motivation und Resonanz.

SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise

Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, bei seinem am Dienstag beginnenden Antrittsbesuch in China offen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern anzusprechen. "Der Dumpingverdacht bei Stahl und im Automobilsektor muss ebenso adressiert werden, wie die hohe Rohstoffabhängigkeit, beispielsweise bei Seltenen Erden, und das damit einhergehende politische Drohpotenzial", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).

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