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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

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