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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Vier Jahre Krieg: Eiffelturm leuchtet in ukrainischen Nationalfarben

Zum vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist der Pariser Eiffelturm in den ukrainischen Nationalfarben erleuchtet worden. Am Dienstagabend strahlte der untere Teil des berühmten Bauwerks in Gelb, der obere in Blau. Bei der Zeremonie anlässlich des Jahrestags am gegenüberliegenden Trocadéro-Platz sprach unter anderem der ukrainische Botschafter in Frankreich, Wadym Omelschenko. Paris stehe der Ukraine seit dem Beginn der russischen Aggression bei, hieß es in einer Mitteilung der Stadt.

"Heizungskeller wird wieder Privatsache": Koalition einig über neues Gesetz

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen.

UN-Vollversammlung beschließt Ukraine-Unterstützer-Resolution - USA enthalten sich

Die UN-Vollversammlung hat am vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskrieges eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. 107 Länder stimmten am Dienstag in New York für den Text, der das Recht der Ukraine auf "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" bekräftigt. Zwölf Staaten sprachen sich gegen die Resolution aus; 51 enthielten sich - darunter die USA.

Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Verbündete sichern Kiew anhaltende Unterstützung zu

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben die Verbündeten der Ukraine dem Land ihre anhaltenden Unterstützung zugesichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Dienstag in Kiew, die EU werde der Ukraine - trotz des Widerstands Ungarns - ein Darlehen über 90 Milliarden Euro bereitstellen. Die sogenannte Koalition der Willigen forderte Russland auf, einer "bedingungslosen" Waffenruhe zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte seinerseits, Russland habe die Ukraine nach vier Jahren Krieg "nicht brechen können".

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