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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

SPD-Fraktion beginnt Klausurtagung in Berlin

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu einer Klausurtagung im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Zum Auftakt ist ein Statement von Fraktionschef Matthias Miersch vorgesehen (12.30 Uhr). Im Zentrum der Beratungen steht die weitere politische Arbeit in der Koalition mit CDU und CSU.

Trump ordnet Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen an

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus im Onlinedienst X erklärte. Die 66 internationalen Organisationen dienten nicht den Interessen der USA. 31 der Organisationen stünden in Verbindungen zu den Vereinten Nationen.

Trump und Petro führen Telefonat - Kolumbiens Präsident ins Weiße Haus eingeladen

Inmitten der wachsenden Spannungen nach dem US-Angriff in Venezuela haben Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro und US-Präsident Donald Trump miteinander telefoniert. Trump erklärte am Mittwoch (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social, er werde Petro "in naher Zukunft" im Weißen Haus empfangen. Petro habe angerufen, um über die Situation in Bezug auf Drogen und andere Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Auch die kolumbianische Regierung gab das Telefonat bekannt.

Venezolanischer Innenminister: 100 Tote bei US-Angriff

Bei dem US-Angriff auf Venezuela, bei dem Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen wurde, sind nach Angaben aus Caracas 100 Menschen getötet worden. Ähnlich viele Menschen seien verletzt worden, sagte der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello am Mittwoch (Ortszeit). "Der Angriff auf unser Land war schrecklich."

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