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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Pakistan: USA und der Iran einigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif auf die finale Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt. "Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt", erklärte Sharif am Freitag im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun "eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen", fügte er hinzu.

Putin: Ukraine will Russen mit Drohnenangriffen "spalten"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine vorgeworfen, sein Land mit den zunehmenden Drohnenangriffen "spalten" zu wollen. Außerdem wolle Kiew damit "Verwirrung stiften und wirtschaftlichen Schaden anrichten", sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit russischen Soldaten im Kreml. "Aber es wird ihnen nicht gelingen", fügte er hinzu.

Iran-Verhandlungen: Washington und Teheran wiederholen Maximal-Forderungen

Trotz gegenteiliger Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einer angeblich kurz bevorstehenden Einigung in den Verhandlungen mit dem Iran liegen Washington und Teheran in wesentlichen Punkten offenbar weiterhin über Kreuz. So erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, iranische Angaben über den Inhalt eines solchen Vertrags "entbehren jeder Realität". Es sei unmöglich, mit den Iranern "in guten Glauben zu verhandeln", fügte er hinzu.

Trump: Von Teheran gestreuter Entwurf eines Abkommens "entbehrt jeglicher Realität"

Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump entbehren die iranischen Medienberichte über ein angeblich zwischen Teheran und Washington ausgehandeltes Rahmenabkommen "jeglicher Realität". Die Iraner seien "sehr unehrenhafte Menschen" und sollten "lieber die Kurve kriegen, und zwar schnell!", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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