The National Times - Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

Wetter - Sydney 11°C

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Textgröße ändern:

Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".

Gewaltsame Proteste in Albanien: Demonstranten attackieren Regierungssitz und Ministerien

In Albanien ist es den zweiten Tag in Folge bei Protesten gegen die Regierung und für bessere Studienbedingungen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen nahmen am Mittwoch in der Hauptstadt Tirana Kurs auf den Amtssitz von Regierungschef Edi Rama und zwei Ministerien. Die Demonstranten - darunter viele Studierende - forderten den Rücktritt Ramas.

Konflikt um Polens Verfassungsgericht: Tusk kündigt Rückkehr zu "Rechtsstaatlichkeit" an

Im jahrelangen Streit um Richter an Polens Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Donald Tusk die Wiederherstellung der "rechts- und verfassungsgemäßen Ordnung" angekündigt. Die "Rechtsstaatlichkeit" müsse wieder "Realität des polnischen Alltags" werden, sagte Tusk in einem am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Zuvor war es vor dem Gerichtsgebäude in Warschau im Zuge neuer Proteste zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen.

Bundes-Grüne geben Berliner Landesverband bei Sondierung freie Hand

Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin gibt die Grünen-Bundesspitze ihrem Berliner Landesverband ab sofort freie Hand. "Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene", zitierte die "Bild"-Zeitung am Mittwoch aus einer Nachricht des Bundesvorsitzenden Felix Banaszak an die Parteimitglieder.

Textgröße ändern: