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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

UN-Sicherheitsrat stimmt über Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran ab

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über die Möglichkeit einer Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran abstimmen. Dies teilte der Ratsvorsitz am Donnerstag mit, nachdem zuvor Frankreich, Großbritannien und Deutschland ein Verfahren eingeleitet hatten, das zu der Abstimmung führte. Die sogenannten E3-Staaten verhandeln derzeit mit Teheran über das iranische Atomprogramm - bisher erfolglos. Im August hatten sie deshalb den Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran ausgelöst.

Obama wirft Trump-Regierung Einschränkung der Meinungsfreiheit vor

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, Druck auf Medien auszuüben und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Trump-Regierung habe "ein neues und gefährliches Niveau erreicht, indem sie Medienunternehmen routinemäßig mit Regulierungsmaßnahmen droht, wenn sie nicht einen Maulkorb gegen Reporter und Kommentatoren verhängen oder diese feuern", schrieb Obama am Donnerstag im Onlinedienst X, ohne Trump namentlich zu nennen.

Trump: Putin hat mich "wirklich hängenlassen"

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut enttäuscht über das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geäußert. Er habe gedacht, der Konflikt in der Ukraine sei der "am einfachsten" lösbare wegen seiner "Beziehung zu Präsident Putin", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Donnerstag während seines Staatsbesuch in Großbritannien. "Aber er hat mich hängenlassen. Er hat mich wirklich hängenlassen", fügte Trump mit Blick auf Putin an.

Proteste gegen Sparpläne: Hunderttausende in Frankreich auf der Straße

Aus Wut über die Sparpläne der Regierung sind am Donnerstag in Frankreich nach Polizeiangaben mehr als 270.000 Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Nachmittag kam es am Rand der Demonstrationen zu kleineren Ausschreitungen. In Lyon wurden bei Zusammenstößen zwischen vermummten Demonstranten und Sicherheitskräften ein Journalist und zwei Polizisten verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein.

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