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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft

Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei "falsch" und "wahnwitzig", erklärte Trump am Mittwoch. "Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen."

Wadephul nennt Trumps Aussagen bei Nato-Gipfel in Ankara "irritierend"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara als "irritierend" bezeichnet. Die teilweise harten Vorwürfe von Trump gegen die Alliierten seien "irritierende Bemerkungen" gewesen, sagte Wadephul am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Insgesamt sei es aber so, dass die US-Vertreter "in allen Stäben, in allen politischen Diskussionen innerhalb der Nato als sehr zuverlässig" wahrgenommen würden.

Starmer: Erdogan hat jedem Teilnehmer des Nato-Gipfels eine Pistole geschenkt

Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer eine Pistole überreicht. Die Pistolen seien mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen gewesen, berichtete Starmer am Mittwoch britischen Medien auf dem Rückflug aus der türkischen Hauptstadt. Auch eine Schachtel Munition sei dabei gewesen.

USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein

Die USA haben die Streichung Syriens von ihrer Liste staatlicher Terrorunterstützer eingeleitet. US-Außenminister Marco Rubio informierte den Kongress am Mittwoch über die beabsichtigte Aufhebung der Einstufung Syriens als "staatlicher Sponsor von Terrorismus". Falls binnen 45 Tagen kein Widerspruch aus dem Kongress kommt, wird das Land damit nach Jahrzehnten von der Liste gestrichen.

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