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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fortgesetzt - dabei wurden nach offiziellen Angaben am Samstag mindestens elf Menschen verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Armee habe "die meisten" Flugkörper abgeschossen, "aber nicht die ballistischen". Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen. In den USA zeichnen sich derweil verschärfte Russland-Sanktionen ab.

Irans oberster Führer droht mit Rache für Tötung seines Vaters

Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei hat Vergeltung angekündigt für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. "Diese Rache ist der Wille unserer Nation und muss unweigerlich vollzogen werden", schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Brief.

Grüne pochen auf Festhalten an Treibhausgasneutralität bis 2045

Die Grünen pochen darauf, an dem gesetzlich festgelegten Ziel festzuhalten, bis 2045 Treibhausgasneutralität in Deutschland zu erreichen. "Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit", sagte Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund sind Forderungen von Wirtschaftsvertretern sowie der Gewerkschaft IGBCE, die Klimaschutzvorgabe aufzuschieben.

Selenskyj: Elf Verletzte bei russischen Angriffen auf ukrainische Hauptstadt Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens elf Menschen verletzt worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP hörten am frühen Samstagmorgen zwei Serien von Explosionen. Die Sirenen des Luftalarms ertönten erst Minuten nach der ersten Detonation.

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