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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Merz schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor - Kritik der Slowakei

Mitreden ohne Stimmrecht: Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. Während der Vorschlag in Deutschland am Freitag ein weitgehend positives Echo hervorrief, kam aus der Slowakei Kritik.

Beck und Schuster im Visier: Anklage enthüllt mutmaßliche iranische Anschlagspläne

Zwei Männer sollen im Auftrag des Iran Brand- und Mordanschläge in Deutschland vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe klagte nach Angaben vom Donnerstag den vor elf Monaten festgenommenen mutmaßlichen Spion Ali S. an, der mögliche Anschlagsziele erkundet haben soll. Im Fokus des Auftrags standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Alabali Radovan bezeichnet Ben Gvirs Video von Gaza-Aktivisten als "verstörend"

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes, erniedrigendes Video von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte scharf kritisiert. "Die Bilder und Aussagen des israelischen Polizeiministers Ben-Gvir sind verstörend und inakzeptabel", erklärte Alabali Radovan am Donnerstag.

Gaza-Flotte: Aktivisten warten auf Rückführung - Empörung über israelischen Umgang

In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen. Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.

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