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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Gewerkschaften weiten Warnstreiks in Ländertarifrunde aus – keine Annäherung

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche deutlich ausweiten. Es würden alle angestellten Beschäftigten dazu aufgerufen, die Tarifforderungen mit Warnstreiks zu unterstützen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam. Dazu gehörten etwa Universitätskliniken, Straßenbauverwaltungen, Justizbehörden und in den Stadtstaaten auch Kitas.

Selenskyj: Ukrainische Delegation auf dem Weg zu Gesprächen in den USA

Eine Delegation der Ukraine ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf dem Weg in die USA, um weitere Gespräche über eine Beendigung des Kriegs mit Russland zu führen. "In den kommenden Tagen werden Treffen zwischen unseren ukrainischen Vertretern und den USA stattfinden", sagte Selenskyj am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits "auf dem Weg".

Stuttgarter Mafiaprozess: Polizist freigesprochen

Im sogenannten Mafiaprozess in Stuttgart ist ein Polizist aus Baden-Württemberg am Freitag freigesprochen worden. Laut ursprünglicher Anklage sollte der 47-Jährige bei einem Unterstützer der Mafia versucht haben, einen Überfall auf seinen Chef zu beauftragen. Dabei sollte er in Kauf genommen haben, dass dieser tödlich verletzt würde. Das Landgericht konnte aber keinen solchen Vorsatz feststellen, wie ein Sprecher sagte.

Ländertarifrunde ergebnislos: Warnstreiks sollen deutlich ausgeweitet werden

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen in den kommenden Wochen bis Mitte Februar deutlich ausweiten. Das kündigten die Gewerkschaften nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam an. "Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein", erklärte DBB-Chef Volker Geyer.

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