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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

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China wird nach den Worten von Präsident Xi Jinping eine "konstruktive Rolle" bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für die Golfregion spielen. Die nationale Souveränität der Staaten im Nahen Osten und in der Golfregion müsse "respektiert" werden, forderte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag in Peking bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sayed Al Nahyan.

Kiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau

Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner hochrangigen Delegation bestehend aus mehreren Ministern wurden am Mittag in einer Zeremonie im Bundeskanzleramt zwei Abkommen unterzeichnet.

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