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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Elon Musk verkündet Gründung von eigener Partei

Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet. "Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Im Streit um das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hatte er in den vergangenen Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht.

Spanische Regierungspartei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex

Die von einem Skandal erschütterte Sozialistische Partei in Spanien (PSOE) verbietet ihren Mitgliedern ab sofort die Inanspruchnahme von bezahltem Sex. Mitglieder, die die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen, werden aus der PSOE ausgeschlossen, wie die Regierungspartei am Samstag mitteilte. Vor wenigen Tagen war der PSOE-Generalsekretär Santos Cerdán im Zuge eines Skandals um Schmiergelder und Prostituierte festgenommen worden und zurückgetreten.

Großbritannien nimmt diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder auf

Sieben Monate nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien hat Großbritannien wieder umfassende diplomatische Beziehungen zu Syrien aufgenommen. Es sei im Interesse Londons, die neue Regierung in Damaskus beim Erreichen von "Stabilität, mehr Sicherheit und Wohlstand" zu unterstützen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Samstag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Achmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani in Damaskus.

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

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