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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

Vor einer EU-Abstimmung über ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Unterstützung gedankt. Im Onlinedienst X erklärte Selenskyj am Dienstagabend, in einem Gespräch mit Merz habe er dessen "so starke Unterstützung der Ukraine" gelobt. Sie hätten Themen der bilateralen und multilateralen Beziehungen gesprochen sowie über "die Schritte, die notwendig sind, um den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union voranzutreiben".

Nach Druschba-Reparatur: EU dringt auf schnelle Freigabe der Ukraine-Hilfen

Nach der von der Ukraine verkündeten Reparatur der Druschba-Pipeline für russisches Öl nach Europa fordert die EU eine schnelle Freigabe der von Ungarn blockierten Ukraine-Hilfen. "Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die "ungebührlichen Blockaden" gegen die Ukraine-Unterstützung "schnellstmöglich" zu beenden.

US-Vertreter: Abreise von JD Vance nach Pakistan verzögert sich wegen weiterer Beratungen

Die Abreise von US-Vizepräsident JD Vance zu Gesprächen in Pakistan über eine Beendigung des Iran-Kriegs hat sich am Dienstag nach Angaben aus dem Weißen Haus wegen zusätzlicher Beratungen in Washington verzögert. "Es finden zusätzliche Treffen im Weißen Haus statt, an denen der Vizepräsident teilnehmen wird", erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben machte er nicht.

Bedeutsames Referendum zu Neuzuschnitt von Wahlkreisen im US-Bundesstaat Virginia

In einem bedeutsamen Referendum vor den US-Zwischenwahlen im November haben die Bürger im Bundesstaat Virginia am Dienstag über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise abgestimmt. Dieser könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen und damit den republikanischen Präsidenten Donald Trump unter Druck setzen.

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