The National Times - Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

Wetter - Sydney 12°C

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Textgröße ändern:

Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Gericht: Görlitzer Park in Berlin muss vorerst nachts offen bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin muss einem Gerichtsbeschluss zufolge vorläufig nachts wieder geöffnet bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Montag im Eilverfahren. Geklagt hatten fünf Anwohnerinnen und Anwohner. Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht - das Gericht prüft die Verfügung noch in einem Hauptsacheverfahren.

Ukraine: Zahl russischer Angriffe mit Langstreckendrohnen erreicht Höchststand

Die Zahl der von der russischen Armee auf die Ukraine abgefeuerten Langstreckendrohnen hat einer Analyse der Nachrichtenagentur AFP zufolge im Mai einen neuen Höchststand erreicht. Demnach beschoss die russische Armee das Nachbarland im vergangenen Monat mit 8150 Langstreckendrohnen, das sind bis zu 24 Prozent mehr als im April. Außerdem wurden 211 Raketen registriert, was ebenfalls zu den höchsten monatlichen Zahlen gehört. Die Zählung basiert auf den täglichen Meldungen der ukrainischen Luftwaffe.

Ende der "Nickeligkeiten": Kubicki will keinen Zoff mehr mit Strack-Zimmermann

Der neu gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will den öffentlichen Streit mit seiner Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht auf die Spitze treiben. Bei einem Treffen am Montag in Berlin hätten sich beide darauf verständigt, "dass die Fortsetzung der Nickeligkeiten in der deutschen Öffentlichkeit die Ahnung hinterlassen würde, zwischen uns würde es nicht stimmen", sagte Kubicki dem Sender Welt TV.

Gericht bescheinigt niedersächsischer AfD "verfassungfeindlich geprägtes Gesamtbild"

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zum sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Einen von der Partei eingereichten Eilantrag dagegen wies das Verwaltungsgericht Hannover am Montag zurück. Die Voraussetzungen für eine Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen "mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben", erklärte das Gericht zur Begründung. Es lasse sich "ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild" attestieren.

Textgröße ändern: