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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

US-Armee greift erneut den Iran an - Revolutionsgarden stoppen Schiffe in Straße von Hormus

Als Reaktion auf die zuletzt im Iran-Krieg getöteten US-Soldaten haben die Vereinigten Staaten die neunte Nacht in Folge Angriffe auf die Islamische Republik ausgeführt. Das US-Militär erklärte am Sonntag (Ortszeit), mit den Angriffen auf Militäranlagen sollten iranische Attacken auf Schiffe in der Straße von Hormus verhindert werden. Außenminister Marco Rubio forderte andere Länder in diesem Zusammenhang zu mehr Unterstützung der USA auf. Die iranischen Revolutionsgarden stoppten laut Staatsmedien unter anderem zwei Schiffe im Bereich der Meerenge.

Bundesaußenminister Wadephul beginnt Afrika-Reise - Erste Station Mauretanien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Montag eine mehrtägige Afrika-Reise. Er wird dabei im Verlauf der Woche Mauretanien, Nigeria und Südafrika besuchen. Im westafrikanischen Mauretanien sind unter anderem Gespräche mit Staatschef Mohamed Ould Ghazouani und Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug geplant. Außerdem wird Wadephul ein UN-Projekt zu Extremismusprävention und Deradikalisierung besuchen.

König Charles III. ernennt Labour-Chef Burnham zu neuem Premierminister

Der britische König Charles III. wird den Chef der regierenden Labour-Partei, Andy Burnham, am Montag zum neuen Premierminister ernennen. Die Labour-Partei hatte ihn am Freitag als Nachfolger von Premierminister Keir Starmer als Parteichef bestätigt und damit seine Übernahme der Regierung eingeleitet. In seiner Antrittsrede als Labour-Chef versprach der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester einen "neuen Weg", um große Aufgaben anzupacken.

CDU-Präsidium und Fraktionsvorstand tagen nach Rücktritt von Spahn

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der Leihmutter-Affäre tagt am Montag das CDU-Präsidium (ab 11.00 Uhr). Eine Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung ist nicht geplant. Auch der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion wollte am Montag erneut in einer Schalte über das weitere Vorgehen nach Spahns Rücktritt beraten.

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