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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

85-jähriger Deutscher in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben

Ein 85-jähriger Deutscher ist im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben. Der Mann starb am 24. Juni in einem Krankenhaus der texanischen Stadt Harlingen, wie ICE am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Adrian Andreas F. war dort den Angaben zufolge seit November wegen möglicher Demenz, Wahrnehmungsstörungen, hohen Blutdrucks und Geschwüren behandelt worden. Zur Feststellung der Todesursache seien noch die Ergebnisse der Obduktion abzuwarten, erklärte die Behörde.

Litauen will Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat bei seinem Besuch in Berlin bekannt gegeben, dass sein Land Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden möchte. Eine Verfassungsänderung solle die "bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung von Atomwaffen in Litauen" beseitigen, sagte Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Estlands Regierungschef Kristen Michal und Lettlands Präsident Edgars Rinkevics am Freitag in Berlin.

Nach massiver Attacke auf Kiew: Tote bei neuen russischen und ukrainischen Angriffen

Nach dem massiven russischen Angriff auf Kiew mit mindestens 30 Todesopfern hat die Ukraine mit Attacken auf verschiedene Ziele in Russland und in den von Moskau besetzten Gebieten reagiert. Dabei wurden nach Angaben der örtlichen Behörden vom Freitag mindestens zehn Menschen getötet. Auch Russland griff die Ukraine erneut an, Behördenangaben zufolge wurden in der Ukraine fünf Menschen getötet, darunter ein Kleinkind.

Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Angespannte Stimmung und Aufrufe zu Gewaltverzicht

Zehntausende Demonstranten, ein Großaufgebot der Polizei - und hunderte AfD-Parteitagsdelegierte: Der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt steht ein turbulentes Wochenende bevor. Die in Teilen rechtsradikale AfD will bei ihrem Bundesparteitag in den Erfurter Messehallen am Samstag und Sonntag die Parteiführung neu wählen. Die Behörden erwarten bis zu 50.000 Gegendemonstranten, unter ihnen auch gewaltbereite Linksextremisten. Ein Teil der Protestteilnehmer hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden zu verhindern.

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