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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Nach Pisa-Studie: Merz bietet Ländern "Kraftanstrengung" bei Bildung an

Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse bei der neuen Pisa-Bildungsstudie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten. "Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bildung sei "eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben".

Analyse: Lebenserwartung bei Renteneintritt oft höher als angenommen

Die Lebenserwartung der Deutschen zum Zeitpunkt des Renteneintritts wird häufig unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB). Demnach erreichen die aktuell 65-Jährigen wohl ein höheres Lebensalter, als ihnen bislang prognostiziert wurde. Bisher liegt die Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren für Frauen noch bei 21,2 Jahren, bei Männer sind es 18,2.

AfD-Chefin Weidel rechnet mit Regierung ab und wirft Merz "Totalversagen" vor

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat der Bundesregierung "Totalversagen" vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags hielt die Oppositionsführerin der schwarz-roten Koalition am Mittwoch eine verfehlte Haushaltspolitik und eine "energiepolitische Geisterfahrt" vor. Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, die dortigen Wähler hätten der Bundesregierung ein klares Signal gesendet: "Schwarz-Rot ist vorbei." Die Menschen wollten "endlich einen Politikwechsel und sie wollen kein 'Weiter so'".

Merz: Konzept der "Remigration" ist nichts anderes als "ethnische Säuberung"

Mit scharfen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der AfD kritisiert. Deren Konzept der sogenannten Remigration sei "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", sagte Merz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Er verwies dabei auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt, auf dem viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt seien.

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