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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Islamabad: Pakistanische Delegation für US-iranische Gespräche in der Schweiz angekommen

Die Delegation des Vermittlerstaates Pakistan ist für die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz eingetroffen. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir nähmen an den Gesprächen teil, teilte Sharifs Büro in Islamabad am Sonntag im Onlinedienst X mit. Zuvor waren bereits US-Vizepräsident JD Vance und die iranische Delegation in der Schweiz angekommen.

Massenproteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien reißen nicht ab

In Albaniens Hauptstadt Tirana sind abermals tausende Menschen gegen ein Luxus-Bauprojekt auf die Straße gegangen, an dem die Familie von US-Präsident Donald Trump beteiligt ist. Der Samstag war der zwanzigste Protesttag in Folge und könnte nach Einschätzung von AFP-Journalisten der zahlenmäßig größte gewesen sein, obwohl offizielle Angaben zunächst nicht vorlagen. Die Demonstrationen sind auch zu einem Ventil für die Frustration über die wahrgenommene Korruption in Albanien geworden, inzwischen wird auch der Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama gefordert.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Willingmann sieht Fehler im Umgang mit AfD

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (SPD) sieht Fehler beim Umgang mit der AfD. "Die demokratischen Parteien, auch meine eigene, haben zu lange die kritische Diskussion mit der AfD vermieden", sagte er am Sonntag der "Welt". "Wir hätten viel früher auf die von der AfD aufgegriffenen Themen mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung reagieren müssen", kritisierte Willingmann, der stellvertretender Ministerpräsident, Wissenschaftsminister und außerdem Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist.

Reichinnek: Veränderung geht in Opposition und Regierung

In der Debatte über eine Regierungsbeteiligung der Linken zumindest auf Landesebene hat Fraktionschefin Heidi Reichinnek betont, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. "Ob Opposition oder Regierung - es geht darum, etwas zu verändern", sagte sie am Samstagabend beim Parteitag der Linken in Potsdam dem Sender Phoenix. "Das können wir in allen Rollen."

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