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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Ukrainische Marine: Fünf Tote bei russischem Raketenangriff auf türkisches Schiff

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein türkisches Frachtschiff sind nach ukrainischen Angaben fünf Besatzungsmitglieder getötet worden. Die ukrainische Marine erklärte am Sonntag, Russland habe die "Golden Leo" mit drei Marschflugkörpern beschossen, als der mit Getreide beladene Frachter dabei gewesen sei, "das Kampfgebiet" zu verlassen.

Nach Festnahme-Drohung in New York: Netanjahus Büro attackiert Mamdani scharf

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung mit scharfen Worten attackiert. Mamdani wolle die "öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten" ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag im Onlinedienst X. Der Bürgermeister solle sich besser "darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat".

Russischer Kriegsgegner Nadeschdin zieht sich aus Wahlkampf für Parlamentswahl zurück

Der russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin verzichtet auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im September. "Meine Möglichkeiten, in Russland auf legalem Wege Oppositionspolitik zu betreiben, sind ausgeschöpft", schrieb der kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilte Nadeschdin am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Er sei "zum Schweigen gebracht" und "aus der Politik gedrängt" worden.

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Die USA und der Iran haben ihre gegenseitigen massiven Angriffe am Sonntag unvermindert fortgesetzt. Die US-Armee erklärte, die neuen Angriffe seien die "Strafe" für den tödlichen Beschuss eines US-Stützpunktes in Jordanien. Israelische und jordanische Streitkräfte fingen eine auf den jordanischen Urlaubsort Akaba gerichtete iranische Rakete ab. Auch Kuwait und Bahrain meldeten neue iranische Angriffe. Israel drohte im Fall neuer iranischer Angriffe auf sein Staatsgebiet mit einer "harten" Reaktion.

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