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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Kubicki ist neuer FDP-Chef - Machtkampf reißt Gräben auf

Böses Blut bei den Liberalen: In einer hart umkämpften Abstimmung ist der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Der bisherige Vizechef setzte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin am Samstag mit 59,3 Prozent gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Mit ihrer erst kurz vor Beginn der Abstimmung erklärten Gegenkandidatur hatte Strack-Zimmermann für eine Überraschung gesorgt - und für Verärgerung. Der Schlagabtausch überschattete den geplanten Neuanfang der FDP.

Maltas Labour-Partei nach Wahlsieg vor historischer vierter Amtszeit

Die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat die vorgezogene Parlamentswahl in Malta nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen und steht damit vor einer historischen vierten Amtszeit in Folge. Bei der Bekanntgabe der Resultate im zentralen Auszählungszentrum in Naxxar am Sonntag brach Jubel unter den Labour-Ahängern aus. "Alles deutet darauf hin, dass die maltesische Labour-Partei Geschichte geschrieben hat", sagte Abela.

IAEA: Drohne reißt Loch in Maschinenraum von ukrainischem Akw Saporischschja

Eine Drohne hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja beschädigt. Der Betreiber habe nach dem Vorfall am Samstag gemeldet, dass die Drohne "angeblich ein Loch in der Mauer verursacht" habe, erklärte die IAEA in Wien. Kernbereiche des Kraftwerks im Süden der Ukraine seien jedoch nicht beschädigt worden, erklärte die russische Atombehörde Rosatom.

Bürger in Guinea wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Fünf Jahre nach dem Militärputsch in Guinea haben die Bürger in dem westafrikanischen Land am Sonntag ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt. Es wird erwartet, dass fast alle Abgeordneten dem Lager von Präsident Mamady Doumbouya angehören werden, weil die Regierung im März zahlreiche Oppositionsparteien aufgelöst hatte. Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten deshalb zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen.

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