The National Times - Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

Wetter - Sydney 26°C

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Textgröße ändern:

Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).

Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht

An der Fassade eines freistehenden Nebengebäudes des Hotel Palace in Maloja, Graubünden, sind in den vergangenen Tagen eine Schmiererei mit der Aufschrift We hate Jews (Wir hassen Juden) und ein Hakenkreuz aufgetaucht. Die Kantonspolizei Graubünden hat Ermittlungen aufgenommen.

Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel bis zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, wie es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro heißt.

Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab

Ein führender israelischer Siedlervertreter, Dagan, wurde nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert. Die Gründe für diese Entscheidung lauteten auf seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und seinen Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, berichtete die Times of Israel.

Textgröße ändern: