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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Trump kündigt Anhebung neuer weltweiter Zölle von zehn auf 15 Prozent an

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt sollen bei 15 Prozent statt den zuvor von ihm genannten zehn Prozent liegen. Trump schrieb am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer "gründlichen, detaillierten und kompletten" Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt. Die neuen Zölle sollten "unverzüglich" in Kraft treten.

Mehr als 3000 Teilnehmer bei Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten in Lyon

Mehr als 3000 Menschen haben am Samstag in Lyon an einem Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten teilgenommen. Rund 3200 Menschen, teilweise mit vermummten Gesichtern, zogen begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die Großstadt im Südosten Frankreichs, wie die Präfektur mitteilte. Vor Beginn des Gedenkmarsches hatte der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen.

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Neue Doppelspitze für Bremer Linke: Fischer und Petermann führen Landesverband

Die Linke in Bremen hat eine neue Doppelspitze. Ein Parteitag in der Hansestadt bestätigte Kochefin Anna Fischer am Samstag im Amt und wählte Max Petermann zum neuen Kolandeschef, wie die Partei mitteilte. Dieser folgt auf den bisherigen langjährigen Kovorsitzenden Christoph Spehr, der nicht erneut antrat.

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