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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Epstein-Skandal: US-Justizministerium veröffentlicht neue Akten mit Trump-Vorwürfen

Das US-Justizministerium hat weitere FBI-Dokumente der Epstein-Akten veröffentlicht, in denen unter anderem US-Präsident Donald Trump genannt wird. Die am Donnerstag (Ortszeit) vom Justizministerium veröffentlichten Akten enthalten FBI-Vernehmungsprotokolle einer Zeugin, die angibt, im Alter von 13 bis 15 Jahren sowohl von dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als auch von Trump missbraucht worden zu sein. Die Dokumente seien fälschlicherweise als Dubletten gekennzeichnet gewesen und darum erst jetzt veröffentlicht worden, erklärte das Justizministerium.

CDU-Kandidat Hagel reagiert gelassen auf Grünen-Aufholjagd in Baden-Württemberg

Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat gelassen auf die Aufholjagd der Grünen in den Umfragen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag reagiert. Das CDU-Ergebnis in den Umfragen sei "einigermaßen stabil", seine Partei liege immer knapp unter 30 Prozent Zustimmung, sagte Hagel am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihn sei nur das Wahlergebnis am Sonntag wichtig. Danach komme der Montag - "und dann werden wir daraus das Beste machen".

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein

Der bekannte Hongkonger Verleger und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wird keine Berufung gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft einlegen. Das gaben seine Anwälte am Freitag bekannt, ohne Gründe für diese Entscheidung zu nennen. "Wir haben klare und endgültige Anweisungen (von Lai), keine Berufung gegen die Verurteilung oder das Strafmaß einzulegen", erklärte das Anwaltsteam gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Raketenbeschuss auch am siebten Tag des Iran-Kriegs - Israel sieht "nächste Phase"

Israel und der Iran haben sich auch am siebten Tag des Iran-Kriegs mit schweren Angriffen überzogen. Die israelische Armee erklärte am Freitagmorgen, die "iranische Terrorregime-Infrastruktur" in der Hauptstadt Teheran angegriffen zu haben. Das iranische Staatsfernsehen sprach von Explosionen in mehreren Gebieten der Stadt. Der israelische Armeechef Ejal Samir hatte zuvor die "nächste Phase" in dem Krieg angekündigt.

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