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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Wadephul beklagt "Unklarheit" über USA-Iran-Vereinbarung - noch kein Mandat

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält eine Entscheidung über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung der Straße von Hormus wegen anhaltender Unklarheit über die Voraussetzungen für verfrüht. Bedingung für ein entsprechendes Bundeswehrmandat sei, dass die Bundesregierung über den Inhalt der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs unterrichtet werde. Dies bedeute, "dass ich nicht nur aus Pressemitteilungen, sondern ganz offiziell die 14 Punkte von den USA und Iran kennen möchte", sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin.

"Nicht hilfreich": CDU-Politiker Radtke kritisiert Dobrindts Bürgergeld-Vorstoß

Die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kürzungen beim Bürgergeld sorgt bei der Schwesterpartei CDU für Verärgerung. Mit der Transformation des Bürgergelds in die neue Grundsicherung habe die Union ein "zentrales Wahlkampfversprechen" eingelöst, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Warum wir die Diskussion nun wieder von vorne beginnen, erschließt sich mir nicht", kritisierte er mit Blick auf Dobrindts Vorstoß.

USA und Iran setzen vor Unterzeichnung von Abkommen weiter auf Drohungen

Vor der offiziellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs setzen Washington und Teheran weiter auf scharfe Rhetorik. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran am Mittwoch mit neuen Bombardements, sollte Teheran gegen die Vereinbarung verstoßen. Die iranische Armee hatte zuvor ihrerseits mit einer "harten Reaktion" auf israelische Angriffe im Libanon gedroht.

Britischer Premier Starmer bietet innerparteilichem Rivalen Burnham Kabinettsposten an

Einen Tag vor einer potenziell bedeutsamen Nachwahl in Nordwestengland ist der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer auf seinen innerparteilichen Rivalen Andy Burnham zugegangen. Sollte der derzeitige Bürgermeister von Greater Manchester erneut ins Parlament einziehen, sollte er "eine wichtige Rolle in der Regierung" spielen, sagte Starmer dem Sender Sky News am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian.

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