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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

SPD-Vorsitz: Hubertus Heil schließt Kandidatur nicht aus

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen", sagte Heil am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine potenzielle Kandidatin für den Ko-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. "Ich spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen."

Neue Ausschreitungen in Paris - Jugendliche in Mulhouse verliert Auge

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.

Carney: Vier Soldaten bei Brand auf Armeestützpunkt im Westen Kanadas getötet

Bei dem Brand auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas sind nach Angaben von Premierminister Mark Carney vier Soldaten getötet worden. Dutzende weitere seien "schwer verletzt" worden, teilte Carney am Sonntag mit. Verteidigungsminister David McGuinty hatte am Samstag mitgeteilt, ein "schwerwiegender Vorfall" auf dem Stützpunkt Wainwright in der Provinz Alberta habe einen Großbrand ausgelöst. Der Stützpunkt liegt etwa 200 Kilometer südöstlich der Provinzhauptstadt Edmonton.

Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an die Ukraine

Nach mehrtägiger Unterbrechung liefern die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder Geheimdienstinformationen an Kiew. "Es war blockiert für einige Zeit. Und dann wurde es von US-Seite wieder deblockiert", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Sein Land sei "dankbar" dafür.

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