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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Amnesty spricht von "ethnischer Säuberung" im Westjordanland - Israel weist Vorwurf zurück

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das israelische Vorgehen im besetzten Westjordanland als eine "Kampagne ethnischer Säuberung" gebrandmarkt. Das dortige "brutale" Vorgehen mittels Zwangsvertreibungen, Landraub und Gewalt gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften sei staatlich gelenkt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Als Konsequenz fordert Amnesty die EU und insbesondere Deutschland zu einer Sanktionierung Israels auf. Israel wies den Bericht als "gegenstandslose Vorwürfe" zurück.

"Sie halten uns zum Narren": Trump kündigt weitere Angriffe auf den Iran an

US-Präsident Donald Trump hat mit weiteren Angriffen auf den Iran gedroht. "Wir werden sie angreifen – und zwar sehr hart", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. "Wir standen kurz vor einem Abkommen, aber sie halten uns hin, sie halten uns weiterhin zum Narren."

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Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bekommen insgesamt 13 neue Richterinnen und Richter. Sie wurden am Mittwoch vom Richterwahlausschuss gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Acht Richterinnen und vier Richter wurden demnach für den Bundesgerichtshof gewählt, der seinen Hauptsitz in Karlsruhe hat, und eine Richterin für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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Nach mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen bei dem Planspiel "Jugend im Parlament" soll sich nach dem Willen mehrerer Fraktionen der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorwürfen beschäftigen. Entsprechend äußerten sich am Mittwoch SPD und Grüne. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte unterdessen der "Rheinpfalz", dass ein Jugendlicher von dem Spiel ausgeschlossen wurde, weil er die sogenannte White-Power-Geste zeigte, die eine angebliche weiße Vormachtstellung symbolisiert.

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