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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Mehr als 140 Tote bei neuen Kämpfen im Jemen

Im Jemen sind bei neuen Gefechten zwischen Regierungstruppen und der Huthi-Miliz mehr als 140 Menschen getötet worden. Seit Samstag seien mindestens 84 Soldaten der Regierungsarmee getötet worden, die meisten von ihnen bei Raketenangriffen, hieß es am Sonntag aus Militärkreisen. Verschiedene Huthi-Quellen sprachen von 57 Toten auf Seiten der Miliz. Auch Zivilisten sollen den Kämpfen zum Opfer gefallen sein.

Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr über 65 Prozent

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 16.00 Uhr am Sonntag lag sie bei 65,3 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war deutlich höher als bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 16.00 Uhr erst 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Libanons Präsident ruft nach neuen israelischen Angriffen USA um Hilfe an

Angesichts neuer israelischer Angriffe im Süden des Libanon hat Präsident Joseph Aoun die USA und die internationale Gemeinschaft zu "dringendem Handeln" aufgerufen. Die jüngsten Angriffe, bei denen nach libanesischen Angaben vier Menschen getötet wurden, seien "eine gefährliche Eskalation", erklärte Aoun am Sonntag. Die israelische Armee hatte ihre neuen Angriffe mit Drohnen-Attacken der Hisbollah-Miliz auf ihre Soldaten begründet.

Lawrow nach Leipziger Drohnenvorfall: "Letztlich der Beginn eines echten Krieges"

Im Streit um den Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig wirft der russische Außenminister Sergej Lawrow Berlin vor, "wieder Krieg" gegen Russland zu wollen. Zu dem Drohnenvorfall sagte Lawrow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen: "Sie haben erklärt, es handele sich um eine russische Drohne, ohne dass jemand versucht hätte, genauer nachzuforschen." Dies sei "letztlich der Beginn eines echten Krieges". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, der Vorfall sei "sehr klar, unbestreitbar und auch gerichtsfest" Russland zugeordnet.

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