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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Kommunalwahl in Hessen vor SPD und AfD

Die CDU hat die Kommunalwahl in Hessen am vergangenen Sonntag deutlich vor der SPD und der AfD gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte die CDU 29,8 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 20,8 Prozent, was einen Verlust von 3,2 Prozentpunkten bedeutete.

Trump erhält Goldmünze mit seinem Konterfei

In US-Präsident Donald Trump erhält eine Goldmünze mit seinem Konterfei. Die US-Prägeanstalt kann mit der Herstellung der 24-Karat-Münze beginnen, nachdem die Kommission für Schöne Künste am Donnerstag (Ortszeit) das Design gebilligt hatte. Das Goldstück wird anlässlich der diesjährigen Feiern zum 250-jährigen Bestehen der USA ausgegeben.

Drei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen im Osten und Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Durch einen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug, mit dem Zivilisten aus der östlichen Region Donezk in Sicherheit gebracht werden sollten, wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei ältere Frauen tödlich verletzt. Zwei weitere Senioren erlitten ebenfalls Verletzungen.

"Ziele werden nicht erreicht": Prien baut Programm zu Demokratieförderung um

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufstellen und zahlreichen Projekten die Mittel streichen. "Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht", sagte Prien der "Welt am Sonntag". "Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht." Nach Informationen der Zeitung will das Ministerium zum Jahresende die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen lassen.

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