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Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

POLITIK 15.02.2022

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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Merz war im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Brinkhaus war seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden und machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle. Ende Januar erklärte er dann seinen Verzicht, um eine Kampfkandidatur mit Merz zu vermeiden.

CSU-Chef Markus Söder sah ein klares Signal der Union: "Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition", schrieb der bayerische Regierungschef auf Twitter. Er dankte Brinkhaus gleichzeitig "für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".

A.M.James--TNT

Gesundheitliche Gründe: Van Aken tritt nicht mehr als Linken-Parteichef an

Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte der 64-jährige van Aken am Mittwoch in Berlin. Sein Mandat im Bundestag werde er bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben "und weiterhin der Partei zur Verfügung stehen, im Rahmen des dann Möglichen".

Wadephul: Mehr als 1,3 Milliarden Euro auf Sudan-Konferenz zugesagt

Auf der internationalen Sudan-Konferenz in Berlin sind dem afrikanischen Land Hilfen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro zugesagt worden. "Dass die Teilnehmer in einer Welt schrumpfender humanitärer Mittel schon jetzt Unterstützungszusagen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro abgegeben haben, ist ein gutes Zeichen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Konferenz am Mittwoch vor Journalisten.

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Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit weiteren Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dazu am Mittwoch grünes Licht für einen Großauftrag an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Im Februar hatte der Bundestag bereits die Anschaffung von Drohnen von den deutschen Startups Helsing und Stark Defence genehmigt.

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Obwohl der Iran am Mittwoch mit einer Ausweitung der Seeblockade auf das Rote Meer und den Persischen Golf gedroht hat, verdichten sich die Anzeichen für eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington. US-Präsident Donald Trump zufolge könnte "in den kommenden zwei Tagen" mit Blick auf die Iran-Verhandlungen "etwas passieren". Der Iran bestätigte den Austausch mehrerer Nachrichten mit den USA über den Vermittler Pakistan.

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