Bewährungsstrafe für deutschen Spion in türkischen Diensten

The National Times - Bewährungsstrafe für deutschen Spion in türkischen Diensten

POLITIK 10.11.2022

Bewährungsstrafe für deutschen Spion in türkischen Diensten / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen deutschen Spion in türkischen Diensten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aziz A. erhielt am Donnerstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Richter folgten damit der Forderung der Bundesstaatsanwaltschaft.

Textgröße ändern:

A. war angeklagt, mit dem bereits verurteilten Spion Ali D. zusammengearbeitet zu haben, um dem türkischen Geheimdienst Informationen zu beschaffen. Er habe D. zwei mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen genannt und zu einem von ihnen weitere Daten geliefert. Außerdem soll er D. Munition für den gemeinsamen Besuch eines Schießstands verkauft haben. D. wurde im Juli in Düsseldorf zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

T.Ward--TNT

Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook-Mutter Meta unterliegt vor US-Gericht

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.