The National Times - Scholz nennt angekündigten russischen Teilrückzug von Truppen "gutes Zeichen"

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Scholz nennt angekündigten russischen Teilrückzug von Truppen "gutes Zeichen"

POLITIK 15.02.2022

Scholz nennt angekündigten russischen Teilrückzug von Truppen "gutes Zeichen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den angekündigten Teilrückzug von russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine als "gutes Zeichen" bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau sagte Scholz, Sicherheitsfragen in Europa könnten nur mit und nicht gegen Moskau geklärt werden. Die diplomatischen Möglichkeiten seien in der Ukraine-Krise "bei weitem nicht ausgeschöpft".

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"So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint - ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben", sagte Scholz mit Blick auf die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine. Die diplomatischen Anstrengungen müssten fortgesetzt werden. "Für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann", betonte der Kanzler. Darüber seien sich "alle einig in der Nato und in der Europäischen Union und deshalb müsste es möglich sein, eine Lösung zu finden".

"Jetzt muss es darum gehen, entschlossen und mutig an einer friedlichen Auflösung dieser Krise zu arbeiten", forderte Scholz. "Dass wir jetzt hören, dass einzelne Truppen abgezogen werden, ist jedenfalls ein gutes Zeichen. Wir hoffen, dass da noch welche folgen."

Auch Putin bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. Russland wolle "natürlich" keine Krieg, sondern sei vielmehr "bereit, den Weg der Verhandlungen gehen". Deshalb habe sein Land auch Vorschläge für den Verhandlungsprozess gemacht.

Scholz und Putin berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

L.Graham--TNT

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

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US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

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Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

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