The National Times - Scholz nennt angekündigten russischen Teilrückzug von Truppen "gutes Zeichen"

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Scholz nennt angekündigten russischen Teilrückzug von Truppen "gutes Zeichen"

POLITIK 15.02.2022

Scholz nennt angekündigten russischen Teilrückzug von Truppen "gutes Zeichen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den angekündigten Teilrückzug von russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine als "gutes Zeichen" bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau sagte Scholz, Sicherheitsfragen in Europa könnten nur mit und nicht gegen Moskau geklärt werden. Die diplomatischen Möglichkeiten seien in der Ukraine-Krise "bei weitem nicht ausgeschöpft".

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"So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint - ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben", sagte Scholz mit Blick auf die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine. Die diplomatischen Anstrengungen müssten fortgesetzt werden. "Für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann", betonte der Kanzler. Darüber seien sich "alle einig in der Nato und in der Europäischen Union und deshalb müsste es möglich sein, eine Lösung zu finden".

"Jetzt muss es darum gehen, entschlossen und mutig an einer friedlichen Auflösung dieser Krise zu arbeiten", forderte Scholz. "Dass wir jetzt hören, dass einzelne Truppen abgezogen werden, ist jedenfalls ein gutes Zeichen. Wir hoffen, dass da noch welche folgen."

Auch Putin bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. Russland wolle "natürlich" keine Krieg, sondern sei vielmehr "bereit, den Weg der Verhandlungen gehen". Deshalb habe sein Land auch Vorschläge für den Verhandlungsprozess gemacht.

Scholz und Putin berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

L.Graham--TNT

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Ungarns Regierungschef Peter Magyar will die Schach-Großmeisterin Judit Polgar als Präsidentin vorschlagen. "Unser Land braucht Einheit, Frieden und einen Präsidenten, auf den alle Ungarn stolz sein können", erklärte Magyar am Montag im Onlinedienst Facebook. Er werde sich am Montag mit Polgar treffen und sie fragen, ob sie bereit sei, das Amt bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung auszuüben.

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Im Zusammenhang mit Plänen für einen Anschlag auf eine Synagoge hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen 15-jährigen Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Dem Jugendlichen werden in der zum Amtsgericht Augsburg erhobenen Anklage die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der vorsätzliche unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Montag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

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