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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat anlässlich des anstehenden Papstbesuch in Frankreich sämtliche Staats- und Regierungschef der EU ins ostfranzösische Metz eingeladen. "Die Einladungen sind verschickt, die Antworten treffen noch ein", hieß es am Dienstag im Präsidialamt in Paris. Konkret sind die EU-Spitzenpolitiker zu einer politischen Rede von Papst Leo XIV. eingeladen, die er am Montag im Robert-Schuman-Kongressezntum in Metz halten wolle.

CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen

Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen. Merz habe lediglich Erleichterungen bei der Terminvergabe von Ärzten für gesetzlich Versicherte in Aussicht gestellt, sagte Hoffmann. Die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse.

Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"

Bei der Sitzung der Unionsfraktion nach den jüngsten Wahlniederlagen rechnet Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz am Dienstag mit einer lebhaften Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Natürlich gibt es auch Frust", sagte Dos Santo-Wintz in Berlin. "Natürlich spiegelt die Stimmung in der Fraktion auch die schlechten Wahlergebnisse." Alle Abgeordneten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion".

Juso-Chef Türmer: SPD-Vorsitzende derzeit "nicht Teil der Lösung"

Juso-Chef Philipp Türmer hat der aktuellen SPD-Parteispitze vorgeworfen, keine Antworten auf die Krise in der Partei zu haben. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei.

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