The National Times - Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt die in Teilen rechtsextremistische Partei auch einen Vizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde am Dienstag zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider erhielt bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Bundesparteien entsetzt von Wahl von AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Die Bundesparteien haben sich entsetzt von der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach am Dienstag von einem "schwarzen Tag für unsere Demokratie", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von einem "bedrückenden Tag". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte Gespräche über die Wahl mit der Union im Koalitionsauschuss an.

Nach Festnahme von früherem BND-Chef: Mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft

Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning und seines ehemaligen Büroleiters Manfred D. ist D. in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag sagte. D. wird vorgeworfen, seinem früheren Vorgesetzten beim Bundesnachrichtendienst (BND) geheime Informationen verkauft zu haben.

Erstmals in Kiew: Netze zum Schutz vor Drohnen an wichtiger Brücke angebracht

Nach wiederholten russischen Drohnenangriffen sind an einer zentralen Brücke in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Dienstag neue Schutzvorrichtungen angebracht worden. An beiden Seiten der Nordbrücke wurden große Netze zum Schutz vor Drohnen aufgehängt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Damit kommen solche Netze, die im Osten und Süden der Ukraine bereits weit verbreitet sind, erstmals in Kiew zum Einsatz.

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