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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

Wadephul schlägt EU-Stabilisierungsmission für Libanon vor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schlägt eine europäische Stabilisierungsmission für den Libanon vor. Die auslaufende UN-Mission (Unifil) könnte durch eine Truppe mit EU-Mandat ersetzt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Eine Truppe mit EU-Mandat könne "die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückzieht ohne dass die Hisbollah mit ihrem Terror zurückkehrt".

Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen

US-Präsident Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen. Sein Medienunternehmen Trump Media kündigte am Donnerstag an, dass es gegen Bezahlung einen schnelleren Zugang zu Online-Beiträgen des Präsidenten anbieten wolle. Der Dienst "Truth API" solle einen "lizenzierten Echtzeit-Zugriff auf Beiträge der reichweitenstärksten Truth-Social-Konten" ermöglichen.

Warken: Zuckersteuer soll im kommenden Jahr 650 Millionen Euro einbringen

Die Bundesregierung hofft bei der von ihr geplanten Zuckersteuer im kommenden Jahr auf Einnahmen von rund 650 Millionen Euro. Die Steuer solle auf zuckergesüßte Getränke erhoben werden, bestätigte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Details werden wir zusammen mit dem Finanzministerium vereinbaren."

Iranische Staatsmedien: Brücken und Flughafen bei US-Angriffen getroffen

Bei neuen US-Luftangriffen sind laut Berichten iranischer Staatsmedien ein Flughafen und zwei Brücken im Süden des Iran getroffen worden. Der Flughafen Iranschahr im Südosten des Landes sei von mindestens einem US-Geschoss getroffen worden, berichtete der Staatssender Irib in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Rund um den Flughafen seien drei Explosionen zu hören gewesen. In einem weiteren Bericht war von Luftangriffen auf zwei Brücken in der Nähe der Straße von Hormus die Rede.

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