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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

Bundesregierung stellt Strategie für Weltraumsicherheit vor

Die Bundesregierung will Deutschland auch im Weltall besser schützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellten dazu am Mittwoch im Kabinett eine erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie vor. Diese setze den Rahmen dafür, "wie wir uns im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen können", erklärte Pistorius.

Umfrage sieht SPD und CDU in Niedersachsen gleichauf - AfD legt zu

In Niedersachsen liegen einer Umfrage zufolge SPD und CDU in der Wählergunst derzeit gleichauf. Im am Mittwoch veröffentlichten "Niedersachsentrend" des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk kommen beide Parteien jeweils auf 26 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Olaf Lies bleibt damit im Vergleich zur Umfrage vor einem Jahr beinahe unverändert, die CDU verliert hingegen sechs Prozentpunkte.

Geld statt Einreise: 62 Afghanen nehmen Angebot der Bundesregierung an

Verhaltenes Interesse am Angebot der Bundesregierung an Afghaninnen und Afghanen, gegen Geld auf die zugesicherte Einreise nach Deutschland zu verzichten: 62 Menschen hätten bisher ihre Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das seien zehn Prozent der Angeschriebenen. Es könnten aber noch mehr folgen: Es bestehe "Kontakt mit weiteren angeschriebenen Personen, die sich im Entscheidungsprozess über eine mögliche Annahme befinden", sagte die Ministeriumssprecherin.

Rückschlag für Trump: US-Bundesgericht stoppt Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas

Ein US-Bundesgericht hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Bundesstaat Texas gestoppt. Das Gericht entschied am Dienstag, dass die von den Republikanern auf den Weg gebrachte Neuordnung der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr nicht angewendet werden darf. Stattdessen sollen die Wahlkreise eines Neuzuschnitts von 2021 gelten.

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