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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

Oberstes US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Erschwerung der Briefwahl

Weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat das Oberste Gericht die Pläne von Präsident Donald Trump für eine Einschränkung der Briefwahl durchkreuzt. Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Supreme Court Trumps Eilantrag am Montag (Ortszeit) ab. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu sprach von einem "großen Sieg für das Wahlrecht, die Wahlintegrität und die Demokratie". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trumps Pläne seien "offensichtlich verfassungswidrig".

Dieselpreis in den USA steigt auf neues Rekordhoch

Auch in den USA ist der Dieselpreis weiter gestiegen: Eine Gallone (3,8 Liter) kostete am Dienstag nach Angaben des Automobilclubs AAA knapp 6,27 Dollar (5,43 Euro), das ist ein neuer Rekord. Vor rund einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Organisierte Kriminalität: "Verbrechen als Dienstleistung" und junge "Wegwerftäter"

"Verbrechen als Dienstleistung", die Rekrutierung Minderjähriger als "Wegwerftäter" und Rauschgift als Hauptgeschäftsfeld: Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) sehen eine wachsende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität: Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent auf 683, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Lagebild hervorgeht. Auch Staaten nutzen laut BKA-Chef Holger Münch kriminelle Strukturen, um auf Bestellung Sabotage und Spionage zu betreiben.

Empörung in Dänemark über russischen Beschuss mit Leuchtraketen auf Armee-Hubschrauber

Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben Dänemarks über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall im Onlinedienst X am Dienstag als eine "rücksichtslose" Handlung Russlands, das versuche, "einzuschüchtern und zu spalten". Das Außenministerium in Kopenhagen berief den russischen Botschafter ein.

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