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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

Dobrindt: Sicherheitslage in Deutschland trotz Iran-Krieg unverändert

Trotz des Iran-Krieges sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine konkrete neue Gefährdungslage in Deutschland. "Wir haben eine abstrakte Bedrohung", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe aber "keine konkreten Anschlagspläne in Deutschland, die wir erkennen". An der Einschätzung habe sich im Vergleich zu der Zeit vor der militärischen Eskalation in Nahost nichts deutlich verändert.

Iran-Krieg: Libanon meldet mindestens elf Tote bei israelischen Angriffen

Im Zuge des Iran-Krieges hat Israel weitere Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Bei den Angriffen wurden in der Nacht zum Mittwoch nach libanesischen Angaben mindestens elf Menschen getötet, die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete vier weitere Tote bei einem Angriff im Ostlibanon. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten derweil, sie hätten die "vollständige Kontrolle" über die Straße von Hormus. Die US-Armee gab bekannt, bislang fast 2000 Ziele im Iran getroffen zu haben.

Neue Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg drei Prozentpunkte vor Grünen

Vier Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU in der Wählergunst drei Prozentpunkte vor den Grünen. In der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 27 Prozent. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir erreichen darin 24 Prozent.

SPD und CDU in Brandenburg stellen Koalitionsvertrag vor

Zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg stellen die neuen Partner SPD und CDU am Mittwoch (11.00 Uhr) in Potsdam ihren Koalitionsvertrag vor. Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, wollen beide Seiten zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen.

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