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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

FDP eröffnet Bundesparteitag in Berlin - Kubicki soll Vorsitz übernehmen

Die FDP ist am Samstag zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, bei dem die Delegierten eine neue Spitze wählen sollen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubickis Wahl ist für den Nachmittag geplant.

Vorgezogene Wahl: Bürger in EU-Land Malta stimmen über Parlament ab

Im EU-Land Malta ist am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl könnte den Weg für eine vierte Legislaturperiode in Folge für die regierende Labour-Partei ebnen. Umfragen deuteten auf einen Sieg von Regierungschef Robert Abela hin. Der 48-Jährige hatte die vorgezogene Parlamentswahl im April angesetzt und erklärt, seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat.

Hegseth droht Nato-Partnern mit Konsequenzen bei zu niedrigen Verteidigungsausgaben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Nato-Verbündeten erneut mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihre Verteidigungsausgaben nicht ausreichend erhöhen. "Verbündete, die sich weigern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu leisten, werden mit einer deutlichen Änderung unserer Vorgehensweise umgehen müssen", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur.

Prien will Eltern bei Begrenzung von Bildschirmzeiten für Kinder stärker verpflichten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Eltern bei der Begrenzung der Bildschirmzeiten ihrer Kinder an Smartphones und Tablets stärker in die Pflicht nehmen. "Ich finde, es müsste eigentlich gesellschaftlicher Standard sein, dass Kinder unter drei Jahren überhaupt keinen Kontakt zu digitalen Endgeräten haben", sagte Prien der "Welt am Sonntag". Um das zu erreichen, könne über gesetzliche Regelungen zumindest nachgedacht werden.

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