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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD scharf ermahnt, sich bei einer Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten."

Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg

Deutschland hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen einen von Nicaragua erhobenen Vorwurf gewehrt, im Gazastreifen mit israelischer Unterstützung einen Völkermord zu begünstigen. Die Richter seien nicht zuständig, um in diesem Fall zu entscheiden, erklärte die Vertreterin Deutschlands, Julia Monar, zum Auftakt der Verhandlungen am Montag. Weiter bezeichnete sie die Anschuldigungen des zentralamerikanischen Landes als "unzutreffend und verzerrt".

Anschlagsversuch von Leipzig: Merz bekräftigt entschlossenen Kurs gegen Russland

Angesichts der jüngsten Fälle von Sabotage und des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen Russlands hybride Kriegsführung bekräftigt. "Ich werde von meiner Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit gerade jetzt auch gegen Russland verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben. Und diese Werteordnung steht nicht zur Disposition."

Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland an

Die EU hat ein Investitionspaket für Grönland in Höhe von 200 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr angekündigt. Das sogenannte EU-Grönland-Partnerschaftspaket werde "neue Chancen schaffen und zu einer starken und engagierten EU in Grönland und in der Arktis führen", betonte von der Leyen bei einem Besuch in der grönländischen Hauptstadt Nuuk am Montag.

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