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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

Merz warnt vor AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich vor Erfolgen der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. "Hier steht grundsätzlich auf dem Prüfstand, wohin sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Die AfD stelle "alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat".

Angriff auf Reporter im Libanon 2023: AFP verlangt "präzise Antworten" von Israel

Die Nachrichtenagentur AFP fordert von Israel weitere Aufklärung zu dem Angriff auf mehrere Reporter im Libanon 2023, nachdem der israelische Botschafter die Verantwortung der Armee für den Vorfall eingeräumt hat. "AFP verlangt präzise und ausführliche Antworten zu dem, was Sie als 'Fehler' bezeichnet haben", schrieb AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd am Freitag in einem Brief an den israelischen Botschafter in Frankreich, Joshua Zarka.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt Landeschef Peters in Amt

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesvorsitzenden Daniel Peters im Amt bestätigt. Bei einem Landesparteitag in Linstow erhielt der 44-Jährige am Samstag 97,22 Prozent der Delegiertenstimmen. Peters wurde 2024 zum ersten Mal zum Parteichef der Christdemokraten im Nordosten gewählt. Kurz danach übernahm er auch den Vorsitz der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag.

Hamburger CDU-Vorsitzender Thering in Amt bestätigt

Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering ist im Amt bestätigt worden. Bei einem Parteitag in der Hansestadt erhielt der 42-Jährige am Samstag 86,7 Prozent der Stimmen. Thering führt seit 2023 den Landesverband der Partei. Bereits seit dem Jahr 2020 ist der gebürtige Hamburger Fraktionschef der CDU im Landesparlament.

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