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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

Gericht: Niederlande zu Schutz von Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen verpflichtet

Die Karibikinsel Bonaire muss laut einer Gerichtsentscheidung vom niederländischen Staat besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Bislang sei dieser Schutz "unzureichend", befand das Bezirksgericht in seinem potenziell wegweisenden Urteil vom Mittwoch. Es wies die niederländische Regierung an, ihre Klimaschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Außenterritoriums Bonaire anzupassen und diese Änderungen im Jahr 2030 in Kraft zu setzen.

Thüringens Ministerpräsident Voigt klagt gegen Entzug von Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geht nach Angaben seiner Regierung gerichtlich gegen den Entzug seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz vor. "Die Entscheidung der Universität ist für Voigt nicht nachvollziehbar", teilte die Thüringer Staatskanzlei vom Mittwoch in Erfurt mit. Dieser werde deshalb "den Rechtsweg beschreiten und Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben".

Bewährungshaft für antisemitische Volksverhetzung in Bayern

Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen 43-Jährigen wegen antisemitischer Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll zudem 2000 Euro an einen Verein zur Förderung politischer Bildung zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Gerichtsdokumente veröffentlicht: BGH bestätigt Verurteilung von Journalist Semsrott

Die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die zugrunde liegende Regelung im Strafgesetzbuch nicht für verfassungswidrig, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Chefredakteur des Portals FragDenStaat hatte bewusst dagegen verstoßen, weil er das anders sieht. (Az. 5 StR 78/25)

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