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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

Burnham kündigt Dezentralisierung der britischen Regierung bei Wahl zum Premier an

Der aussichtsreiche Anwärter auf des Amt des britischen Premierministers, Andy Burnham, hat eine radikale Dezentralisierung der Regierung angekündigt, sollte er zum Nachfolger von Keir Starmer gewählt werden. Burnham stellte am Montag in Manchester in einer Grundsatzrede die "größte Umverteilung der Macht, die unser Land je erlebt hat", in Aussicht. Er werde die Macht "in die Hände der Menschen und Regionen legen, die sie am besten nutzen können".

Warten auf das "große Paket": Koalitionsausschuss soll Durchbruch bringen

Kraftakt vor der Sommerpause: Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammen, bei dem sie einen Durchbruch bei den großen Reformprojekten erzielen wollen. Bei dem Treffen im Kanzleramt solle "ein großes Paket" geschnürt werden, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin an. Er nannte die Themen Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.

Vor Nato-Gipfel: Erdogan fordert "Einbindung" der Türkei in europäische Verteidigungsstruktur

Rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die "Einbindung" der Türkei in die europäische Verteidigungsstruktur gefordert. "Als eines der Länder, die bei der Entwicklung der europäischen Säule des Bündnisses mitreden, wollen wir an allen Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen auf dem Kontinent beteiligt sein", sagte Erdogan am Montag bei der Eröffnung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul vor Abgeordneten der 32 Mitgliedstaaten.

Linke dringt auf umfassende Konzepte zum Hitzeschutz

Angesichts auch künftiger Hitzewellen in Deutschland hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner von Politik und Arbeitgebern umfassende Konzepte gefordert. "Kaum jemand" in den Regierungen in Bund und Ländern sei auf den Hitzesommer ausreichend vorbereitet gewesen, sagte sie am Montag in Berlin. Vor allem vulnerable Gruppen dürften nicht der Hitze überlassen werden. "Das ist eine politische Verantwortung und die Verantwortung der Arbeitgeber."

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