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Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

POLITIK 15.02.2022

Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.

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"Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte der Kreml-Chef. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

F.Hammond--TNT

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

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