Merkel und Seehofer dürfen nicht als Zeugen in Zivilprozess aussagen

The National Times - Merkel und Seehofer dürfen nicht als Zeugen in Zivilprozess aussagen

POLITIK 10.11.2022

Merkel und Seehofer dürfen nicht als Zeugen in Zivilprozess aussagen / Foto: © AFP/Archiv

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürfen nicht als Zeugen in einem Zivilprozess aussagen. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit seien Mitglieder der Bundesregierung dazu verpflichtet, über amtliche Angelegenheiten zu schweigen, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Das Bundeskabinett habe ihnen ihre Aussagegenehmigung zu Recht verweigert. (Az.: VG 6 L 174/22)

Textgröße ändern:

Hintergrund der Entscheidung ist ein Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Dort klagt ein früherer Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums gegen die "Bild am Sonntag" auf Unterlassung. Die Zeitung hatte berichtet, dass die Affäre um das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu der Versetzung des Beamten in den einstweiligen Ruhestand im Frühjahr 2018 geführt habe. Dagegen klagte der Mann vor Gericht.

Die Richter des OLG beschlossen im September 2021, Merkel und Seehofer zu dieser Frage als Zeugen zu vernehmen. Das Bundeskabinett lehnte im März 2022 jedoch ab, den beiden Politikern die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen. Der Axel-Springer-Verlag wandte sich in der Folge mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin, um gegen diese Entscheidung vorzugehen. Die Richter lehnten den Antrag ab, denn das Kabinett habe die Aussagegenehmigungen zu Recht verweigert.

Die Aussagen würden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gefährden oder erschweren, entschieden die Richter. Eine mögliche Pflicht zur Offenlegung von Vorgängen bei der Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand berührt demnach die Entscheidungsfreiheit der Bundesminister in Personalfragen und gleichzeitig das Recht, Abteilungsleitungen ohne Rechtfertigungsdruck mit Vertrauenspersonen zu besetzen.

Das Wissen, später möglicherweise vor Gericht zu Personalentscheidungen aussagen zu müssen, könnte sich negativ auf die Ausübung der Leitungsfunktion auswirken. Auch künftige Mitglieder der Bundesregierung könnten bei Entscheidungen über Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand beeinträchtigt werden, hieß es weiter.

A.Wood--TNT

Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook-Mutter Meta unterliegt vor US-Gericht

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.