The National Times - Putin: Bereit zu weiterer Sicherheitszusammenarbeit mit dem Westen

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Putin: Bereit zu weiterer Sicherheitszusammenarbeit mit dem Westen

POLITIK 15.02.2022

Putin: Bereit zu weiterer Sicherheitszusammenarbeit mit dem Westen

Nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ukraine-Konflikt hat der russische Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft bekundet, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. "Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte Putin am Dienstag in Moskau. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen."

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Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

S.Collins--TNT

Massive Kritik an AfD-Parteitagsplänen - Parallelen zu NSDAP-Reichsparteitag

Die Pläne der AfD für ihren Bundesparteitag Anfang Juli in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt stoßen in CDU und SPD sowie bei Historikern auf massive Kritik. Verwiesen wird dabei auf den Reichsparteitag der NSDAP exakt 100 Jahre früher in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar. "Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte Außenamts-Staatministerin Serap Güler (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"

US-Außenminister Marco Rubio hat das Interesse der Regierung in Washington an einem unabhängigen Europa als Partner der USA betont. "Wir verlangen von Europa nicht, ein Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Rubio am Sonntag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die US-Regierung wolle "kein abhängiges Europa", sondern einen "Partner".

Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik

Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Steuersenkungen in erster Linie für Gutverdiener stoßen bei Grünen und Linkspartei auf Kritik, auch die SPD geht auf Distanz. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte stattdessen "endlich eine faire Steuerpolitik, die angemessene Beiträge auch von den Reichsten im Land erwartet". Linnemann sprach sich dafür aus, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer anzuheben. Zugleich forderte er weitere Verschärfungen beim Bürgergeld.

Sicherheitskonferenz beendet - Verhältnis zu Washington und Ukraine im Fokus

Mehr als tausend Gäste, hunderte Diskussionsrunden, Reden und bilaterale Treffen: Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntagmittag zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein "größerer Geist der europäischen Entschlossenheit" zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

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