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Putin: Bereit zu weiterer Sicherheitszusammenarbeit mit dem Westen

POLITIK 15.02.2022

Putin: Bereit zu weiterer Sicherheitszusammenarbeit mit dem Westen

Nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ukraine-Konflikt hat der russische Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft bekundet, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. "Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte Putin am Dienstag in Moskau. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen."

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Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

S.Collins--TNT

Gewerkschaften weiten Warnstreiks in Ländertarifrunde aus – keine Annäherung

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche deutlich ausweiten. Es würden alle angestellten Beschäftigten dazu aufgerufen, die Tarifforderungen mit Warnstreiks zu unterstützen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam. Dazu gehörten etwa Universitätskliniken, Straßenbauverwaltungen, Justizbehörden und in den Stadtstaaten auch Kitas.

Selenskyj: Ukrainische Delegation auf dem Weg zu Gesprächen in den USA

Eine Delegation der Ukraine ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf dem Weg in die USA, um weitere Gespräche über eine Beendigung des Kriegs mit Russland zu führen. "In den kommenden Tagen werden Treffen zwischen unseren ukrainischen Vertretern und den USA stattfinden", sagte Selenskyj am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits "auf dem Weg".

Stuttgarter Mafiaprozess: Polizist freigesprochen

Im sogenannten Mafiaprozess in Stuttgart ist ein Polizist aus Baden-Württemberg am Freitag freigesprochen worden. Laut ursprünglicher Anklage sollte der 47-Jährige bei einem Unterstützer der Mafia versucht haben, einen Überfall auf seinen Chef zu beauftragen. Dabei sollte er in Kauf genommen haben, dass dieser tödlich verletzt würde. Das Landgericht konnte aber keinen solchen Vorsatz feststellen, wie ein Sprecher sagte.

Ländertarifrunde ergebnislos: Warnstreiks sollen deutlich ausgeweitet werden

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen in den kommenden Wochen bis Mitte Februar deutlich ausweiten. Das kündigten die Gewerkschaften nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam an. "Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein", erklärte DBB-Chef Volker Geyer.

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