Landespolitiker fordern vor Corona-Gipfel verlängerte Rechtsgrundlage für Maßnahmen

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Landespolitiker fordern vor Corona-Gipfel verlängerte Rechtsgrundlage für Maßnahmen

POLITIK 15.02.2022

Landespolitiker fordern vor Corona-Gipfel verlängerte Rechtsgrundlage für Maßnahmen

Führende Landespolitiker verschiedener Parteien haben vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen auch nach dem Wegfall der meisten Einschränkungen Mitte März gefordert. "Länder und Kommunen müssen für den Fall der Fälle handlungsfähig bleiben", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst(CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. Ähnliches forderten Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sowie die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU).

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"Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte", sagte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Die im Infektionsschutzgesetz des Bundes verankerte rechtliche Grundlage für diesen "Basisschutz" läuft jedoch am 19. März aus. Länder und Kommunen bräuchten auch nach der Omikronwelle Optionen, um die Schwächsten gegen das Coronavirus zu schützen, mahnte Wüst.

Auch Kretschmann sprach sich für eine Weiterführung des Bundesinfektionsschutzgesetzes aus. Es gehe darum, dass der "Instrumentenkasten gefüllt bleibt", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Bundestag das Gesetz erneuert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir am 20. März etwa die Maskenpflicht aufheben."

Wenn der Bund das Gesetz auslaufen lasse, "gibt es überhaupt keinen Schutz mehr", warnte Bayerns Ministerpräsident Söder in München. Nötig sei zusätzlich "eine Notfallstrategie für den Herbst".

Giffey sagte in Berlin, es müsse auch nach dem 19. März Regelungen geben, die es den Bundesländern ermöglichten, "sehr zügig" auf künftige Infektionsgeschehen reagieren zu können. Den Zeitpunkt für eine Aufhebung der Maskenpflicht halte sie aber auch dann noch nicht für gekommen. Es gebe weiterhin eine Verantwortung dafür, "dass das Infektionsgeschehen nicht aus dem Ruder läuft".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte schon in der vergangenen Woche vom Bund gefordert, mit dem Auslaufen der im Infektionsschutzgesetz geregelten Corona-Maßnahmen am 19. März "einen einheitlichen Maßnahmenkatalog" zu definieren.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte in Berlin, seine Partei werde sich dem Wunsch nach einer Verlängerung beispielsweise der Maskenpflicht über den 19. März hinaus nicht verschließen. Die FDP sei dazu bereit, die Rechtsgrundlagen dafür im Infektionsschutzgesetz zu schaffen. "Deswegen werden wir über Anpassungen im Infektionsschutzgesetz mit den Ampelpartnern reden und sind auch dazu derzeit im Gespräch", sagte Dürr.

Im Zentrum einer Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch steht ein Dreistufenplan mit dem Wegfall der allermeisten Einschränkungen ab dem 20. März. Das Datum ergibt sich aus einer Regelung im Infektionsschutzgesetz. In der Beschlussvorlage ist auch festgehalten, dass es eine längerfristige Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen braucht.

V.Bennett--TNT

Iran und Russland wollen gemeinsame Militärübung im Golf von Oman abhalten

Kurz nach einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Die gemeinsame Marineübung werde am Donnerstag im Golf von Oman und im nördlichen Pazifik abgehalten, erklärte der zuständige Armeesprecher Hassan Maghsudloo am Mittwoch laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Ziel sei es, "die maritime Sicherheit zu stärken und die Beziehungen zwischen der Seestreitkräfte beider Länder zu vertiefen". Angaben zur Dauer der Übung machte er nicht.

Tödliche Abgase von Notstromaggregat: 73-Jähriger stirbt in Mecklenburg-Vorpommern

Ein 73-Jähriger hat in Mecklenburg-Vorpommern eine tödliche Vergiftung durch Abgase eines Notstromaggregats erlitten. Der Mann wurde am Dienstag leblos gefunden, wie die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Er betrieb das Notstromaggregat demnach in einem Schuppen.

AfD-Vizechef fordert anderen Umgang der Partei mit Verwandtenaffäre

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk hat einen Strategiewechsel seiner Partei im Umgang mit der so genannten Verwandtenaffäre gefordert. "Wir sollten transparenter damit umgehen", sagte Gottschalk am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sein Rat an den Bundesvorstand sei: "Man muss proaktiv mit den Dingen umgehen." Nötig sei nun, klare Regeln zur Beschäftigung von Familienangehörigen zu finden - und diese Anstellungen auch gegen Kritik zu verteidigen, wenn die Betroffenen für die Posten fachlich geeignet seien.

Japans Regierungschefin Takaichi nach Wahlsieg im Amt bestätigt

Zehn Tage nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl in Japan ist Regierungschefin Sanae Takaichi im Amt bestätigt worden. Das japanische Unterhaus in Tokio ernannte Takaichi am Mittwoch offiziell erneut zur Ministerpräsidentin des Landes. Die 64-jährige Politikerin war im Oktober Japans erste Regierungschefin geworden und gewann die vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Februar.

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