Bundestag entscheidet in Mammutsitzung über Bürgergeld, Wohngeldreform und mehr

The National Times - Bundestag entscheidet in Mammutsitzung über Bürgergeld, Wohngeldreform und mehr

POLITIK 10.11.2022

Bundestag entscheidet in Mammutsitzung über Bürgergeld, Wohngeldreform und mehr / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Donnerstag in einer auf mehr als 17 Stunden terminierten Sitzung über eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben ab. Zu Sitzungsbeginn (09.00 Uhr) steht das Bürgergeld auf der Tagesordnung, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll. Auch die Wohngeldreform, mit der die Sozialleistung erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet werden soll, steht zur Abstimmung (12.25 Uhr), ebenso wie die staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember (17.15 Uhr).

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Weitere Entscheidungen fallen über das Inflationsausgleichsgesetz, das zu umfangreichen steuerlichen Entlastungen führen soll (11.40 Uhr), die Regeln zur sogenannte Triage bei knappen Behandlungskapazitäten (15.45 Uhr), die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Europawahlen (18.45 Uhr) und die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin (20.15 Uhr). Die Bundestagssitzung soll bis 02.35 Uhr dauern.

F.Morgan--TNT

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