The National Times - US-Präsident Biden: Musks Auslandsbeziehungen sind prüfenswert

US-Präsident Biden: Musks Auslandsbeziehungen sind prüfenswert


US-Präsident Biden: Musks Auslandsbeziehungen sind prüfenswert
US-Präsident Biden: Musks Auslandsbeziehungen sind prüfenswert / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat sich offen für eine Untersuchung der Auslandsbeziehungen des neuen Twitter-Besitzers Elon Musk gezeigt. "Ich denke, dass die Zusammenarbeit und/oder die technischen Beziehungen von Elon Musk zu anderen Ländern es wert sind, untersucht zu werden", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit). "Ob er etwas Unangemessenes tut oder nicht, das will ich nicht unterstellen."

Textgröße ändern:

Musk hatte den Onlinedienst Twitter Ende Oktober nach einer monatelangen Hängepartie für etwa 44 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) übernommen. Eine Gruppe von Investoren unterstützte den Kauf, darunter auch der saudiarabische Prinz und Geschäftsmann Al-Walid bin Talal. Im vergangenen Monat gab es Berichte, wonach die US-Regierung eine Überprüfung der Twitter-Übernahme durch Musk aus Gründen der nationalen Sicherheit in Erwägung zieht.

Zwei US-Senatoren forderten eine entsprechende Überprüfung. Damit solle verhindert werden, dass die Plattform auf Nutzerdaten zugreift, die Menschenrechtsaktivisten und Kritiker der saudischen Regierung gefährden könnten.

"Wir sollten besorgt sein, dass die Saudis, die ein klares Interesse an der Unterdrückung politischer Äußerungen und der Beeinflussung der US-Politik haben, nun der zweitgrößte Eigentümer einer großen Social-Media-Plattform sind", sagte der US-Senator Chris Murphy.

Musk hatte zuletzt immer wieder für Empörung gesorgt, indem er im Ukraine-Krieg etwa Positionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederholte. Zudem schlug Musk vor, Taiwan solle Teil Chinas werden. Der 51-Jährige ist Chef des Elektroautobauers Tesla, der auch in China produziert.

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook-Mutter Meta unterliegt vor US-Gericht

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Textgröße ändern: