US-Wähler stärken bei mehreren Abstimmungen Recht auf Abtreibung

The National Times - US-Wähler stärken bei mehreren Abstimmungen Recht auf Abtreibung

POLITIK 09.11.2022

US-Wähler stärken bei mehreren Abstimmungen Recht auf Abtreibung / Foto: © AFP/Archiv

Bei Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen haben Wähler in mehreren Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung gestärkt. In den Bundesstaaten Kalifornien, Michigan und Vermont stimmten die Wähler am Dienstag in Referenden dafür, das Recht auf Abtreibung in den Landesverfassungen zu verankern. Im konservativ geprägten Bundesstaat Kentucky lehnten die Wähler derweil einen Zusatz zur Landesverfassung ab, der explizit festgehalten hätte, dass die Verfassung das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht schützt.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abgeschafft. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies inzwischen getan.

Kentucky etwa verbot Abtreibungen mit wenigen Ausnahmen. Der Ausgang des Referendums vom Dienstag erleichtert es Befürwortern des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche nun, dieses Verbot juristisch anzufechten.

Das Abtreibungsrecht war wegen der Entscheidung des Supreme Court zu einem wichtigen Wahlkampfthema vor den als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen geworden. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden setzen sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ein. Viele Republikaner wollen ein solches Recht beschneiden und begründen dies mit dem Schutz des ungeborenen Lebens. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bevölkerung dafür ist, Abtreibungen zumindest in bestimmten Fällen zu erlauben.

S.Clarke--TNT

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